07.04.11 17:20 Uhr
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Kehrtwende: Deutschland will sich nun doch am Militäreinsatz in Libyen beteiligen

Außenminister Guido Westerwelle hat bestätigt, dass man sich auf Ersuchen der Vereinten Nationen nun doch bereit erklären würde am Militäreinsatz in Libyen zu beteiligen.

Diese Kehrtwende der Regierung erklärte Westerwelle damit, gäbe es Hilferufe, "dann werden wir uns unserer Verantwortung natürlich nicht entziehen."

In erster Linie wolle Deutschland bei medizinischen Problemen und Sicherheitsfragen tätig werden.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Deutschland, Einsatz, Bundeswehr, Militär, Libyen
Quelle: www.focus.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.04.2011 17:29 Uhr von JohannesNepomuk Administrator
 
+10 | -4
 
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bei einer Militäraktion der NATO handelt es sich aber nicht um einen von Deutschland ausgehenden Angriffskrieg. Darüber hinaus wird ja nicht das "Zusammenleben der Völker" gefährdet, da sich die Aktion auf Libyen beschränkt, wo bekanntlich Bürgerkrieg herrscht. Weiters dient die NATO-Aktion dazu, die von der UN beschlossene Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen, damit Gaddhafi nicht mehr sein eigenes Volk bombardieren kann.
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07.04.2011 17:34 Uhr von god-of-war
 
+10 | -1
 
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tja: Tja Wahlen sind ja auch vorbei
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07.04.2011 17:37 Uhr von certicek
 
+9 | -7
 
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@Johannes: Wo sind die Beweise für Gaddafis Massenmord an der Zivilbevölkerung? Wir würden sie 24 Stunden am Tag im TV sehen können.
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07.04.2011 17:45 Uhr von JohannesNepomuk Administrator
 
+5 | -3
 
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certicek: Google und Youtube sind auch deine Freunde! Such einfach mal z.B: nach "Gaddafi bomb" und du findest so einiges...
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07.04.2011 17:48 Uhr von certicek
 
+4 | -6
 
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@Johannes: Ich weiß gut wie ich etwas finde im Netz. Aber ich stelle solche Behauptung nicht auf. Bisher hat nicht mal der Internationale Gerichtshof Beweise vorgelegt. Es wird ermittelt in sieben Fällen. Aber Du scheinst ja welche zu haben...dann her damit.
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07.04.2011 17:55 Uhr von JohannesNepomuk Administrator
 
+4 | -2
 
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nun ja, ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass sie die Aufständischen selbst bombardiert haben.
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07.04.2011 17:58 Uhr von certicek
 
+0 | -2
 
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ich auch nicht.
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07.04.2011 18:45 Uhr von ElChefo
 
+5 | -2
 
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War ja klar das wieder die Angriffskrieg-Thesen-Jünger hervorgekrochen kommen.

Allein schon in Bezugnahme auf Artikel 24 (II) des Grundgesetzes, in Verbindung mit der Charta der Vereinten Nationen, den Statuten der NATO und letztlich dem Erlass der Resolutionen betreffend der Einzelfälle zerfällt dieses ewige Geseiere zu Staub.

@nokia

"Richtig! FLUGVERBOTSZONE! Nur: Was hat eine FLUGVERBOTSZONE mit Angriffen seitens der NATO mit Zerstörungen von militärischen BODENFAHRZEUGEN zu tun? Was hat eine FLUGVERBOTSZONE mit Bombardierungen von militärischen Einrichtungen AM BODEN zu tun? Wobei Zerstörung von Flugabwehrwaffen evtl noch ok sind."

Wenn das Ziel des Schutzes der Zivilisten von einer Bedrohung aus der Luft erreicht ist und die Gegenseite das gleiche Geschäft mit Bodengerät weiterführt, wäre es absurd, sich auf eine Resolution zum Schutze des Zivillebens zu berufen um Panzer, Haubitzen und Raketenwerfer nicht zu beschiessen.

"Nicht? Was, wenn die Rebellen, besser gesagt Terroristen (denn so werden die ja auch im Irak genannt) gewinnen?"

Dann wird man weiter ein Auge drauf haben.

"Was, wenn da dann auch Mord und Totschlag herrscht?"

