09.04.11 19:37 Uhr
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Bundesregierung reformiert das Wahlrecht

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2008 das Wahlrecht für den Bundestag als verfassungswidrig bewertet und Änderung bis Mitte 2011 anberaumt. Rechtsexperten aus den Fraktionen der CDU und FDP haben sich nun in Grundzügen geeinigt und auf Reformen verständigt.

Hauptkritikpunkt war das negative Stimmengewicht. Dies führt bei bestimmten Konstellationen im Wahlverhalten zu Ungerechtigkeiten in der Verteilung der Erst- und Zweitstimme und verletzt das Demokratieprinzip. Durch Aufhebung der verbundenen Landeslisten soll eine Korrektur nun möglich sein.

Jedes Bundesland könne separat eigene Vertreter in den Bundestag schicken. Weiterhin bleiben die Fünf-Prozent-Hürde und die umstrittenen Überhangmandate bestehen. Die Opposition kritisierte vor allem den Alleingang der Regierung sowie die Inaktivität bei den Überhangmandaten.


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WebReporter: sicness66
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wahl, Bundesregierung, Reform, Wahlrecht
Quelle: www.welt.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.04.2011 19:37 Uhr von sicness66
 
+4 | -5
 
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Auf Grund des Platzmangels hat nicht alles in die News gepasst. Weitere Informationen zu Überhangmandaten und dem negativen Stimmengewicht gibt es in der Quelle.
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09.04.2011 19:48 Uhr von Klassenfeind
 
+15 | -4
 
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Was für ´ne Wolke: und dann doch nur Staub..!!!
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09.04.2011 20:55 Uhr von Rechthaberei
 
+20 | -18
 
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Gäbe es die Fünf-Prozent-Hürde auch bei den: Öffentlich-Rechtlichen Medien, dann würde es längst rechte Aufklärung geben.
In ALLEN Nachbarländern Deutschlands gibt es längst eine rechte Partei oberhalb der Fünf-Prozent Hürde.
In Deutschland wird dies durch Boykottorganisationen die Druck auf die gesamte Medienlandschaft ausüben verhindert.
Ausgerechnet diese Boykottorganisationen bekommen auch noch Fördergeld vom Staat.
Es ist hier nicht die extreme NPD mit ihren Grenzrevisionen usw. gemeint, sondern die neue rechtsbürgerliche Partei Die Freiheit.
So wird Deutschland zum Beispiel noch ewig der Dauerzahlmeister Europas und des mittlerweile gescheiterten Euros sein.



[ nachträglich editiert von Rechthaberei ]
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09.04.2011 21:08 Uhr von Euroalarm
 
+11 | -11
 
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@Rechthaberei: Seh ich auch so!
Aber dank des Netzes wird das Verblöden der Kochsendungsgeschädigten bei ARD+ZDF hoffentlich bald gestoppt.
Die Intendanten der 2 Pflicht bezahl Sender gehörten längst in den Knast für ihre Unterschlagerei und Fehlberichts Erstattung.
Auch die Linke kommt neben der Rechten dort zu kurz.
Mal sehen was mit der 5% Klausel geschieht,wenn die FDP dauerhaft unter 5% bleibt.
Gibts dann ein Reförmchen,wie bei der Mövenpick Steuer?

[...editiert]


[ nachträglich editiert von Euroalarm ]
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09.04.2011 21:16 Uhr von Semper_FiOO9
 
+9 | -9
 
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@all: Rechthaberei hat vollkommen recht! So schlimm es auch klingen mag - da ändern auch die Minuse an der Wahrheit nichts.
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09.04.2011 21:28 Uhr von Euroalarm
 
+6 | -5
 
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@ Semper vielleicht gehören wir zu jenen,die: Immun sind gegen irgendwas was die Verblödung hier vorantreibt?
Ist es das Essen(Markenprodukte) der Castingmüll im Tv die Werbung Facebook Twitter die Charts die GEZ
E-10 oder Drogen?
Das alles wird hier gemieden von mir.

