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Stuttgart 21: Erste Verurteilung gegen Polizisten

Als erstes rechtliches Urteil gegen das Vorgehen der Ordnungsmacht gegen die Stuttgart 21-Demonstranten kann das Urteil gegen einen Polizisten von Anfang März gewertet werden.

Dieser war für das unrechtmäßige Einsetzen von Pfefferspray gegen eine Demonstrantin zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Durch die Strafhöhe gilt dieser nun als vorbestraft.

Das Urteil gilt mittlerweile als rechtskräftig, da kein Widerspruch durch den Beamten eingelegt wurde. Dieser hätte eine öffentliche Verhandlung nach sich gezogen.


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WebReporter: StefanPommel
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Stuttgart 21, Polizeieinsatz, Verurteilung, Strafbefehl, Stuttgarter Schlosspark
Quelle: www.stuttgarter-zeitung.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.04.2011 06:59 Uhr von Teutonicus_Maximus
 
+9 | -11
 
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Ausgleichende Gerechtigkeit jetzt nur noch den Verbrecher in Polizeiuniform befördern und durch Höherbesoldung schadlos halten. Dann ist alles wieder im sprichwörtlichen Lot.
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01.04.2011 08:09 Uhr von PeterLustig2009
 
+7 | -11
 
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Sehr schön wie der Autor durch geschickte: Umformulierung versucht zu suggerieen, dass der Pfeffersprayeinsatz teilweise als unrechtmäßig und übertrieben angesehen wurde. Tatsächlich soll dr Angeklagte am Rande der Demo der Frau grundlos ins Gesicht gesprüht haben und wurde deswegen angeklagt.

Während eines Einsatzes wird ein Polizist niemals angeklagt werden dass er unrechtmäßig Pfefferspray einsetzt, zumindest kann man das nur hoffen
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01.04.2011 08:09 Uhr von zuschauer263
 
+12 | -22
 
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01.04.2011 08:13 Uhr von meks3478
 
+13 | -11
 
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Recht so! Leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Ehrenvolle Polizisten sind ja mittlerweile die Ausnahme.

[ nachträglich editiert von meks3478 ]
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01.04.2011 08:21 Uhr von JesusSchmidt
 
+5 | -6
 
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@zuschauer263: offenbar weisst du mehr als ich, wieso musste er sich "wehren"? ich hätte die nachricht so interpretiert, dass der bulle quasi ausgetickt ist.

waffeneinsatz wird meines erachtens nicht extra angeordnet. wenn doch, wird in diesem fall auch der vorgesetzte ärger bekommen.
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01.04.2011 08:24 Uhr von stoniiii
 
+4 | -18
 
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01.04.2011 08:39 Uhr von jens3001
 
+8 | -4
 
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stoniiii: das weisst du doch gar nicht. Ich gehe mal davon aus, das die Eltern des Polizisten zum Zeitpunkt seiner Zeugung oder zumindest Geburt verheiratet waren.

Gut, ich weiss es auch nicht. Aber allen Polizisten zu unterstellen sie seien ausserehelich gezeugt / geboren worden halte ich für übertrieben.


Naja, ich mein ja nur.
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01.04.2011 09:13 Uhr von haguemu
 
+6 | -6
 
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Agressives Verhalten der Polizei: 1) Eben hatte ich das Gefühl das die Gesetzte auch für die Polizei gelten. Hoffentlich verläßt mich dieses Gefühl nicht wieder bei der nächsten Randalemeldung.

2) War am Sa. 26.03.11 in London. Da war eine Demo mit 300000 Demonstranten, der ganze Verkehr war lamgelegt. Die massenhaft vorhandene Polizei war sehr freundlich und hilfsbereit, alle Altersklassen vertreten, kein agressiver Rüstungswettlauf, keine Provokation und dennoch hatte ich als Tourist jederzeit ein sicheres Gefühl. Von der späteren Randale habe ich nachher gelesen.

Wenn man sich im Ausland sicherer als zu Hause fühlt, sollte unsere Polizei von den Briten wohl einiges lernen!
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01.04.2011 09:18 Uhr von Schaumschlaeger
 
+4 | -6
 
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Besitzt er weiterhin den Beamtenstatus? Wird er also weiterhin von uns allen bezahlt?
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01.04.2011 09:38 Uhr von Achtungsgebietender
 
+2 | -7
 
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April, April! *freu*
Ich bin der einzige, der diesen Scherz aufgedeckt hat!
*mit den Händen reib*
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01.04.2011 09:57 Uhr von Klecks13
 
+10 | -3
 
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@ zuschauer263: Laut Quelle hat der Polizist am Rande(!) einer Demo einer Frau grundlos - also OHNE bedroht zu sein- ins Gesicht gesprüht. Sowas nennt man vorsätzliche Körperverletzung, und die war auch sicher nicht angeordnet.

Wenn du auch nur ansatzweise nachdenken würdest, dann wäre dir selbst klar:
1. Wenn ein Strafbefehl ergeht, ist die Beweislage schon recht eindeutig. Andernfalls würde kein Richter zustimmen.
2. Der Polizist wurde zu mehr als 90 Tagessätzen verurteilt und ist somit vorbestraft. Das Vorgehen desPolizisten muss entsprechend gewesen sein, der Vorsatz klar erkennbar, sonst wäre die Strafe unter 90 Tagen geblieben.
3. Der Polizist hat den Strafbefehl akzeptiert, obwohl eine eingetragene Vorstrafe -dazu noch wegen einer Straftat im Dienst- ihn seinen Job kosten kann/wird. Das zeigt klar und deutlich, dass er vor Gericht nur hätte verlieren können und ihm das auch bewusst ist.

