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JVA haben jetzt Probleme, neue Ausweise für Gefangene zu beantragen

Jeder deutsche Staatsbürger ist verpflichtet, im Besitz eines gültigen Personalausweises zu sein. Das gilt natürlich auch für Bürger, die gerade eine Strafe in einer Justizvollzugsanstalt absitzen.

Früher erledigten das Beantragen und das Abholen der Dokumente die Beamten. Dies ist jetzt aber nach der Einführung des neuen elektronischen Personalausweises nicht mehr möglich.

Gleichzeitig mit der Einführung des neuen Ausweises trat auch ein neues Gesetz in Kraft, welches besagt, dass jeder seinen Ausweis persönlich abholen muss. Das bedeutet wiederum ständige Gefangenentransporte zu den zuständigen Behörden.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gefängnis, Gefangene, JVA, Personalausweis, Elektronischer Personalausweis
Quelle: www.gulli.com
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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.04.2011 12:13 Uhr von Rob550
 
+54 | -1
 
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Tja wieder ein hervorragendes Beispiel für das Schmalspurdenken unserer ach so tollen Politiker.
Ich finds eh ne frechheit fast 30 Euro für den Perso zu verlangen.
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10.04.2011 12:29 Uhr von JagdSieAlle
 
+7 | -30
 
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10.04.2011 12:35 Uhr von Swaneefaye
 
+16 | -1
 
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@vorredner: natürlich besteht in deutschland eine ausweispflicht.

[Für Deutsche besteht nach § 1 des Gesetzes über Personalausweise eine Ausweispflicht ab dem Vollenden des 16. Lebensjahres und kann sowohl durch den Personalausweis als auch durch den Reisepass erfüllt werden. Wer gegen die Ausweispflicht verstößt, also weder einen gültigen Ausweis noch einen gültigen Pass besitzt, handelt nach § 32 des Gesetzes über Personalausweise ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld bis zu 5000 EUR belegt werden. Eine gesetzliche Mitführpflicht besteht jedoch nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel für Arbeitnehmer bestimmter Branchen während ihrer Arbeitszeit zur Verhinderung illegaler Beschäftigung[1] und für Waffenträger[2].] quelle: wikipedia

soviel also dazu. 30 euro sind viel, aber ich kann auch gut auf 5000 takken bußgeld verzichten.
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10.04.2011 12:35 Uhr von killerkalle
 
+23 | -5
 
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WAS: "Das bedeutet wiederum ständige Gefangenentransporte zu den zuständigen Behörden. "


Bin ich im falschen Film oder wie ? Was ist denn so schwer jemanden mit einer Vollmacht auszustatten oder EINEN Beamten 1 x im Jahr kommen zu lassen der die denen aushändigt anstatt jeden einzelnen dahin zu karren..

Kauptte Welt. Änderung gefällig ?
Hier:http://www.youtube.com/...
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10.04.2011 13:33 Uhr von Tleining
 
+3 | -2
 
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@ Swaneefaye: ist zwar richtig, durch den Teil "eine gesetzliche Mitführpflicht besteht jedoch nur in Ausnahmefällen" kann man sich um diese Ausweispflicht drücken. Ich kenne mehrere Leute, die sich seit Jahren nur mit ihrem Führerschein ausweisen und ihren seit x-Jahren abgelaufenen Perso nur noch irgendwo rumliegen haben. Bis jetzt hat da die Polizei nie Probleme mit gehabt.
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10.04.2011 13:38 Uhr von aby
 
+0 | -0
 
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immer schön raus mit dem geld, wir habens ja! wieviel kostet son gefangenentransport? also bestimmt nicht nur n paar hundert....
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10.04.2011 13:44 Uhr von Leeson
 
+8 | -1
 
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Ich hab die Lösung: Die sollen einfach ihren Alten behalten und erst einen Neuen bekommen wenn se raus sind.
Wo liegt das Problem? Als wenn die Beamten die Inhaftierten nicht kennen oder Akten vorhanden sind.

Die sollen sich mal nicht so anstellen, schließlich laufen die ja nicht frei herum.
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10.04.2011 13:45 Uhr von Halogenium
 
+1 | -4
 
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Werde mich dieser Pflicht entledigen! §Jeder deutsche Staatsbürger ist verpflichtet, im Besitz eines gültigen Personalausweises zu sein§
Weil das Neue Kotzding mir zu teuer erscheint!!
Niemand wird mich verpflichten,was überteuertes zu kaufen!!!!
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10.04.2011 14:17 Uhr von Subzero1967
 
+2 | -1
 
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Genau: Im Knast brauchen die keinen gültigen Perso,der vorhandene reicht.

