04.04.11 13:19 Uhr
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Jobcenter kann Ehrenamt von Hartz-IV-Beziehern mit Bußgeld ahnden

Andreas Herzog war in der Stadt Hardegsen SPD-Ratsherr und Ratsvorsitzender und bezieht jetzt, mit Unterbrechungen, seit 2002 Arbeitslosengeld. Nun erhielt er vom Jobcenter Northeim eine Verwarnung wegen "verschwiegener Einnahmen" von 100 Euro.

Von einer Geldbuße werde man wegen "zu berücksichtigender Gesamtumstände" absehen. Nach § 56 Abs. 1 OWiG handele es sich um den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit.

Bei den beanstandeten 100 Euro handelte es sich um eine Aufwandsentschädigung des beim Jobcenter korrekt angemeldeten Ehrenamtes als Ortsheimatpfleger. Herzog gab dies beim Jobcenter an und bat um eine Rücknahme der Verwarnung.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Kurioses
Schlagworte: Hartz IV, Bußgeld, Jobcenter, Schwarzarbeit, Verwarnung, Ehrenamt
Quelle: www.hna.de

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31 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.04.2011 13:36 Uhr von muhkuh27
 
+57 | -31
 
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haha: Die 100€ könnte man gut gebrauchen um Pleiteländer wie Griechenland und Portugal zu finanzieren!
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04.04.2011 13:42 Uhr von andi_25
 
+59 | -4
 
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Was denn jetzt ? Titel : Jobcenter ahndet Ehrenamt von Hartz IV-Bezieher mit Bußgeld

Text :
Von einer Geldbuße werde man wegen "zu berücksichtigender Gesamtumstände" absehen.

Widerspricht sich etwas, oder ?
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04.04.2011 13:43 Uhr von ThomasHambrecht
 
+90 | -9
 
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!!! Aufwandsentschädigung !!! der Name besagt, dass es sich um keine Einnahme sondern um die Erstattung von Kosten handelt. Der Ratsherr hatte Kosten, die ihm ersetzt wurden (bei so Ämtern üblich).
Ausserdem sind bis zu 100 oder 150 Euro Zusatzeinkommen im Monat bei Hartz4 erlaubt, die darf man behalten.
Dem Jobcenter ist es wohl sehr langweilig.
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04.04.2011 13:45 Uhr von muhkuh27
 
+55 | -1
 
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ich denk auch, dass der Bürokratische Aufwand von diesen 100€ nichtmal gedeckt wird.
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04.04.2011 13:52 Uhr von _Illusion_
 
+36 | -6
 
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Ja so ist das: Sämtliche Staatsangestellte werden nur noch von Krediten bezahlt, Milliarden werden binnen Tagen für irgendwas locker gemacht aber der H4ler, der dieselben Kredite anknabbert, muss sich wegen Peanuts verantworten :-)

Ich wohne in einer Stadt mit 20 Tausend Einwohnern. Sie verlor einen Prozess gegen einen Verwandten von mir. Kostenpunkt: 1540 Euro. Kam ein Schreiben: Zahlungsunfähig, bitte in die Warteschlange einreihen.

So siehts bei uns aus. Sämtliche Angestellte der Stadt inkl. Bürgermeister erhalten jeden Monat (pünktlich) den aus Kredit geschaffenen Lohn ... und wir?

Der gemeine Bürger kriegt vom Kreditkuchen nur das Allernötigste. Aber egal, freun wir uns auf 7.50 Euro Brutto Stundenlohn, da lohnt das Arbeiten doch wieder :-)
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04.04.2011 14:08 Uhr von PeterLustig2009
 
+17 | -59
 
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04.04.2011 14:49 Uhr von Atropine
 
+4 | -4
 
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Wir: haben ja genügend Leute, die sich für Kost und Logie um das Wohl von anderen kümmern und nicht etwa zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind. Da kann man auch ruhig mal jemanden von den böhsen "Ehrenamtlern" verknacken *rolleyes*.
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04.04.2011 14:58 Uhr von Tleining
 
+16 | -7
 
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@ PeterLustig2009: er hat trotzdem eine Verwarnung erhalten, und auch das nur, da er für eine Gelbuße kein Geld hat.
Stell dir vor du wirst von der Polizei angehalten, und dir wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, obwohl du weißt, dass du nichts falsch gemacht hast. Da kann der Polizist noch so "freundlich" sein und dir nur eine Verwarnung geben. Unschuldig ist unschuldig.

