01.04.11 06:21 Uhr
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Vorratsdatenspeicherung durch Verfassungsgericht in Tschechien aufgehoben

Die Richter des obersten tschechischen Gerichtshofes erklärten die Vorratsdatenspeicherung in der Tschechei für unrechtmäßig.

Die verdachtsunabhängige Aufzeichnung von Kommunikationsdaten würde Privatheit und informationelle Selbstbestimmungsrecht verletzen. Zuvor hatte bereits Deutschland und Rumänien diese für unrechtmäßig erklärt.

Das Urteil gilt als weiterer Rückschlag für die Versuche der Europäischen Union, eine europaweite Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.


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WebReporter: StefanPommel
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Verfassungsgericht, Aufhebung, Privatheit
Quelle: www.heise.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.04.2011 06:29 Uhr von RMK
 
+5 | -0
 
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nur leider werden solche Sachen wenig später in höheren Instanzen nochmal verhandelt und dann gehts komischerweise durch....
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02.04.2011 19:50 Uhr von Petabyte-SSD
 
+1 | -0
 
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Tschechei noch frei: In der Tschechei ist auch alles einfacher.
War mal auf einem kleinen Flugplatz, da kann jeder einfach das WLAN kostenlos nutzen.
Auch wenn jemand Filesharingprogramme laufen lässt juckt das keinen.
Und das verwundert nicht: Filesharing ist in der Tschechei legal!
Aber die Antiterror-Gesetze werden auch hier bald greifen.

[ nachträglich editiert von Petabyte-SSD ]

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