Doch Internetsperren im Zuge des Glücksspielstaatsvertrags?
Laut Informationen des Arbeitskreises gegen Internetsperren geht aus einem Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags hervor, dass für illegale ausländische Glücksspielangebote doch Internetsperren eingerichtet werden sollen.
Obwohl erst am 5. April das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz endgültig zurückgenommen wurde, wird nun laut "Chaos Computer Club" offensichtlich ein weiterer Versuch unternommen, eine "Zensurinfrastruktur" aufzubauen. Laut Arbeitskreis geschehe dies "unter dem Deckmäntelchen der Prävention von Glücksspielsucht".
Der Sprecher der FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein, Frank Zabel, bestätigte die Pläne und erklärte, die CDU und sogar die Grünen in Schleswig-Holstein unterstützten den Entwurf und somit auch die Internetsperren.
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