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Union stellt Forderungen bei Verzicht auf Internetsperren

Die FDP konnte sich in der Koalition durchsetzen und festlegen, dass Kinderpornos nicht gesperrt, sondern gelöscht werden. Die Union ist damit nicht zufrieden und möchte im Gegenzug Zugeständnisse der FDP bei den Anti-Terror-Gesetzen bekommen. Viele dieser Anti-Terror-Gesetze sind zeitlich befristet.

Die Aufhebung der Fristen hätte zur Folge, dass jeder Bürger bei Verdachtsmomenten über nahezu alle möglichen Wege abgehört und beobachtet werden kann. Dazu zählen unter anderem das Abhören von Wohnungen, die Ortung von Mobiltelefonen, das Lesen des Postverkehrs und das Abfragen von Kontodaten.

Kritik bekommt die FDP vom Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Er möchte, dass sowohl gesperrt als auch gelöscht wird, da es nicht reiche, die Daten zu löschen. Es würde zu viel Zeit vergehen und die Bilder und Videos würden in dieser Zeit weiter verteilt werden.


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WebReporter: Mandriva
Rubrik:   Politik
Schlagworte: FDP, Union, Terrorismus, Verzicht, Internetsperre, Zugeständnis
Quelle: www.heise.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.04.2011 11:14 Uhr von Mandriva
 
+2 | -10
 
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Ich denke, man sollte die Kinderpornografie mit allen Mitteln bekämpfen. Wenn das Sperren von Inhalten keine oder vertretbare Seiteneffekte hat, dann sollte das zusätzlich zum Löschen umgesetzt werden.
Dass so ein Thema für ein politisches Tauziehen benutzt wird, finde ich unverschämt seitens unserer Politiker.

[ nachträglich editiert von Mandriva ]
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07.04.2011 11:29 Uhr von MC_Kay
 
+6 | -3
 
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Das bringt leider nichts: Was soll das bitte bringen?
Das ist wie die Hydra. Schlägt man ihr einen Kopf ab, wachsen zwei nach.....

Obendrein habe ich mich auch mal hingesetzt und bewusst nach solchen Seiten gesucht und sie der KriPo gemeldet.
Brachte aber nichts ... nach Wochen habe ich mal geprüft, ob diese Seiten noch verfügbar sind und sie waren noch immer verfügbar! Soviel zur Arbeit unserer deutschen KriPo!

[ nachträglich editiert von MC_Kay ]
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07.04.2011 11:55 Uhr von Jolly.Roger