07.04.11 11:14 Uhr
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Union stellt Forderungen bei Verzicht auf Internetsperren

Die FDP konnte sich in der Koalition durchsetzen und festlegen, dass Kinderpornos nicht gesperrt, sondern gelöscht werden. Die Union ist damit nicht zufrieden und möchte im Gegenzug Zugeständnisse der FDP bei den Anti-Terror-Gesetzen bekommen. Viele dieser Anti-Terror-Gesetze sind zeitlich befristet.

Die Aufhebung der Fristen hätte zur Folge, dass jeder Bürger bei Verdachtsmomenten über nahezu alle möglichen Wege abgehört und beobachtet werden kann. Dazu zählen unter anderem das Abhören von Wohnungen, die Ortung von Mobiltelefonen, das Lesen des Postverkehrs und das Abfragen von Kontodaten.

Kritik bekommt die FDP vom Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Er möchte, dass sowohl gesperrt als auch gelöscht wird, da es nicht reiche, die Daten zu löschen. Es würde zu viel Zeit vergehen und die Bilder und Videos würden in dieser Zeit weiter verteilt werden.


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WebReporter: Mandriva
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Union, Terrorismus, Verzicht, Internetsperre, Zugeständnis
Quelle: www.heise.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.04.2011 11:14 Uhr von Mandriva
 
+2 | -10
 
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Ich denke, man sollte die Kinderpornografie mit allen Mitteln bekämpfen. Wenn das Sperren von Inhalten keine oder vertretbare Seiteneffekte hat, dann sollte das zusätzlich zum Löschen umgesetzt werden.
Dass so ein Thema für ein politisches Tauziehen benutzt wird, finde ich unverschämt seitens unserer Politiker.

[ nachträglich editiert von Mandriva ]
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07.04.2011 11:29 Uhr von MC_Kay
 
+6 | -3
 
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Das bringt leider nichts: Was soll das bitte bringen?
Das ist wie die Hydra. Schlägt man ihr einen Kopf ab, wachsen zwei nach.....

Obendrein habe ich mich auch mal hingesetzt und bewusst nach solchen Seiten gesucht und sie der KriPo gemeldet.
Brachte aber nichts ... nach Wochen habe ich mal geprüft, ob diese Seiten noch verfügbar sind und sie waren noch immer verfügbar! Soviel zur Arbeit unserer deutschen KriPo!

[ nachträglich editiert von MC_Kay ]
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07.04.2011 11:55 Uhr von Jolly.Roger
 
+13 | -0
 
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@Autor: "Wenn das Sperren von Inhalten keine oder vertretbare Seiteneffekte hat...."

Hat es aber.
Damit lässt sich ein Instrument zur Kontrolle des Internets einrichten.

Was glaubst du, warum die Union im Gegenzug dafür andere Bürgerrechte einschränken will bzw. andere Kommunikationswege überwachen möchte?


Das Zeug muss weg und nicht hinter einem Stop-Schild verborgen werden. Mal abgesehen davon, dass solche Dinge auch nur in geringstem Maße übers Internet verbreitet werden.
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07.04.2011 12:13 Uhr von Teralon02
 
+13 | -1
 
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@MC_Kay: Ist dir klar das schon die Suche nach KiPo, egal wie gut gemeint, schon Strafbar ist?
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07.04.2011 12:55 Uhr von JesusSchmidt
 
+5 | -0
 
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hilgers wohnt im tal der ahnungslosen warum wird eigentlich der konsum von kipo so extrem verfolgt, während es den anschein hat, dass die produzenten gar nicht belangt werden sollen? soweit mir bekannt ist, darf jeder völlig legal bilder und videos von echten straftaten konsumieren. sei es mord, raub oder vergewaltigung. nur wenn die opfer kinder sind, soll alles anders sein? klingt für mich nicht nach gleichbehandlungsgrundsatz. in einem rechtsstaat muss entweder alles genannte erlaubt oder eben verboten sein.

kann es vielleicht sein, dass kipo nur ein vorwand ist, um politisch unbequeme zeitgenossen zensieren zu können?
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07.04.2011 13:12 Uhr von deraufdersucheist
 
+3 | -0
 
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Dasselbe: habe ich mir auch schon gedacht.

Das Problem ist jedoch, dass die Macher von Kipo darauf angewiesen sind es verkaufen zu können. Darum hat man den Konsum alleine auch unter Strafe gestellt. So nach dem Motto - kein Kosum, kein Machen.

Nur, wie in so vielen Dingen geht diese Rechnung nicht ganz auf. Im Drogengeschäft ist es genau das Gleiche. Sind keine Drogenkonsumenten vorhanden, wird kostenlos ein paar Muster verteilt und schon hat man die Konsumenten. Und sind wir mal ehrlich, wieviele Jahre versuchen wir das Drogenverbot durchzusetzen - und was hat es im Endeffekt - ausser Kosten in Milliardenhöhe und volle Gefängniss etc - denn gebracht? Mit Kipo ist und wird genau dasselbe geschehen. Jene die Kipo machen und jene die Kipo konsumieren werden IMMER einen Weg finden - egal was der Gesetzgeber dazu sagt.

[ nachträglich editiert von deraufdersucheist ]
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07.04.2011 16:03 Uhr von Noobinator
 
+0 | -2
 
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Sinnlos: Die Debatte, sowie die Sperrung/Lösung sind einfach sinnlos...

Wie sollen auch Erfolge erzielt werden?

Verlagerung der Daten ins Ausland und schon hat sichs mit dem Löschen!

Dann kann man die Seite zwar sperren, allerdings wird das mit ein paar wenigen Klicks und eine Umleitung über das Ausland wieder wirkungslos gemacht.(Stichwort: Proxy)
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07.04.2011 16:43 Uhr von lina-i
 
+1 | -0
 
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@ Noobinator: Wieso so kompliziert? Es reicht ein anderer Nameserver, um die Sperren zu umgehen. Wer die Internetverbindung auch noch abhörsicher gestalten will, benutzt einen verschlüsselten IP-Tunnel ins Ausland. Da können die staatlichen Schnüffler mit ihren Maßnahmen überhaupt nichts mehr abhören...

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