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Haushaltskommissar plant direkte Besteuerung der EU-Bürger

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bereitet der polnische EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski eine direkte Besteuerung der EU Bürger vor. Lewandowski möchte mit dieser Steuer keine Mehreinnahmen erzielen. Vielmehr sollen die Proportionen im EU-Haushalt verändert werden.

Laut Janusz Lewandowski zu seinen Plänen: "Ungefähr ein Drittel des europäischen Haushaltes sollte aus eigenen Einnahmen stammen." Im Gespräch sind die Besteuerung von Finanzgeschäften, eine Flugprämie und ein Teil der Mehrwertsteuer, die dann direkt nach Brüssel fließen soll.

Derzeit finanziert sich die EU aus Zöllen und aus den Staatshaushalten. 120 Milliarden Euro (88 Prozent) werden von den nationalen Hauptstädten direkt nach Brüssel überwiesen, der Rest über Zölle auf Handelsgeschäfte finanziert. Der Vorschlag soll im Juni offiziell vorgestellt werden.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Steuer, Bürger, Plan
Quelle: www.welt.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.04.2011 12:04 Uhr von Klopfholz
 
+26 | -1
 
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Das war ja nur eine Frage der Zeit. Einerseits zahlt Deutschland dann weniger ein, andererseits zahlen wir dann alle direkt für den Wasserkopf in Brüssel.
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11.04.2011 12:07 Uhr von SystemSlave
 
+49 | -0
 
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Keine EU Steuer: Das wird nur der Anfang sein, und am ende zahlen wir wieder drauf und haben noch weniger in der Tasche.
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11.04.2011 12:37 Uhr von :raven:
 
+31 | -1
 
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Ist die EU bereits zum Staat gekürt worden? Es wird Zeit, diesem EU-Hirngespinst ein Ende zu bereiten!

Die ursprünglichen Ziele der EU sind längst über die Wupper gegangen. Da hat sich ein Bürokratie-Apparat gebildet, der Milliarden dafür verschlingt, die Bürger in den einzelnen Staaten zu verschaukeln.

Wenn man die Zusammenhänge der ganzen EU-Instrumente für schwer nachvollziehbar hält, muss man einfach "EU-Abgeordneter" mit "Konzernvertreter" ersetzen, da fällt es einem wie Schuppen von den Augen....
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11.04.2011 12:52 Uhr von no_trespassing
 
+29 | -2
 
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Noch eine Institution: die das Geld aus der Tasche zieht.

Man kann ehrlich gesagt nur noch durch zivilen Ungehorsam gegen diese Entwicklungen vorgehen.
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11.04.2011 13:16 Uhr von smoke_
 
+32 | -2
 
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Ich hasse: die EU.
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11.04.2011 13:21 Uhr von derNameIstProgramm
 
+4 | -1
 
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Nachdem Deutschland: überproportional viel in den Topf der EU einbezahlt, sollte dies für Deutschland tatsächlich zu einer Entlastung führen. Zweifel kommen mir dabei aber auf, wenn ich mir überlege dass das ganze nur dann nicht jeden einzelnen hart trifft, wenn die Bundesregierung dafür entsprechende Teile weniger fordert. Wenn Vater Staat natürlich sagt "Soo, EU will 3% der MWSt, also ab jetzt 21%" dann macht das natürlich nicht viel sinn.

Ich sehe also das Problem weniger in der EU als viel mehr in der Habgier aller deutschen Parteien.
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11.04.2011 13:22 Uhr von Baron-Muenchhausen
 
+15 | -1
 
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Willkommen zur Transferunion: Am Donnerstag ist es soweit: Frau Merkel wird die Transferunion mit ihrer Unterschrift absegnen.

Und diese zusätzliche Steuer ist ein Paradebeispiel, wie die Architekten der Transferunion vorgehen:

Durch den vorliegenden Vorschlag werden - von den meisten im Vorfeld unbemerkt - Milliardenlasten im EU-Haushalt umgeschichtet.