Dann wird man das genauso unterbinden. Siehe Resolution: Zum Schutze der Zivilbevölkerung.

"Greift die NATO dann wieder ein?"

Gibts einen gegenteiligen Grund?

"Wenn ja, warum erst so und dann so?"

Weil es bei der Resolution nicht um die Unterstützung der Revolution (oder Rebellion nach deiner Lesart) sondern um die Beendigung der (Luft-)Angriffe auf die Bevölkerung ging. Wenn die Partei, die durch die NATO-Intervention profitiert, zu den gleichen Mitteln greift, wird man diese dann wohl oder übel am gleichen Maßstab messen müssen. Bleibt abzuwarten.
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07.04.2011 18:55 Uhr von certicek
 
+2 | -2
 
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Schutz der Zivilbevölkerung: "We had 70 or 80 people from Chad working for our company. They cut them dead with pruning shears and axes, attacking them, saying you´re providing troops for Gadhafi. The Sudanese, the Chadians were massacred. We saw it ourselves."
http://www.newenglishreview.org/...

“Black African migrant workers trapped in Libya feel themselves under racial siege, hunted by what Black Americans would immediately recognize as lynch mobs.”
http://www.blackagendareport.com/...

"Chad says citizens abused in rebel-held Libya"
http://af.reuters.com/...

"Human Rights Watch says it has seen no evidence of mercenaries being used in eastern Libya."
http://www.rnw.nl/...
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07.04.2011 19:04 Uhr von usambara
 
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die USA führen nur Kriege, wenn für sie ein finanzieller Nutzen daraus entsteht. Deshalb sind sie so gut wie ausgestiegen aus diesem Krieg.
Für Europa stellt sich eher die Frage, ob sie in ihrem Hinterhof einen Schlächter haben möchten.
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07.04.2011 21:03 Uhr von bl0bber
 
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wer glaubt schon, was der cia auf youtube einstellt
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08.04.2011 13:05 Uhr von ElChefo
 
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nokia: "Junge, du lehnst dich da aber SEHR WEIT aus deinem Fenster."

Eigentlich gar nicht. Wie ich schon darlegte, ist die Teilnahme und Kooperation der BRD in einem kollektiven Sicherheitsgefüge durchaus legitimiert. Das gilt auch und gerade für Einsätze im Rahmen von UN-Resolutionen - wie etwa in Afghanistan.
Der Unterschied liegt da lediglich insofern vor, das die UN im Falle Afghanistans den USA das Recht auf Selbstverteidigung eingeräumt und bestätigt hat, das die Angriffe durch Täter aus diesem Land ausgeführt wurden und somit eine Intervention dort statthaft ist. Siehe dazu Resolution 1368 und thematisch folgende.
Mir ist auch nicht entgangen - frage mich da, wie du auf diese Mutmaßung kommt, da ich klar den Bezug zu Libyen hergestellt habe - um was es geht. Es ist ganz simpel: Die UN bzw. der UN-Sicherheitsrat stellt eine Handlungsnotwendigkeit fest und legitimiert Maßnahmen. Mit dieser Legitimation ist jedes Mitglied einzeln oder in Gruppen berechtigt, Maßnahmen zur Durchsetzung der entsprechenden Resolution zu ergreifen.
Insofern greift Artikel 26 in seiner Gesamtheit nicht, da der Umstand der Störung des friedlichen Zusammenlebens überhaupt nicht zur Disposition steht - wenn überhaupt, so soll ein solcher Umstand durch ebenjene Handlungen beseitigt werden.

"Was, wenn Gaddafi & Co verlieren und Terroranschläge in Deutschland und andere europäische Staaten verüben?"

Hat nichts damit zu tun, was die Legalität des Eingreifens angeht. Wenn aus illegalen Handlungen weitere illegale Handlungen erwachsen, steht nichts einer Intervention gegen Erstere im Wege. Vielmehr ist eine Sanktionierung der Zweiten durchzusetzen.
Wenn ein Bankräuber nach dem Raub noch ein Auto als Fluchtfahrzeug stiehlt, soll man nicht gegen den Bankraub vorgehen, weil er ja noch ein weiteres Verbrechen begehen könnte?