[ nachträglich editiert von Euroalarm ]
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09.04.2011 21:30 Uhr von inabauer
 
+11 | -4
 
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Würden Wahlen was entscheiden, wären sie eh verboten...

Der ganze Wahlzirkus ist eh nur dazu da, damit die Leute das Gefühl haben entscheiden zu können. Mehr nicht!
Haben sie das Gefühl nicht, gibts Randale.

Die 5% "Hürde" ist dabei der größte Witz, sie dient nur der Konservierung des status quo.
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09.04.2011 21:51 Uhr von Semper_FiOO9
 
+11 | -5
 
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ich denke das größte Problem ist das Wort "rechts". Da wird in einem Kommentar auf eine rechtsgesinnte Partei oder Meinung hingewiesen und schon fangen die ersten an rumzuheulen!
rechts ist !nicht! gleich rechtsradikal oder Nationalsozialismus!!
Wir sollten da endlich weg von kommen!
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09.04.2011 21:54 Uhr von Lichtwatt
 
+3 | -2
 
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@inabauer manchmal: werd auch ich das Gefühl nicht los,wenn ich den Oberaufseher Friedmann in den Wahlsendungen seh.
Aber wehe es stellt sich irgendwann heraus das wir systematisch betrogen werden unsere Wahlscheine statt ausgezählt,einfach geschreddert werden.
Ich bin dann der Erste der los marschiert!
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09.04.2011 22:04 Uhr von Lichtwatt
 
+9 | -4
 
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@Semper FI009 Hilfe rechts-rechte: Damit Outen sich die Total Unterbelichteten!
Wenn die bei Rechts gleich den Hitler kommen sehen!
Rechts ist mittlerweile in so vielen EU Ländern stark im kommen die Leute,die rechts wählen wollen nur ihr Land vor Ausbeutung Kriminalität unkontrollierter Zuwanderung und einer EU Fremdregierung schützen,wo sie nicht,oder noch weniger mitbestimmen können weil die EU alles von oben herab bestimmt.
Einen Eroberer der mit Kriegen kommt,will kein normaler Mensch mehr haben!
Passt auch gar nicht mehr in diese Zeit.

[ nachträglich editiert von Lichtwatt ]
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09.04.2011 22:30 Uhr von Lichtwatt
 
+11 | -3
 
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ephemuch (das wollt ihr?): Also ich bin Allein!
Aber ich mache keinen Hehl darum das ich jegliche Eingewanderte,die nur ins Sozialsystem eingewandert sind und sich weder Sprachlich,noch Kulturell uns Deutschen anpassen,abschieben lassen will,sogar auf meine Steuerzahlers Kosten!
Das Funktioniert leider nicht mal bei Schwerst Kriminellen,die einfach aus einer Laune heraus fremde Leute in U-Bahnen ihr Leben verpfuschen,indem sie sie ins Koma mit erheblichen Spätfolgen treten!!
Leute wie ihr,die noch dazu die Unverschämte Frecheit besitzen damit auf Kuschelkurs zu gehen und deren Beschützer spielen wollt,will ich zu 100% für die Verursachten Schäden haftbar gemacht haben.
Die Partei die mir das Verspricht,die wähl ich auch das ist mein Recht damit BASTA!!!

[ nachträglich editiert von Lichtwatt ]
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09.04.2011 22:34 Uhr von a.berwanger
 
+6 | -3
 
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So lange: wie keine direkte Demokratie wie die Schweiz haben wo das Volk das letzte Wort hat, ist das hier alles für den Arsch und es wird auch weiter berg abwärts gehen...

Das alles bringt doch absolut gar nichts, was hier letztlich gewählt wird ist Not oder Elend und sobald etwas gewählt wurde haben wir alle 4 Jahre die Schnauze zu halten!!!
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09.04.2011 22:39 Uhr von a.berwanger
 
+9 | -2
 
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Unsinn: "Stelle man sich vor ´´Migrant bezahlt Strafzettel nicht. Wird abgeschoben´´"

Dummes Geschwätz, informiert dich mal denn ich weiss welches Land Du damit meinst!!! Dort wird man aber nicht wegen nicht bezahlten Rechnungen oder sonstwas abgeschoben sondern bei schweren Straftaten wie Rauüberfällen, wiederholter schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung.