Und du unterstellst Herr Herzog diese Einnahmen verschwiegen zu haben. Seiner Aussage nach wußte das Jobcenter davon.
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04.04.2011 15:02 Uhr von Marco Werner
 
+26 | -4
 
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Wenn man mal zusammenfässt: Sachbearbeiter stecken ihre Kunden wider besseren Wissens in faslche Maßnahmen, versuchen die Ausübung von Minijobs oder die Annahme richtiger Jobs zu verhindern und nun werden Leute belangt,die Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter kriegen ? Kommts nur mir so vor oder haben die Jobcenter gar kein Interesse, Leuten wirklich eine sinnvolle Beschäftigung zu gönnen ?
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04.04.2011 15:07 Uhr von Leeson
 
+6 | -4
 
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Weißt du überhaupt: was du da schreibst?

"Jobcenter ahndet Ehrenamt"
und
"Verwarnung wegen "verschwiegener Einnahmen" von 100 Euro"

Dann ich der Titel wohl FALSCH
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04.04.2011 15:08 Uhr von CoffeMaker
 
+12 | -5
 
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"Das Amt verzichtet auf diese Maßnahme, wird aber trotzdem vom gemeinen Pöbel auf SN dafür kritisiert."

Jo das ist auch normal. Ob du 100€ meldest oder nicht, es wird eh nicht angerechnet weil jeder einen Freibetrag hat der genau 100€ ist. Es nennt sich nicht umsonst Freibetrag.
Nur das Arbeitsamt macht daraus einen Verstoß.
Davon mal abgesehen weiß man nicht was derjenige von seinem Harz4 benutzt hat um diese Tätigkeit nachzugehen, dann bekommt er im Grunde nur das zurück was er vorher ausgelegt hat.
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04.04.2011 17:03 Uhr von little_skunk
 
+10 | -5
 
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Gleiches Spiel bei Kindergeld Ich kenne da noch ein anderes Amt das Aufwandsentschädigungen gern als Einnahmen abrechnet. Bei mir ging es um Kindergeld. In der Zeit habe ich 3 Wochen an der Ostsee Rettungsdienst gemacht. Dafür bekam ich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von etwas über 20€ pro Tag. Unterkunft gab es gratis. Hin und Rückfahrt bekommt man auch erstattet. So hatte ich nach den 3 Wochen natürlich eine Überweisung von fast 400€ auf dem Konto.
Ein paar Tage danach hatte ich ein persönliches Gespräch mit meiner zuständigen Sachbearbeiterin wegen Kindergeld. Die wollte dann von mir genau wissen wieviel ich wofür bekommen habe. Hab einfach alle Angaben verweigert weil es eben keine Einnahmen sondern eine Aufwandsentschädigung ist. Wenn sie den Unterschied nicht kennt, kann sie sich gern darüber informieren. Wenn sie es wünscht kann mein Anwalt ihr den Unterschied auch gern erklären.
Ihre Antwort: Zu meinem Glück sind es noch unter 400€. In Zukunft soll ich es aber mit angeben.
Meine Anntwort: Zu ihrem Glück ist es dafür leider zu spät. Wie sie sicherlich wissen, bekomme ich im nächsten Jahr kein Kindergeld mehr. Ansonsten hätte ich es nächste Jahr drauf ankommen lassen und extra ein paar Tage mehr eingeplant damit ihre Ausrede mit der 400€ Grenze nicht mehr greift.
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04.04.2011 17:27 Uhr von Herbstdesaster
 
+8 | -3
 
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Aha: Also für nen 160 Euro Job darf man arbeiten gehen, aber 100 Euro für ein Ehrenamt darf man nicht kassieren. Das ist mal wieder der blanke Hohn.
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04.04.2011 18:06 Uhr von NetReport2000
 
+4 | -15
 
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04.04.2011 19:18 Uhr von Achtungsgebietender
 
+2 | -14
 
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04.04.2011 20:08 Uhr von Jakko
 
+6 | -2
 
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Was sind: das eigentlich für paragraphenreitende Vollidioten?
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04.04.2011 21:21 Uhr von Isarae
 
+11 | -2
 
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Ich: gehör trotz Job auch zu den von so vielen hier für blöd und faul gehaltenen Hartz IV-Empfängern... Ist eben so wenn man alleinerziehend ist und nur einen Halbtagsjob bekommt. Und bevor es wieder jemand besser weiss, nein, es ist NICHT möglich immer und überall einen Ganztagsjob zu finden wenn man Kinder hat, alleine ist und keine Familie hat.

Sei es wie es will, ich habe ebenfalls übrige Zeit ins Ehrenamt investiert, nämlich in den Rettungsdienstbereich, und das kann ich jetzt nicht mehr tun, da diese Aufwandsentschädigungen jetzt angerechnet werden und ich somit nur Ausgaben hätte für diese ehrenamtliche Tätigkeit, was ich mir widerum nunmal nicht leisten kann. Schade, denn es werden noch viele viele mehr aufhören müssen wenn sie nur noch draufzahlen weil sie helfen wollen.

