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Bundesgerichtshof legt schriftliche Urteilsbegründung im "Heise"-Fall vor

Im Verfahren zwischen dem Heiseverlag und der Musikindustrie legte heute der Bundesgerichtshof seine schriftliche Urteilsbegründung vor. Bereits im Oktober 2010 entschied das Gericht zu Gunsten des Verlages. Konkret ging es im Prozess um einen Linkverweis auf die Homepage des Unternehmens SlySoft.

SlySoft bietet unter anderem Software an, mit der es möglich ist, kopiergeschützte Programme und Filme zu knacken. In Deutschland ist dies gesetzlich nicht erlaubt, darum sah die Musikindustrie durch das Setzen des Links einen Verstoß gegen die Regelung.

Der Bundesgerichtshof kam zu dem Entschluss, dass weiterführende Links sowie Verweise der Presse- und Meinungsfreiheit unterliegen, sofern diese zum Belegen von Angaben oder für weiterführende Informationen in einem Beitrag verwendet werden. Anders entschiedene, frühere Instanzen wurden aufgehoben.


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WebReporter: Diplom-Wurstgesicht
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Entscheidung, Musikindustrie, Bundesgerichtshof, Heise
Quelle: winfuture.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.04.2011 17:06 Uhr von ChaosKatze
 
+18 | -11
 
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Darum: heisst es auch immer wieder im Impressum dass man von verlinkten Inhalten abstand nimmt. Steht drin, hat Rechtsgüligkeit, basta.
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11.04.2011 17:44 Uhr von Borgir
 
+9 | -0
 
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Die Privatkopie: ist doch aber erlaubt, oder?
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11.04.2011 17:55 Uhr von NGen
 
+15 | -0
 
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nicht: wenn du dafür nen kopierschutz aushebelst, meine ich
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11.04.2011 17:57 Uhr von Friedbrecher
 
+20 | -0
 
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@Borgir: Slange du keinen Kopierschutz umgehst, ja. Wenn du z.B. einen Crack für ein Computerspiel verwendest, um die CD nicht immer einlegen zu müssen, bist du schon Raubmordkopierer.
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11.04.2011 19:00 Uhr von WaveSix
 
+3 | -0
 
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Kopierschutz: das umgehen eines "wirksamen" Kopierschutz ist verboten.
Und 2 Maus Klick´s verstehe ich nicht unter wirkungsvoll...
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11.04.2011 19:06 Uhr von Aviator2005
 
+9 | -1
 
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Die Musikindustrie wird neue Lücken suchen es kotzt mich an, wie diese Geldsäcke der Musikindustrie versuchen, aus jeden Ton, jeder Note Geld zu machen.

Kindergärten müssen Gema abdrücken, 16 jährige werden kriminalisiert, wenn sie Musik kopieren.
Menno... vor 20 jahren habe ich am Radio gesessen und schön per Hand mitgeschnitten. UND Das was legal.

Wann etwas einen Kopierschutz hat, weiss ich doch nicht. Solange es Möglichkeiten gibt, diese zu kopieren, wird das auch geschehen.

Die Herren Richter sind da leider total überfordert. Wie soll ein 55 Jähriger Aktenstapler der deutschen Justiz überhaupt noch Recht sprechen können , wenn er keine Ahnung hat, von dem, was er da vor sich hat.
Es wurden bei Gerichten Gutachten zugelassen, in denen der Gutachter nicht einmal SonXX oder MicroXXX richtig schreiben konnte.

Gerichtsentscheidung nur durch Aktenlage (Gewicht der Akten der jeweiligen Seite, derjenige, der am meisten Geschrieben hat, bekommt Recht.)

Gerade die "kriminellen" Teenager sorgen dafür, dass die Vollbratzen von Musikern erst populär werden.

Würde nicht soviel auf dem Schulhof getauscht werden, würde so mancher nicht einam mal Justin Bieber oder sonstirgendwen kennen.

SonXX, BMJE und WarXX werden weiterhin in Zukunft alles tun, damit man ganz schnell irgendwie in eine kriminelle Ecke gestellt werden kann.

Ich singe ab sofort nur noch meine eigenen Lieder und das Überall und zu jeder Zeit. Sollte sich jemand beschweren, habe ich den Nachweis, dass er meine Musik gehört hat und dann verklage ich den auf GEMA; GEZ und was es sonst noch alles so gibt.
Ob sich die Menschheit damit einen gefallen tun wird? Ich weiss nicht so recht.

SO .. das das habt ihr jetzt davon.

