30.03.11 15:11 Uhr
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BGH legt Zuständigkeit bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts fest

Der Bundesgerichtshof (BGH) definierte nun in einem Urteil die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Internet. Demnach sei die deutsche Justiz nur zuständig, wenn der betreffende Inhalt Inlandsbezug habe.

Dies wäre nur der Fall, wenn der Interessenkonflikt zwischen Persönlichkeitsrecht und Berichterstattung im Inland passieren würde, so das BGH im Urteil vom 30. März 2011. Konkret wies der BGH eine Klage eines russischen Geschäftsmannes mit deutschem Wohnsitz ab.

Dieser hatte bei einem Klassentreffen eine Bekannte getroffen, welche in einem Internetportal einen weniger netten Bericht darüber verfasste. Der Portalprovider hat seinen Sitz in Deutschland, was nach BGH-Urteil jedoch nicht für die Zuständigkeit deutscher Gerichte ausreicht.


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WebReporter: Pre
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Internet, Verletzung, Recht, BGH, Persönlichkeit
Quelle: www.magnus.de

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