Durch eine direkte Steuern auf Waren würden diese vor allem aus der Bundesrepublik generiert, während den übrigen Staaten (wobei ich über Staaten mit fehlender Steuerdisziplin erst gar nicht erwähne) künftig mindestens ein Viertel an EU-Beiträgen aus den Haushaltsetats erspart bliebe.

Der noch vor wenigen Monaten anfänglich für die Union-Wählerlemminge inszenierte "Widerstand" Berlins gegen diese "stille" Transfersteuer ist freilich längst einem einvernehmlichen Willkommen gewichen.

Und wie bei jeder indirekten Steuer wird auch diese vor allem zu Lasten der kleinen Einkommen gehen. Man sollte sich ein Beispiel an den Griechen nehmen und am besten die Steuer umgehen, wo es nur geht. Es lebe der Schwarzmarkt.

[ nachträglich editiert von Baron-Muenchhausen ]
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11.04.2011 13:27 Uhr von tobe2006
 
+16 | -1
 
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bald: gehn die eu-bürger genauso auf die straße wies momentan in Libyen un co. passiert um endlich diesem kack eu-parlament es "maul" zu stopfen...

was die da verzapfen is doch wohl der letzte mist! ham die eigentlich jemals was wirklich sinnvolles gemacht?!
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11.04.2011 13:40 Uhr von killerkalle
 
+11 | -1
 
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NOCH BESSER: Die Finanzämter kommen zu Pferde bei jedem an die Haustür und sammeln die Steuern persönlich ein....
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11.04.2011 13:58 Uhr von Blackmagick
 
+16 | -0
 
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@mad4711 @raven: Ihr redet von EU-Parlament und EU-Abgeordneten.

Der Gute Herr Lewandowski ist aber weder EU-Abgeordneter noch Mitglied des EU-Parlaments sondern EU-Kommisar.

Ein kleines aber wichtiges Detail, welches den meisten EU-Bürgern entgangen ist: NICHT das gewählte EU-Parlament sondern die NICHT gewählte EU-Kommision, erlässt die Richtlinien und Direktiven die von den nationalen Parlamenten umgesetzt werden müssen.

Es gibt auch KEINEN Mechanismus, Mitglieder dieser Kommmision abzuwählen, wenn man mit ihren Entscheidungen unzufrieden sein sollte und von daher können diese Kommisare bestimmen, was immer sie möchten, ohne, dass irgendjemand dies verhindern, oder im Nachhinein durch Abwahl sanktionieren könnte.

Milde formuliert könnte man bei der EU daher ein Demokratiedefizit beklagen. Faktisch handelt es sich beim EU-Konstrukt politisch gesehen aber um eine waschechte Diktatur.

Dennoch hat das EU-Parlament natürlich eine wichtige Funktion. Es gibt dem Großteil der Bürger das Gefühl, dass sie in einer Demokratie leben würden. Das ist mit der Situation in der früheren DDR vergleichbar. Auch dort gab es natürlich Wahlen, aber Wahlen alleine machen noch lange keine Demokratie aus. Die DDR führte sogar die Bezeichnung "Demokratische" in ihrem Namen, aber auch Bezeichnungen machen noch eben keine Demokratie aus.
Nur weil sich etwas "demokratisch" nennt, muss es noch lange nicht demokratisch sein. Nur weil sich etwas Parlament nennt, muss es noch lange nicht die Funktion und die Rechte eines Parlaments besitzen.

Ansonsten frage ich mich aber, wozu die EU jetzt, so kurz vor dem endgültigen Zusammenbruch des Euros noch eine eigene Steuer benötigt.
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11.04.2011 14:17 Uhr von :raven:
 
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@Blackmagick: Mir ist der Unterschied durchaus bewusst, trotzdem gut, darauf nochmals genauer hintzuweisen.