[ nachträglich editiert von Isarae ]
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04.04.2011 22:29 Uhr von xenonatal
 
+0 | -4
 
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Arbeitslosengeld = HartzIV ??? Arbeitslosengeld wird er wohl kaum noch beziehen oder ?
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05.04.2011 00:30 Uhr von Norby1809
 
+1 | -1
 
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Auweija: Was hat mich bloß nach Northeim getrieben ?
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05.04.2011 07:47 Uhr von brezelking
 
+3 | -0
 
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@ThomasHambrecht: Falsch nicht 100 € einkommen sondern 100€ Lohn sind abgabefrei.
Es muss hierbei ein Arbeitsverhältnis mit Vertrag vorhanden sein.

Alles darüber darf man 20% behalten.

Alle anderen einnahmen werden angerechnet.

Allerdings Aufwandtentschädigungen nicht anrechenbar.
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05.04.2011 07:54 Uhr von PeterLustig2009
 
+0 | -3
 
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@Tleining: Falsch in der News und in der Quelle steht ganz klar dass das Amt von der ehrenamtlichen Tätigkeit wußte.
Nach der Verwarnung hat er diese 100 € als Entschädigung angegeben und darum gebeten die Verwarnung zu löschen.

[...]Stell dir vor du wirst von der Polizei angehalten, und dir wird eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, obwohl du weißt, dass du nichts falsch gemacht hast. Da kann der Polizist noch so "freundlich" sein und dir nur eine Verwarnung geben. Unschuldig ist unschuldig.[...]
Er hat Einnahmen verschwiegen!! Da ist es egal ob es eine Entschädigung oder ein Gehalt ist. Einnahmen sind erstmal Einnahmen und müssen lückenlos angegeben werden
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05.04.2011 07:56 Uhr von PeterLustig2009
 
+0 | -5
 
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@Marco Werner: Hast du auch fakten die die abstruse Behauptung dass Arbeitsamt würde wissentlich falsche Maßnahmen vermitteln und den Einstieg in das Berufsleben mit Absicht sabotieren?

Oder einfach nur bissl brabbelbrabbel um zu stänkern?

Also ich arbeite seit mehreren Jahren mit dem Arbeitsamt zusammen und kann die von dir aufgestellten Behauptungen in keinster Weise bestätigen
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05.04.2011 07:58 Uhr von PeterLustig2009
 
+0 | -1
 
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@Coffeemaker: [...]Jo das ist auch normal. Ob du 100€ meldest oder nicht, es wird eh nicht angerechnet weil jeder einen Freibetrag hat der genau 100€ ist. Es nennt sich nicht umsonst Freibetrag.[...]
Freibetrag heißt aber nciht, man braucht es nciht melden.

Wie soll das Amt denn unterscheiden zwischen der hat 100€ nciht angegeben die aber frei sind und der hat 5000€ nicht angegeben die angerechnet werden müssten?
Alle Einnahmen müssen angegeben werden egal ob "Freibetrag" oder nicht
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05.04.2011 08:01 Uhr von PeterLustig2009
 
+0 | -3
 
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@hoenipoenoekel: [...]Wir sind beim Lohnniveau auf der untersten Linie angekommen und der Deutsche schaut gerne bei der Verelendung seiner Kinder zu wenn es darum geht in einem "Vorzeigeland" zu leben![...]
Starke Worte aber leider keine Ahnung dahinter.
Sicherlich gibt es Berufssektoren die vom Lohnniveau her sehr weit unten angesiedelt sind. Im Mittel liegt Deutschland aber im Mittelfeld des europäischen Rankings was Löhne angeht und weltweit im oberen Drittel (unten den ersten 20 Ländern)

Das Problem ist dass einige tatsächlich glauben, dass wenn die Reinigungsfachkraft oder die Friseurin für 4,00 € arbeiten geht (selbst schuld übrigens) die anderen Arbeitnehmer egal welcher Beruf eben für das gleiche Geld arbeiten.

Aber naja jedem das seine
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05.04.2011 08:06 Uhr von PeterLustig2009
 
+0 | -2
 
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@little_Stunk: Also entweder gibst du nur die halbe Wahrheit wieder oder deine Sachbearbeiterin hat dich falsch informiert.

Erstmals ind alle Einnahmen angabenverpflichtend, egal ob Entschädigung oder Lohn. Desweiteren interessiert beim Kindergeld das Jahresgehalt und nicht der Monatslohn oder eine Aufwandsentschädigung. (Grenze liegt bei 6400 € soweit ich weiß)

Und wenn du im jahr mehr als 6400€ bekommst, egal ob Lohn oder Aufwandsentschädigung dann wird dir dein Kindergeld völlig zurecht gestrichen.
Aber deine Mentalität "lieber prozessieren als einfach ein paar lächerliche Angaben zu machen" zeugt von wahrem Menschenverstand. Hätte gern gesehen wie du prozessiert und verloren hättest und die Gerichtskosten bezahlt hättest

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