Bundesrechnungshof kritisiert: Über 100.000 Euro Spesen für externe Berater
Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" hat der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die Vergabe von Beraterverträgen an externe Firmen recht lax gehändelt wird. Diese Verträge seien meist nicht ausreichend begründet und nicht ordentlich ausgeschrieben.
So lagen die Kosten für das Protokollieren einer Sitzung des Verkehrsausschusses bei 17.200 Euro. Die Beantwortung einer Parlamentsanfrage lies sich ein anderes Ressort 5.900 Euro kosten. Auch soll vielen Verträgen die Spesengrenze fehlen. In einem Fall wurden über 100.000 Euro für Spesen abgerechnet.
Die Ministerien begründen die Verträge mit Dringlichkeit und wenig eigenem Sachverstand. Die Prüfer halten dagegen: "Dass einige der Normsetzungsverfahren noch immer nicht abgeschlossen sind, macht deutlich, dass das Argument Dringlichkeit nicht durchweg sachgerecht war."