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NPD hat keinen Anspruch auf Nutzung der Northeimer Stadthalle für Landesparteitag

Am 9. März beschloss der Rat der Stadt Northeim eine Änderung der Benutzerverordnung für die Stadthalle. So waren nun parteipolitische Veranstaltungen mit überörtlichem Bezug ausgeschlossen. Dadurch konnte ein Antrag der niedersächsischen NPD abgelehnt werden, die ihren Landesparteitag dort abhalten wollte.

Die NPD stellte einen Eilantrag, welcher jedoch vom zuständigen Verwaltungsgericht abgelehnt wurde. Das Gericht begründete dies damit, dass die NPD in Northeim nicht ansässig sei und daher kein Anspruch auf Nutzung der Stadthalle bestehe.

Bereits 2007 gab es in der Stadt Oldenburg einen solchen Fall. Dort wurde ebenfalls eine Regelung getroffen, die der NPD untersagte, ihren Bundesparteitag dort abzuhalten. Auch dort wurde die Regelung von einem Gericht bestätigt.


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WebReporter: miyoko
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: NPD, Parteitag, Northeim, Rechtstreit, Stadthalle
Quelle: blog.zeit.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.04.2011 13:33 Uhr von Unerwartet
 
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07.04.2011 14:30 Uhr von vega94
 
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