06.04.11 06:53 Uhr
 893
 

Innenminister: Vorratsdatenspeicherung heißt jetzt "Mindestdatenspeicherung"

Einen äußerst ungewöhnlichen Vorschlag unterbreitete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei einer Rede vor Polizeibeamten zum Thema Datenspeicherung.

Demnach solle man nicht mehr von Vorratsdatenspeicherung, sondern von "Mindestdatenspeicherung" reden. Dies würde dann bei den Wählern positiver aufgenommen.

Mit dieser Änderung wolle Friedrich darüber hinwegtäuschen, dass das Bundesverfassungsricht die Datenspeicherung als Verletzung der Grundrechte bestätigt hatte.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: StefanPommel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Innenminister, Vorratsdatenspeicherung, Hans-Peter Friedrich, Mindestdatenspeicherung
Quelle: www.netzpolitik.org

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
06.04.2011 06:53 Uhr von StefanPommel
 
+16 | -2
 
ANZEIGEN
Der Typ ist ja einfach völlig unhaltbar - aber schon bemitleidenswert wie durchschaubar die "Taktiken" eigentlich sind. Andererseits bei CDU/CSU Wählern könnte selbst so etwas noch funktionieren.
Kommentar ansehen
06.04.2011 06:57 Uhr von Deejah
 
+26 | -0
 
ANZEIGEN
und scheisse nennen wir ab jetzt merde ...weils besser klingt
Kommentar ansehen
06.04.2011 07:42 Uhr von wordbux
 
+11 | -0
 
ANZEIGEN
Der neue Innenminister ist für mich ein intelligenzbefreiter Märchenonkel.
Klingt nicht so hart wie ...
Kommentar ansehen
06.04.2011 07:57 Uhr von Jaegg
 
+5 | -0
 
ANZEIGEN
CDU/CSU: Was will man von denen auch erwarten.
Nicht dass sich andere Parteien so viel besser geben, aber .. schlimmer geht´s nimmer!
Kommentar ansehen
06.04.2011 08:01 Uhr von ted1405
 
+14 | -0
 
ANZEIGEN
*lächel*: Gewisse Politiker sollten künftig nicht mehr Politiker, sondern nur noch als "Volldepp" bezeichnet werden ... das würde ich als Wähler doch durchaus positiv aufnehmen. Außerdem klingt´s nicht so schlimm wie ...
:-)
Kommentar ansehen
06.04.2011 08:53 Uhr von atrocity
 
+13 | -0
 
ANZEIGEN
Hurra! Neusprech! 1984 von Gorge Orwell lässt grüßen...
Kommentar ansehen
06.04.2011 08:59 Uhr von Götterspötter
 
+10 | -0
 
ANZEIGEN
Man könnte es auch Schmuse-Kuschel-knuddel-Hasen-Speicherung nennen :)

Das klingt doch noch besser und alle werden es nicht nur lieben sondern auch mit ins Bettchen nehmen.

Oder man klebt einfach ein paar Titten dran - Sex sells - You know ?

:)

Wie wie blöde halten die uns eigentlich ??
Kommentar ansehen
06.04.2011 09:20 Uhr von kulifumpen
 
+6 | -1
 
ANZEIGEN
Ich sage nur: EU-Verfassung und Lissaboner Vertrag...beides das gleiche, nur anders benannt, damit die leute es schlucken.

Bei der nächsten Wahl erinnert sich dann plötzlich kein politiker mehr an die böse vorratsdatenspeicherung und feiert die mindestdatenspeicherung!
Kommentar ansehen
06.04.2011 09:32 Uhr von Klecks13
 
+8 | -0
 
ANZEIGEN
Meines Wissens: urteilte das Verfassungsgericht nicht über den Namen sondern die Inhalte des Gesetzes. Friedrich muss unsere höchsten Richter für noch dämlicher als sich selbst halten.

Apropos dämlich: Ich bin Wähler. Als solcher fühle ich mich von Herrn Friedrich persönlich beleidigt; mit seiner Aussage stellt er mich als äusserst naiv dar!

@ Autor: Für die schwarzen Stammwähler braucht es keine solchen Tricks. Bei denen zog schon der Spruch "wer nichts zu verbergen hat..."
Kommentar ansehen
06.04.2011 09:52 Uhr von PeterLustig2009
 
+2 | -5
 
ANZEIGEN
Bevor die ganzen Kinder hier noch anfangen: zu weinen sollte man sich vielleicht den Originalbeitrag anschauen bevor man über den INhalt eines Blogs disskutiert :)

http://www.heise.de/...