"Ist doch das Gleiche wie beim Irak: Erst heißt es aus dem und dem Grund, danach ein und das und das und das auch noch? "

Eben nicht. Sowohl in den Aufrufen zum Handeln im Vorfeld als auch in der Resolution ist der Kernpunkt der Zivilschutz. Kein Wechsel, kein Austausch der Begründungen.
Am vorigen Beispiel des Bankräubers: Wenn dieser einen Passanten mit einer Pistole bedroht, soll die Polizei einschreiten. Wenn dieser die Pistole wegwirft und stattdessen ein Messer zieht, müsste nach deiner Begründung ja der Polizist mit seinem Einschreiten aufhören - da die ursprüngliche Bedrohung gebannt ist?

"Wie würde die UN und die NATO reagieren, wenn es Aufstände im europäischen Raum oder gar USA gäbe? "

Wahrscheinlich gar nicht. Siehe etwa die regelmässigen Ausschreitungen in Frankreich. Egal, für wie arrogant du diese Aussage halten wirst: der Unterschied liegt im vorhandenen, funktionierenden Rechtstaat.
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08.04.2011 13:05 Uhr von ElChefo
 
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nokia pt2: "Wenn dort das Militär gegen die eigene Bevölkerung vorginge?"

Hätte, wäre, könnte, wenn,... IST aber nicht. Wird auch nicht, wie man an den Urteilen des BVerfG sehen kann.

"So wie es unsere Regierung vorhat (oder ist das Gesetz schon durch? Man weiß ja nie, was die mal so eben erlassen), dass die Bundeswehr zu inneren Unruhen eingesetzt werden soll/ darf."

Es gab einen Vorstoß zur gesetzlichen Erfassung der Möglichkeiten des Handeln bei Flugzeugentführungen. Selbst dieser (Luftsicherheitsgesetz) Entwurf wurde durch das BVerfG für nichtig erklärt, da er gegen mehrere Grundrechte verstösst. Es existiert ein extrem enger Rahmen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dies beschränkt sich aber (abgesehen vom V-Fall) auf Katastrophenschutz und im Rahmen von CIMIC auf einige wenige Kooperationen zwischen zivilen und uniformierten Hilfsleistungen. Selbst reine Dienstleistungen wie etwa Personentransport für Schulklassen, öffentliche Veranstaltungen etc. werden regelmässig basierend auf der Gesetzeslage abgelehnt.
Und: Natürlich weiss man, was "die" erlassen oder eben nicht. Man muss sich nur informieren (wollen). Selten mal passiert etwas absolut überraschend. Unter anderem gibt es da mit der LINKE-Partei eine verlässliche interne Quelle - wenn denen mal was nicht passt, was sie aber nicht verhindern können, wirds halt an die Presse gegeben. Insofern liegen die Karten offen auf dem Tisch.

"Oder heißt es dann etwa "das sind innere Angelegenheiten eines souveränen Staates"? "

Exakt.

"Wie gesagt, ich gehe nur vom rechtlichen aus."

Täusch dich da mal nicht, das tu ich auch. Und zwar absolut und von nichts anderem.

"ROFL, der war gut. Unterbinden?....hahahahaaaa...etwa so wie im Irak und Afghanistan, wo man die Bevölkerung "schützt" und trotzdem täglich Menschen durch Selbstmordkommandos in die Luft gesprengt werden??? ROFL"

Wenn du das witzig findest, schön. Zeichnet ein seltsames Bild von dir. Wie dem auch sei: Beschäftige dich mal ein wenig mit dem Problemfeld C-IED und COIN, dann geht dir verdammt schnell ein Licht auf, wie schwer es ist, einen Selbstmordattentäter von seinem Plan abzuhalten. Hätte ich vielleicht den Konjunktiv verwenden sollen? "versuchen zu unterbinden"?
Soviel gesunden Menschenverstand hätte ich dir schon zugetraut, das Pläne manchmal von der Realität überholt werden.
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11.04.2011 15:38 Uhr von Seravan
 
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eine diskussionsrunde im TV: Frage: Wie erklärt man einem nicht deutschen, das deutsche Handeln im Libyenkonflikt.

Antwort: "Man stelle sich alle Länder als Nackte in einem Swingerclub vor. Auch deutschland ist mit dabei, will aber mit dem Schweinkram nix zu tun haben!"

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