Die Transporte und jeweils 30 Euro Steuergelder sollen die mal schön Sparen.
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10.04.2011 14:32 Uhr von willi_wurst
 
+7 | -0
 
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*hust*: ich habe nicht studiert, bin kein politiker und nicht mal besonders intelligent ... aber ... wenn es so ein aufwand ist die lieben gefangenen zur behörde zu bringen, dann sollte man vielleicht darüber nachdenken, die behörde (bzw. den sachbearbeiter) - ausgerüstet mit notebook und wlan zugang - 1 bis 2 mal im jahr in den knast zu schicken um dort seine arbeit zu verichten. ^^
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10.04.2011 14:57 Uhr von Swaneefaye
 
+2 | -0
 
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@tleining: alles schön und gut, aber was ist, wenn man umzieht und sich ummelden muss.dann muss man nicht nur den neuen perso bezahlen, sondern auch das bußgeld (was wahrscheinlich geringer ausfällt, weil man sich ja quasi selbst angezeigt hat), oder man dann von einem polizisten kontrolliert wird, der einen trotz führerschein dazu auffordert mit einem gültigen perso auf die wache zu kommen (nur um sicher zu gehen bla bla), alles schon vor gekommen. man sollte wirklich nicht glauben, dass man ewig davon kommt. und wenn man erwischt wurde, tut es richtig weh.
das erspare ich mir lieber. mag sein dass ich diesbezüglich kusche und die übertriebenen 30 euro bezahle, aber sicher ist sicher.
außerdem reise ich gerne, was man innerhalb europas auch gut mit dem perso machen kann.
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10.04.2011 15:22 Uhr von Dracultepes
 
+1 | -0
 
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@Swaneefaye: Jetzt übertreib mal nicht, das Bußgeld kann kommen muss aber nicht.

Ich hab selber nach 5 Jahren ohne einen beantragt und musste nichts bezahlen.


Das kann natürlich eine Ausnahme sein, allerdings traf die Ausnahme dann viele in meinen bekanntenkreis.
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10.04.2011 15:42 Uhr von stephanb78
 
+2 | -0
 
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@subzerro: am tag der entlassung benoetigen inhaftierte fuer ihren umfangreichen behoerdenweg einen gueltigen ausweis.

die persoenliche abholpflicht kann nicht nur bei inhaftierung zum problem werden. so koennen davon auch personen betroffen sein, welche gesundheitlich (z.b. behinderte, senioren) zu einer abholung nicht in der lage sind. hier waere eine nachbesserung dringend notwendig.
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10.04.2011 15:45 Uhr von korushe
 
+1 | -2
 
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verstehe ich nicht: wird in deutschen gefaengnissen in der zellenkontrolle nach dem ausweis gefragt? (gefangenen 123456 ausweis bitte!!) oder sollen gefangene den ausweis dabei haben damit sie den griffbereit bei einem ausbruch dabei haben? was ich wieder sehr human finden wuerde.
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10.04.2011 15:53 Uhr von stephanb78
 
+1 | -0
 
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@korushe: waehrend der inhaftierung wird der personalausweis von der jva verwahrt und nicht benoetigt. jedoch gibt es die gesetzliche pflicht inhaber eines ausweis zu sein. hat der inhaftierte keinen gueltigen ausweis wuerde er waehrend seiner inhaftierung permanent gegen ein gesetz verstossen.
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10.04.2011 15:58 Uhr von Swaneefaye
 
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@Dracultepes: dann hast du schwein gehabt, ich durfte 200 euro blechen und bin ´nur´ drei jahre ohne gültigen perso umher gelaufen.
ändert aber nichts daran, dass wenn man von außen erwischt wird, also ohne selbstanzeige, dass es dann teuer werden kann.
die betonung liegt auf kann, wohlbemerkt
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10.04.2011 16:00 Uhr von Herbstdesaster
 
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Lol: Wozu braucht man im Knast nen Perso?

Wird wieder mal sinnlos Geld verballert.
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10.04.2011 16:34 Uhr von str8fromthaNebula
 
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Swaneefaye: "soviel also dazu. 30 euro sind viel, aber ich kann auch gut auf 5000 takken bußgeld verzichten. "
im grunde richtig aber zwei sachen , 5000 sind besonders schwere fälle zb wo absolut drauf hingewiesen wurde usw und sofort , das andere is aber wichtiger die 30 euro.
wir haben uns diesen pass doch nich ausgedacht und wenn sie uns verpflichten den zu besitzen , den preis anzuziehen das is dreist..
das man einen ausweis braucht ist klar darum geht es nich aber wenn sie uns verpflichten könnten sie einem genau wie jede bank ihre konto/guthaben/kredit was auch immer karten die teile so rausgeben

@killerkalle

versuch mal ein postident packet von dhl mit vollmacht und personalausweisen von dir und dem familien mitglied !welchem das paket gehört das ding abzuholen du beißt auf granit..da kann ich mir sehr gut vorstellen wie die behörden noch 10x schlimmer sind
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10.04.2011 17:38 Uhr von LLCoolJay
 
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30 Euro: naja, 30 Euro für 10 Jahre Pass geht noch. Das sind 3 Euro im Jahr, vom Monat net mal zu sprechen.

Weswegen ich aber den neuen Perso nicht unterstütze ist der dämliche RFID-chip.

Aber das ist ne andere Geschichte.



Und liebes Herbstdesaster & Co. Weshalb man für JVA-Insassen einen Ausweis braucht wurde inzwischen ja recht gut erklärt.

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