Ich fang schon mal an...... lala......

//Aufreger OFF
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11.04.2011 19:36 Uhr von Registerbrowsen
 
+6 | -0
 
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solange die sogenannte Musikindustrie Mittel hat solche Prozesse zu führen, sind ihre Kassen vielleicht einfach zu voll. Irgendwie paradox...
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11.04.2011 19:49 Uhr von Alero
 
+7 | -0
 
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@ChaosKatze: Das was du da erzählst, ist Unsinn. Von Verlinkungen Abstand nehmen ist Quatsch. Warum? Ich hatte dazu schon einmal Ausführungen gemacht. Kannst du hier bei mir nachlesen:
http://twighlight.de/...
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11.04.2011 22:55 Uhr von brezelking
 
+1 | -0
 
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@ChaosKatze: Wie bitte?
Genau das was du hier ansprichst wurde bereits RECHTSKRÄFTIG von einem Gericht als falsch festgestellt.

Dieser Haftungsausschluss reicht nunmal nicht aus.
Es hat keine Rechtsgültigkeit.
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11.04.2011 23:21 Uhr von fraro
 
+1 | -0
 
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@Aviator2005: Tut mir jetzt echt leid für Dich, aber "lala" - das ist schon mein Lied. Da Du mir das jetzt nachweislich gestohlen hast, mußt Du eine noch genauer zu bestimmende Summe an mich überweisen ;-)
Wieviel Leuten hast Du das Lied vorgesungen? Ich hoffe doch, daß keiner das Lied verbotenerweise mitgeschnitten hat! Sonst wird es noch um ein vielfaches teurer ;-)
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12.04.2011 01:53 Uhr von cyrus2k1
 
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Wird doch immer unrelevanter: Die Musikindustrie ist überflüssig und kann sterben! Wer hat heute noch Zeit und Geld sich Musik zu kaufen. Heute gibt es besseres! Wenn ich Musik hören will mache ich das Radio an. Selbst wenn ich CD´s geschenkt bekommen würde wäre es mir zu mühselig diese in den Player zu legen. Ich frage mich wofür ich bei Millionen von Radiosendern die immer irgend etwas gutes spielen sowas noch brauche.
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16.04.2011 07:32 Uhr von salax_1
 
+0 | -0
 
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Es geht in diesem Urteil um die Pressefreiheit: "redaktionelle links unterliegen der Pressefreiheit, ein Bericht darf auch mit ergänzenden Links versehen werden."

Entscheidungsgründe: des BGH

Der Schutz der Pressefreiheit umfasst ebenso wie der Schutz der Meinungsfreiheit das Recht, den Gegenstand einer Berichterstattung frei zu wählen. Inhalt und Qualität der vermittelten Information oder Meinung sind für die Anwendung von Art. 11 EU-Grundrechtecharta ohne Belang

Der Grundrechtsschutz umfasst die Meinungs- und Pressefreiheit in sämtlichen Aspekten. Er erstreckt sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Meinungsäußerung oder Berichterstattung

zum Recht auf freie Presseberichterstattung gehört gleichfalls neben der inhaltlichen die formale Gestaltungsfreiheit

Der beanstandete Link in den Beiträgen des Beklagten auf die Internetseite von SlySoft gehört in diesem Sinne zum nach Art. 11 EU-Grundrechtecharta, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG geschützten Bereich der freien Berichterstattung. Er beschränkt sich nicht, wie das Berufungsgericht angenommen hat, auf eine bloß technische Erleichterung für den Aufruf der betreffenden Internetseite

Grundsätzlich darf daher auch über Äußerungen, durch die in rechtswidriger Weise Persönlichkeitsrechte Dritter beeinträchtigt worden sind, trotz der in der Weiterverbreitung liegenden Perpetuierung oder sogar Vertiefung des Ersteingriffs berichtet werden, wenn ein überwiegendes Informationsinteresse besteht und der Verbreiter sich die berichtete Äußerung nicht zu eigen macht

Ein solches überwiegendes Informationsinteresse kann auch gegeben sein, wenn die Berichterstattung eine unzweifelhaft rechtswidrige Äußerung zum Gegenstand hat, also gegebenenfalls selbst dann, wenn dem Verbreiter die Rechtswidrigkeit des Vorgangs bekannt ist, über den er berichtet.

Alles weiter steht hier in der Quelle!
emedicus.info /urteile /Internetrecht / Linkhaftung /1268-BGH-Az-I-ZR-19108-AnyDVD.html

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