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NPD hat keinen Anspruch auf Nutzung der Northeimer Stadthalle für Landesparteitag

Am 9. März beschloss der Rat der Stadt Northeim eine Änderung der Benutzerverordnung für die Stadthalle. So waren nun parteipolitische Veranstaltungen mit überörtlichem Bezug ausgeschlossen. Dadurch konnte ein Antrag der niedersächsischen NPD abgelehnt werden, die ihren Landesparteitag dort abhalten wollte.

Die NPD stellte einen Eilantrag, welcher jedoch vom zuständigen Verwaltungsgericht abgelehnt wurde. Das Gericht begründete dies damit, dass die NPD in Northeim nicht ansässig sei und daher kein Anspruch auf Nutzung der Stadthalle bestehe.

Bereits 2007 gab es in der Stadt Oldenburg einen solchen Fall. Dort wurde ebenfalls eine Regelung getroffen, die der NPD untersagte, ihren Bundesparteitag dort abzuhalten. Auch dort wurde die Regelung von einem Gericht bestätigt.


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WebReporter: miyoko
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: NPD, Parteitag, Northeim, Rechtstreit, Stadthalle
Quelle: blog.zeit.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.04.2011 13:33 Uhr von Unerwartet
 
+7 | -19
 
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07.04.2011 14:30 Uhr von vega94
 
+8 | -10
 
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Deppenverein richtig so!
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07.04.2011 14:51 Uhr von Bildungsminister
 
+5 | -9
 
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Natürlich sieht so Demokratie aus, diese beinhaltet auch das man nicht alles hinnehmen muss. So funktioniert sie nun wirklich nicht. Gibt da n Spruch:

Toleranz bedeutet nicht die Intoleranz anderer zu tolerieren.

Das gilt insbesondere und in hohem Maße für die Jungs mit den braunen Trachten. Das ist die Sache mit dem Wald und wie man hinein ruft.
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07.04.2011 15:04 Uhr von miyoko
 
+6 | -2
 
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@Ma4711: Die Demokratie bleibt gewahrt. Zum Einen wurde der Entschluss wie es die Demokratie vorsieht vom Rat der Stadt getroffen, zum Anderen gilt das Verbot für ALLE Parteien.

Siehe Quelle:
"Auch das von der NPD ins Feld geführte Gleichbehandlungsgebot für Parteien bei Anträgen auf die Nutzung kommunaler Einrichtungen greife in diesem Fall nicht. [...]. Die Gleichbehandlung sei darin bereits vorhanden, weil allen politischen Parteien eine Nutzung für überörtliche parteipolitische Veranstaltungen versagt werde."
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07.04.2011 17:34 Uhr von KamalaKurt
 
+1 | -1
 
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Ich würde sagen @DerBelgarath hat recht.

Aber, dann sollte sich die NPD auch so verhalten wie es unser Grundgesetz vorschreibt, dann hätten sie auch Anspruch wie die anderen Parteien auch.

Das Auftreten der NPD entspricht nun einmal nicht den Grundregeln unserer Gesetze. Hakenkreuz und Lieder aus der Nazizeit, äußerliches gewalttätiges Auftreten, die sind die Zeichen, dass sich diese Gruppierung selbst disqualifiziert. Ich schreibe extra Gruppierung, weil die NPD für mich keine Partei ist.
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07.04.2011 19:16 Uhr von CoffeMaker
 
+3 | -1
 
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@KamalaKurt die NPD hat genauso mit dem Gesindel zu kämpfen wie die Linke.
Wenn die Hardcore-Linken zu den Linken-Veranstaltungen gehen so wie sie zu den Randalen gehen (also ganz in Schwarz) würde die Linke genauso einen Imageschaden bekommen wie die NPD.

Man kann sich die Fans nicht aussuchen und als kleine Partei schon garnicht.

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