Hier wurde also kein Polizist im Stich gelassen sondern ein unnötig gewaltbereiter Straftäter in Uniform für seinen Angriff auf Zivilisten bestraft, zu deren SCHUTZ er sich eigentlich verpflichtet hat!
So jemand ist definitiv ungeeignet für den Polizeidienst und eine Schande für seine Kammeraden.
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01.04.2011 10:04 Uhr von Klecks13
 
+2 | -0
 
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@ Schaumschlaeger: Voraussichtlich nicht mehr lange. Eine Anklage wegen Körperverletzung im Dienst zieht auf jeden Fall ein Disziplinarverfahren nach.
Wahrscheinlich wurde erst der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet. Nachdem er mit dem Strafbefehl vorbestraft ist, muss er eigentlich schon zwangsläufig entlassen werden..
Eine solche Vorstrafe schließt ein Beamtenverhältnis aus und Polizisten im Angestelltenverhältnis gibt es nicht.
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01.04.2011 10:19 Uhr von leche
 
+3 | -5
 
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@ stoniiii und NAO2K2: Kann man nur hoffen, das, wenn ihr mal im Notfall die 110 wählen solltet, nur ein Anrufbeantorter anspringt. Ich denke aber nicht das ihr soviel Hirnmasse habt, um euch eine dreistellige Zahl zu merken.

[ nachträglich editiert von leche ]
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01.04.2011 11:25 Uhr von p0rtal
 
+1 | -1
 
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toll: dann gelten die als vorbestraft. halten die sich halt paar jahre zurück bis das verjährt ist und machen weiter. rausfliegen sollten sollche leute und dann sollen die mal vorbestraft versuchen irgendwo n job zu kriegen.
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01.04.2011 12:17 Uhr von Klecks13
 
+0 | -0
 
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@ p0rtal: eine solche Vorstrafe bleibt 10 Jahre eingetragen; also nix mit ein paar Jahre ruhig halten. Außerdem fliegt er deswegen höchstwahrscheinlich auch raus.
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01.04.2011 12:44 Uhr von stoniiii
 
+3 | -4
 
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@ leche ja ich habe die 110 schon einmal gewählt! In dem Vorfall wurde ich in einer Kneipe von 3 Neonazis angegriffen, nach einer heftigen Rangelei hat einer ein Messer gezogen. Ich bin dann in ein Hinterraum der Kneipe und hab mich verschanzt und die nette Polizei gerufen. Nach einer halben Stunde kamen die erst. Eine Beamtin und ein Beamter....LÄCHERLICH! Ich hoffe ich muss nie mehr die 110 wählen, weil für mich die meisten Polizisten falsche Menschen sind die nach eigenen Interessen handeln, und die Bedürfnisse geschädigter oft nicht richtig wahrnehmen! Es ist gut, dass es so etwas wie Polizei gibt, aber nur in der Theorie..in der Praxis -> ACAB... Oke, Ausnahmen gibt es ein paaaar wenige.
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01.04.2011 12:59 Uhr von haguemu
 
+3 | -2
 
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Ok Ihr habt Recht: Das ein Polizist wegen Körperverletzung an Wehrlosen verurteilt wird muß wohl ein Aprilscherz sein.
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01.04.2011 13:41 Uhr von jens3001
 
+1 | -1
 
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stoniiii: dann ist ja leches´ Wunsch teilweise in Erfüllung gegangen ;)


Nein, mal ernsthaft. Mir gings auch schonmal ähnlich wie dir. Ich kann nicht von positiven Erfahrungen mit Polizisten berichten.

Aber diese dämliche Schlagwort-Abkürzung kannst du dir sparen. Ich sag ja auch nicht "APSI" (alle punker sind idioten) oder "ASSNPSB" (alle stoniiii-shortnewsposter sind blöd).

Trifft auf einige sicher zu aber nicht auf "alle".
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02.04.2011 08:00 Uhr von Achtungsgebietender
 
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@Klecks13 - bist Du hier Ober-Schlaumeierr? Oder was???
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02.04.2011 08:57 Uhr von W4rh3ad
 
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@Achtungsgebietender: Das nennt man Allgemeinbildung.
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03.04.2011 17:30 Uhr von Serverhorst32
 
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SCHLECHTES URTEIL Was viele hier nicht verstehen ist, dass Polizisten jeden Tag ihren ARSCH dafür hinhalten, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben und nicht Angst haben müssen täglich überfallen zu werden.

Diese Leute leisten soviel für sowenig Geld und stehen ständig unter Beschuß.

Statt die Polizisten zu verklagen, sollte man lieber die Politiker verklagen oder schlimmeres die die Polizei auf die Demonstranten gehetzt haben!

Aber nein, die gleichen Politiker die diese Gewaltexzesse zu verantworten haben werden vom **** Volk mit unglaublichen 39% der Stimmen unterstützt.

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