Wenn ich Deinen Kommentar lese, bin ich ehrlich gesagt froh, dass Du das genauer beschrieben hast. Mir gehen offen gestanden in Anbetracht dieser Tatsache langsam die Gäule durch...da mangelts dann manchmal an "diplomatischer Wortwahl".
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11.04.2011 16:30 Uhr von Flaschensammler
 
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RAUS AUS DER EU. Diesen Scheiss Verein brauchen wir nicht. Deutschland könnte, wenn es wollte sehr gut auf eigenen Beinen stehen und eine Wirtschaft aufbauen, die überwiegend "intern" funktioniert.
Theoretisch machbar. Praktisch ist unsere Politik zu Dumm und spielt lieber das Weltsozialamt. Machbar ist alles, wenn man will.......
Während das eigene Volk fürn Appel und n Ei malochen muss, buttert die "tolle" Regierung jedes Jahr zig Milliarden in die EU, in irgendwelche Länder! Einfach zum kotzen.
Würde es hier eine Volksabstimmung zum Thema EU geben, wären wir da raus. Wetten?
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11.04.2011 17:02 Uhr von KingPR
 
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Hahahaha: Wer glaubt das die Bundesregierung die von der EU erhobenen Steuern und damit sinkenden Ausgaben des Bundeshaushalts dann zurück an die Bürger gibt, der ist ein Träumer. Von daher führt so ein Vorschlag auf jeden Fall zu einer Mehrbelastung der Bürger.

Seit dem "Theater von Lissabon" vertraue ich der EU nicht mehr. Soviele Menschen waren sogar nach dem offensichtlichem Mord an der Demokratie noch für den Vertrag. Absolut lächerlich was die EU da abzieht um einen Superstaat zu bilden.
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11.04.2011 17:11 Uhr von Perisecor
 
+2 | -10
 
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Oh man, der ahnungslose Pöbel propagiert wieder den EU-Ausstieg, fordert gar Gewaltanwendung.
Und das alles nur, weil ihr nicht in der Lage seid, auf Bildung zurückzugreifen, die euch erlaubt, die Sachverhalte anständig zu verstehen.

Einfach nur erbärmlich.
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11.04.2011 20:01 Uhr von Petaa
 
+1 | -0
 
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ok aber: Wenn diese Finanzierung statt der bisherigen Finanzierung eingeführt wird und NICHT zusätzlich ok. Aber wenn dann bitte fair damit jeder EU Bürger die gleiche Belastung hat. Sprich eine monatliche Kopfpauschale bei der jeder EU Bürger exakt die gleiche Summe bezahlt.
Somit wären wir wenigstens nicht mehr die Melkkuh der EU, da die Finanzierung wirklich gleichmäßig verteilt wäre.

Wir haben im Moment 500 Mio. Einwohner in der EU. Um auf die 120 Milliarden zu kommen müsste also jeder Einwohner 20 Euro im Monat zahlen.

Nur so begreifen die Leute was die EU kostet und können am Jahresende abwägen ob sie die 240 Euro denn wert war?!
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11.04.2011 22:03 Uhr von Borgir
 
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keine Mehreinnahme: wer´s glaubt. Debile Idioten in Brüssel. Deutschland raus aus der EU dann bricht der ganze Laden endlich zusammen!
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12.04.2011 00:47 Uhr von Moriento
 
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@Perisecor: Da finde ich Accounts des geheimen EU-Propagandaministeriums viel erbärmlicher... vor allem, wenn die Agenten so hohle Frasen dreschen, und Inhalte scheuen wie der EU-Kommisar die Demokratie.
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12.04.2011 01:41 Uhr von shadow#
 
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Was ist das für ein leises Geräusch? Ahh, das sind dann wohl 26 Staatschefs die sich grade so laut über den Kollegen Lewandowski kaputt lachen dass ich´s bis hier hören kann :)

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