[...]Zur Eröffnung des Kongresses betonte Wendt, dass das von der Vorratsdatenspeicherung gezeichnete Bild "sachlich falsch, bösartig und politisch völlig daneben" sei. [...]Wie der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf dem europäischen Polizeikongress befürwortet Wendt den Begriff "Mindestdatenspeicherung". Politisch habe Jäger "ausdrücklich Recht", dass "die Verweigerung einer Mindestdatenspeicherung hart an der Grenze zur Strafvereitelung ist".[...]Als Beispiel zitierte Friedrich einen gerade aufgeflogenen Kinderpornographie-Ring mit einem Server in Luxemburg und deutschen IP-Adressen, die nicht aufgelöst werden konnten. [...]

Jaja wenn man den Bericht liest kann man zwar nciht mehr blindes bashen betreiben, aber man kann mal sagen man hat sich ein wenig informiert. Auch wenn das viele überfordern dürfte
Kommentar ansehen
06.04.2011 10:06 Uhr von atrocity
 
+3 | -1
 
ANZEIGEN
@PeterLustig2009: Was ändert der Beitrag, den ich übrigens vor der News hier gelesen habe, nun an der Kritik das die "Mindestdatenspeicherung" das selbe ist wie die alte Vorratsdatenspeicherung, nur mit neuem Namen?

Klar kommt die Vorratsdatenspeicherung nicht gut an. Weil sie scheiße ist. Das hat sogar das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Und nun kommt so ein *zensiert* daher und meint er kann die Leute verarschen durch einen neuen Namen? Na super.

Der Textauszug von dir ist übelste Polemik. Wer denkt den an die armen Kinder! Oh mein Gott! Die Kinder!
... Quick Freeze will er nicht der Friedrich.
Viel lieber will er die Daten aller speichern, egal ob sie etwas verbrochen haben oder nicht. Na danke, ich verzichte.

Ps: Das aussetzen der Vorratsdatenspeicherung hat übrigens nicht zu einem Rückgang der Aufklärungsrate in Internet Delikten geführt: http://www.golem.de/...
Kommentar ansehen
06.04.2011 11:24 Uhr von PeterLustig2009
 
+0 | -5
 
ANZEIGEN
@atrocity: Zu deinem Quick-Freeze kann ich dir sagen dass das Problem mit dem KiPo Ring mit Server in Luxemburg und deutschen IP-Adressen die nciht aufgelöst werden konnten trotz Quick-Freeze aufgetreten ist.

Und dass es egal ist wie man das nennt ist mir auch klar. Aber wenn man mal sachlich darübr diskutieren könnte und nicht irgendwelche selbsternannten Datenschützer Lügen verbreiten würden, dann sähe das ganze schon anders aus.

[...]Viel lieber will er die Daten aller speichern, egal ob sie etwas verbrochen haben oder nicht. Na danke, ich verzichte.[...]
Hat er mit keiner Silbe gesagt

[...]Klar kommt die Vorratsdatenspeicherung nicht gut an. Weil sie scheiße ist. Das hat sogar das Bundesverfassungsgericht bestätigt. [...]
Das BVG hat nur einen Riegel vorgeschoben weil nciht klar dargelegt werden konnte wo die Daten gespeichert werden und wie man Zugriff darauf bekommt.

Aber naja solang die ganzen Kiddies sich Filme saugen wollen und Angst haben erwisxcht zu werden. wird da wohl nichts passieren. Lieber 30 neue KiPo Seiten jeden Tag als ein Kid welches seinen Rechner durch illegale Downloads verliert
Kommentar ansehen
06.04.2011 11:37 Uhr von atrocity
 
+5 | -0
 
ANZEIGEN
@PeterLustig2009: "Lieber 30 neue KiPo Seiten jeden Tag"

Ahja, dafür hätte ich gern mal Quellen

Kinderporno ringe werden übrigens im in den meisten Fälle nicht durch IP Adressen identifiziert sondern durch den Geldfluss. Warum auch durch IP Adressen, das kann man bei Bedarf einfach umgehen. Bei den "Massenerfolgen" gegen KiPo Ringe wird immer verschwiegen wie viele der erwischten nachher wirklich verurteilt werden. meist ist es kein einziger der über irgendwelche IP-Adressen erwischt wird, weil die Leute entweder zufällig in die Logs geraten sind, die Provider Fehler machen bei der Zuordnung der Daten oder schlicht und ergreifend die Beweislast viel zu klein ist. Sprich bei der anschließenden Durchsuchung absolut gar nichts gefunden wurde. Das Menschen ihre Jobs, teilweise ihre Familie und mehr verlieren allein durch so eine Anschuldigung die sich später als haltlos erweist sollte Grund genug sein generell die Ermittlungsmethoden mal stark zu überdenken.

Da hilft auch keine Vorratsdatenspeicherung.

Wenn dir deine Privatsphäre egal ist darfst du dich gerne freiwillig melden um deine Daten speichern zu lassen.

Refresh |<-- <-   1-13/13   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?