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JVA haben jetzt Probleme, neue Ausweise für Gefangene zu beantragen

Jeder deutsche Staatsbürger ist verpflichtet, im Besitz eines gültigen Personalausweises zu sein. Das gilt natürlich auch für Bürger, die gerade eine Strafe in einer Justizvollzugsanstalt absitzen.

Früher erledigten das Beantragen und das Abholen der Dokumente die Beamten. Dies ist jetzt aber nach der Einführung des neuen elektronischen Personalausweises nicht mehr möglich.

Gleichzeitig mit der Einführung des neuen Ausweises trat auch ein neues Gesetz in Kraft, welches besagt, dass jeder seinen Ausweis persönlich abholen muss. Das bedeutet wiederum ständige Gefangenentransporte zu den zuständigen Behörden.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gefängnis, Gefangene, JVA, Personalausweis, Elektronischer Personalausweis
Quelle: www.gulli.com
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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.04.2011 12:13 Uhr von Rob550
 
+54 | -1
 
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Tja wieder ein hervorragendes Beispiel für das Schmalspurdenken unserer ach so tollen Politiker.
Ich finds eh ne frechheit fast 30 Euro für den Perso zu verlangen.
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10.04.2011 12:29 Uhr von JagdSieAlle
 
+7 | -30
 
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10.04.2011 12:35 Uhr von Swaneefaye
 
+16 | -1
 
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@vorredner: natürlich besteht in deutschland eine ausweispflicht.

[Für Deutsche besteht nach § 1 des Gesetzes über Personalausweise eine Ausweispflicht ab dem Vollenden des 16. Lebensjahres und kann sowohl durch den Personalausweis als auch durch den Reisepass erfüllt werden. Wer gegen die Ausweispflicht verstößt, also weder einen gültigen Ausweis noch einen gültigen Pass besitzt, handelt nach § 32 des Gesetzes über Personalausweise ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld bis zu 5000 EUR belegt werden. Eine gesetzliche Mitführpflicht besteht jedoch nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel für Arbeitnehmer bestimmter Branchen während ihrer Arbeitszeit zur Verhinderung illegaler Beschäftigung[1] und für Waffenträger[2].] quelle: wikipedia

soviel also dazu. 30 euro sind viel, aber ich kann auch gut auf 5000 takken bußgeld verzichten.
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10.04.2011 12:35 Uhr von killerkalle
 
+23 | -5
 
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WAS: "Das bedeutet wiederum ständige Gefangenentransporte zu den zuständigen Behörden. "


Bin ich im falschen Film oder wie ? Was ist denn so schwer jemanden mit einer Vollmacht auszustatten oder EINEN Beamten 1 x im Jahr kommen zu lassen der die denen aushändigt anstatt jeden einzelnen dahin zu karren..

Kauptte Welt. Änderung gefällig ?
Hier:http://www.youtube.com/...
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10.04.2011 13:33 Uhr von Tleining
 
+3 | -2
 
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@ Swaneefaye: ist zwar richtig, durch den Teil "eine gesetzliche Mitführpflicht besteht jedoch nur in Ausnahmefällen" kann man sich um diese Ausweispflicht drücken. Ich kenne mehrere Leute, die sich seit Jahren nur mit ihrem Führerschein ausweisen und ihren seit x-Jahren abgelaufenen Perso nur noch irgendwo rumliegen haben. Bis jetzt hat da die Polizei nie Probleme mit gehabt.
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10.04.2011 13:38 Uhr von aby
 
+0 | -0
 
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immer schön raus mit dem geld, wir habens ja! wieviel kostet son gefangenentransport? also bestimmt nicht nur n paar hundert....
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10.04.2011 13:44 Uhr von Leeson
 
+8 | -1
 
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Ich hab die Lösung: Die sollen einfach ihren Alten behalten und erst einen Neuen bekommen wenn se raus sind.
Wo liegt das Problem? Als wenn die Beamten die Inhaftierten nicht kennen oder Akten vorhanden sind.

Die sollen sich mal nicht so anstellen, schließlich laufen die ja nicht frei herum.
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10.04.2011 13:45 Uhr von Halogenium
 
+1 | -4
 
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Werde mich dieser Pflicht entledigen! §Jeder deutsche Staatsbürger ist verpflichtet, im Besitz eines gültigen Personalausweises zu sein§
Weil das Neue Kotzding mir zu teuer erscheint!!
Niemand wird mich verpflichten,was überteuertes zu kaufen!!!!
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10.04.2011 14:17 Uhr von Subzero1967
 
+2 | -1
 
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