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Gutachten: Extremismusklausel im Kampf gegen Rechts doch nicht rechtswidrig

Wenn Vereine und Initiativen Steuergelder als Subventionen beim Kampf gegen Rechtsextremismus erhalten, sollen sie sich zur Demokratie und dem Grundgesetz bekennen. Das stößt vor allem auf Widerstand vieler Initiativen und dem Zentralrat der Juden. Ein Gutachten stützt nun die "Extremismusklausel".

Kristina Schröder (CDU) bereitet sich für ein gerichtliches Verfahren vor und hat das Gutachten in Auftrag gegeben. Professor Fritz Ossenbühl hält das Bekenntnis, selbst kein Extremist zu sein um an Steuergelder zu kommen, für rechtsmäßig. Die Betroffenen wollen dagegen klagen.

So rechtfertigen betroffene Initiativen die Klage damit, dass der Staat oftmals selbst ein Teil des Problems sei und daher eine Zusammenarbeit, also die Erklärung kein Extremist zu sein, nicht in Frage kommt. Bei den Parteien gibt es mehrheitlich Zustimmung zur Klausel.


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WebReporter: syndikatM
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Geld, Kampf, Recht, Gutachten, Extremist
Quelle: www.welt.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.04.2011 10:23 Uhr von syndikatM
 
+12 | -2
 
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Kristina Schröder gibt sich entschlossen: „Es kann nicht sein, dass man die Bekämpfung des Rechtsextremismus missbraucht, um demokratische Institutionen anzugreifen – offensichtlich nur, weil diese auch auf dem linken Auge nicht blind sind.“
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03.04.2011 10:53 Uhr von realsatire
 
+22 | -8
 
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Wow, staunt man ja. Bisher konnten diverse Gruppierungen Geld dafür bekommen, das sie gegen Rechts waren, gleichzeitig aber die Abschaffung des Staates forderten.
Ob jetzt einige Grüne Probleme bekommen könnten?
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03.04.2011 10:55 Uhr von shathh
 
+23 | -5
 
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Die lernen´s nicht: Es darf keinen "Kampf gegen rechts" geben, weil es nicht Aufgabe des Staates ist, irgendwelche (dämlichen) Meinungen zu "bekämpfen".

Aufgabe des Staates wäre es, durch entsprechende Aktionen Vertrauen in die Politik und Demokratie zu schaffen.
Würden sich die Bürger nicht so verarscht vorkommen, würde auch keine Sau mehr NPD und Co wählen.

Aber nein, lieber hirnlos Gelder verballern, weil "gegen rechts" immer gut ankommt bei den Gutmenschen und Pseudo-Demokraten, deren Demokratie-Erfahrung ausschließlich aus Gegendemos besteht.

Und die wirklich "rechtsEXTREMEN" machen doch einen lächerlich geringen Prozentteil aus.

[ nachträglich editiert von shathh ]
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03.04.2011 12:54 Uhr von trakser
 
+8 | -1
 
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Die Extemismusklausel ist harmlos: Die Extremismusklausel sagt laut ARD (http://www.tagesschau.de/...) im Wesentlichen

> Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen
> demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik
> Deutschland bekennen und eine den Zielen des
> Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.

Das heißt im einzelnen, ich muss lediglich versichern dass ich:

- mich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekenne. Insbesondere muss ich mich nicht zum Grundgesetz bekennen (also zu der Art und Weise, wie diese freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland aktuell ausgstaltet ist).

- den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Laut Präambel des Grundgesetzes ist das Ziel des Grundgesetzes, die Bundesrepublik Deutschland dazu zu befähigen, "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen". Insbesondere kann ich soger gegen die EU sein; die EU ist ja lediglich der Weg, den die Bundesregierung in Richtung auf ein vereintes Europa aktuell beschreitet.

Was übrigbleibt ist ein Bekenntnis zu Feiheit, Demokratie und Friede. Wer das nicht unterschreiben kann, der sollte mit Sicherheit kein Geld bekommen.

[ nachträglich editiert von trakser ]
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03.04.2011 12:59 Uhr von ThePunisher89
 
+7 | -1
 
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JEDER der Steuergelder einstreicht oder Subventionen bekommt, sollte sich zur Demokratie und zum Grundgesetz der BRD bekennnen. Denn erst diese beiden Grundordnungen, ermöglichen es, dass Geld fließen darf. Wer dagegen arbeitet, bekommt auch nix. Das Problem ist einfach, das man Extremisten unterstützt um andere Extremisten zu bekämpfen, dass die ihre Fördergelder natürlich auch dazu benutzen um Demos zu organisieren, bei denen dann wieder massenweise Polizisten im Einsatz sind oder gar verletzt werden, darf nicht sein!

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