Wenn Leute wie Du dafür sind, dass solche Herrschaften sich hier weiter in ganz Europa auf Steuerzahlers Kosten meisstens auch noch breit machen, dann würde ich sagen Du gründest samt der anderen verblendeten Gutmenschen einen Verein und IHR ALLEINE kommt für die Kosten und deren weiteren Aufenthalt auf!!!
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09.04.2011 22:48 Uhr von Lichtwatt
 
+4 | -3
 
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@a.berwanger Gutmenschen E.V. Könnte das dann heißen.
Ich nenne es das Konstrukt des Bösen!
Die können eh nur Verunglimpfen mit der Nazikeule schwingen,wenn sonst nichts anderes schwingt und alles Schlechtreden,was nicht ihrer Meinung entspricht.

Ein Gesetz sollte auch regeln das sie ihren Wohnraum und ihre Arbeitsplätze mit ihren Schützlingen teilen müssen.
Ihre Rente natürlich auch..

[ nachträglich editiert von Lichtwatt ]
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09.04.2011 22:59 Uhr von certicek
 
+2 | -3
 
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Solange Deutschland eine Parteiendemokratie hat, kann man das Wahlsystem reformieren wie man will. Es kommt immer das gleiche dabei raus.
Das Problem aller Parteien (von ganz links bis ganz rechts) ist, daß es einfach zu wenige echte Patrioten gibt.
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09.04.2011 23:39 Uhr von hanz_solo
 
+0 | -4
 
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Ich bin für weitere Reformen! Es ich nicht nachzuvollziehen dass Parteien die die Demokratie abschaffen wollen auch noch Steuergelder erhalten!
Leistungen komplett streichen und die Rechten wie Staatsfeinde behandeln, denn genau das sind sie.
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10.04.2011 01:49 Uhr von sicness66
 
+2 | -4
 
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Ich frage mich: ob hier überhaupt mal jemand die News bzw. die Quelle gelesen hat. Die ganzen Kommentare drehen sich größtenteils nur um Stammtischbanalitäten...

Da kann man wirklich froh sein, keine direkte Demokratie zu haben.
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10.04.2011 08:43 Uhr von a.berwanger
 
+1 | -2
 
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nene: "Solange Deutschland eine Parteiendemokratie hat,"

Parteiendiktatur würde ich es eher nennen was sich hier abspielt...
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10.04.2011 09:17 Uhr von LLCoolJay
 
+2 | -2
 
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was wollt ihr eigentlich? 1. wir hatten das schonmal, ein sehr breites Spektrum and Parteien, Kleinstparteien und Themenparteien in Deutschland. Es hat zu Chaos und schliesslich zu der NSDAP-Zeit geführt von der wir Deutschen wohl leider noch in 100 Jahren gebrandmarkt sein werden.
Ergo ist es NICHT wünschenswert auf Bundesebene die 5%-Hürde aufzuheben


2. Wenn das Volk wirklich einen Rechtsruck möchte, dann kämen die Parteien auch aus eigener Kraft über diese Hürde.
Wenn sie es nicht schaffen, haben sie es wohl auch nicht vedient oder müssen noch an sich arbeiten.
Sollte Die Freiheit oder die NPD mal über 5% im Bundestag kommen oder sogar in der Regierung mitmachen dann wird das wohl seinen Grund haben.

3. weil hier was von der Schweizerischen Direktdemokratie gesagt wurde... ich bin mir 100%ig sicher dieses System will keiner hier in der Selben Form wie in der Schweiz.
ca. 40 - 60% der Deutschen kriegen ihren Arsch noch nicht mal alle 4, bzw. 6 Jahre zum Wählen hoch.
In einer Direktdemokratie müsste man u.U. sogar 1x im Monat oder alle paar Monate seine Stimme abgeben.
Die Wahlbeteiligungen in der Schweiz sind auch entsprechend niedrig.
Und das evtl. 30% von 40% eine bundesweite Entscheidung treffen will ich zumindest nicht..

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