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Leipzig: Viermal nacheinander lässt Staatsanwaltschaft einen Serientäter laufen

Die Staatsanwaltschaft in Leipzig, unter der Leitung von Oberstaatsanwalt Hans Strobl, hat in den letzten vier Wochen einen Kriminellen immer wieder laufen lassen. Der Serientäter hat schon insgesamt 106 Straftaten begangen.

Da er im Juni 2010 zuletzt aus der Haft entlassen wurde, steht er sogar noch unter Bewährungsauflagen. Dies scheint aber den zuständigen Staatsanwälten auch nicht zu interessieren. Seit der Entlassung des Serientäters, hat dieser auch schon wieder 15 Straftaten begangen.

Nun wurde der 23-Jährige wieder auf frischer Tat gestellt, als er in einen Sportshop einbrach. Die an diesem Tage zuständige Staatsanwältin ließ den Mann wieder laufen. Nach Kritik will man den Fall jetzt noch mal prüfen.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Leipzig, Staatsanwaltschaft, Bewährung, Straftat, Serientäter
Quelle: www.bild.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.03.2011 08:09 Uhr von Fred_Flintstone
 
+37 | -2
 
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Rübe ab: Dann ist Ruhe mit Beschaffungskriminalität. Aber nein, der Herr Oberstaatsanwalt konzentriert sich wahrscheinlich lieber auf so wichtige Fälle wie Knast für kleine Kiffer oder Umweltstraftaten wie Bonbonpapier aus dem Fenster werfen.

Kann so ein Oberstaatsanwalt eigentlich auch abberufen werden? Der Mann hätte sich eindeutig etwas Freizeit zum Nachdenken verdient!
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30.03.2011 09:06 Uhr von chefcod2
 
+24 | -6
 
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Ich fasse es nicht. Migrationsbonus? Oder warum dürfen manche Menschen einfach machen was sie wollen, obwohl sie anderen damit Schaden.

Wie schon mein Vorredner schrieb, der Staatsanwalt müsste fristlos entlassen werden und alle Opfer 1:1 entschädigen. Immerhin ist er dafür verantwortlich das ein solcher degenerierter Untermensch auf die wiederholt Bevölkerung losgelassen wird.
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30.03.2011 09:15 Uhr von Seridur
 
+9 | -11
 
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ja chefcod2: taeter rainer u., der is sicher tuerke. lass uns schnell auf biegen und brechen die kurve zu einer neuen migrantendiskussion bringen.
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30.03.2011 09:20 Uhr von Johnny Cache
 
+16 | -1
 
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Entlassen? Wenn das alles so stimmt könnte man das eigentlich schon als Beihilfe zu einer oder in diesem Fall mehreren Straftaten werden. Was kommt als nächstes? Muß ihm die Polizei vielleicht bald die Fluchfahrzeuge stellen?
In solch eindeutigen Fällen sollte man auch die Staatsanwaltschaft für eventuelle Schäden verantwortlich machen.
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30.03.2011 09:31 Uhr von ToH
 
+6 | -14
 
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schon wieder? Das is mal wieder eine News, die lediglich eins beweist: Die Redakteure der Bildzeitung und alle, die sich über diese News aufregen, haben keine Ahnung vom Justizsystem

In diesem neuen Fall geht es um einen HAFTBEFEHL. Ein solcher ist dazu da, einen Straftäter für die Zeit zwischen Festnahme und Hauptverhandlung in Untersuchungshaft zu nehmen. Da es das Grundgesetz jedoch gebietet, dass ein Bürger grundsätzlich nur aufgrund eines rechtskräftigen Urteils die Freiheit entzogen werden kann, ist der Erlaß eines Haftbefehls nur in Ausnahmefällen zulässig. Beispielsweise wenn Fluchtgefahr oder die Gefahr, der Straftäter wird Beweismittel vernichten besteht oder bei schweren Straftaten wie Mord. Diese Voraussetzungen lagen hier wohl nicht vor (es geht um nen stinknormalen Einbruch), deshalb hat die StA keinen Strafbefehl beantragt. So einfach is das. Und das is auch gut so.

Die Hauptverhalndlung wird trotzdem kommen, in dieser Hauptverhalndung wird er verurteilt und seine Bewährung widerrufen werden. Und dann sitzt der erstmal. Also macht euch ma nich solche Sorgen

[ nachträglich editiert von ToH ]
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30.03.2011 09:49 Uhr von neo1003
 
+3 | -0
 
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Welcome: to Germany - Wenn ich mal Bock auf nen Amoklauf habe... in Deutschland? KEin Problem! Zieh dir ne Nase Koks und los gehts danach wirst du so wie so wegen unzurechnungsfähigkeit entweder freigesprochen oder bekommst ganze 3 jahre Haft! :-D
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30.03.2011 09:50 Uhr von z3us-TM
 
+0 | -9
 
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Ja sicher: wir von derJu-CDU und FOP wissen aber echt nicht
was geht.
in der SED im OSTEN

fragt sich das auch .. erspare ich mir..


gestern 35Ostmark. miete....

heute 2500 Mark miete !


ein schelm wer da was dekt !

ohne gleich in Haft zu kommen.
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30.03.2011 09:55 Uhr von KamalaKurt
 
+7 | -2
 
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@ToH bist du ein Möchtegernjurist, oder was?

---Zitat

Beispielsweise wenn Fluchtgefahr oder die Gefahr, der Straftäter wird Beweismittel vernichten besteht oder bei schweren Straftaten wie Mord.

---Zitatende

Ist Wiederholungsgefahr keine Gefahr? Ist das denn nicht genug wenn ein 23jähriger bereits 106 Straftaten verübt hat und seit seiner Freilassung in 8 Monaten schon wieder 15 x zugeschlagen hat? Wenn ich diesen Knaben kennen würde, würde ich ihm die Adresse der Staatsanwwälte geben, damit er die mal etwas erleichtert. Mal sehen, ob es da mal nicht einen Haftbefehl gäbe.

Zitat
--- Die Hauptverhandlung wird trotzdem kommen, in dieser Hauptverhalndung wird er verurteilt und seine Bewährung widerrufen werden. Und dann sitzt der erstmal. Also macht euch ma nich solche Sorgen ---

Zitatende

Und da die Gerichte soviel beschäftigt sind und die Hauptverhandlung in voraussichtlich einem Jahr stattfindet, kann er lustig weitermachen. Wir sollen uns keine Sorgen machen !!

Oh, entschuldigen sie teckt hinter diesem Nikname vielleicht der Justizminister elbst dahinter?
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30.03.2011 10:06 Uhr von ulkibaeri
 
+2 | -4
 
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ist bestimmt: wieder so ein Kuffmucke, der Leute in der U-Bahn verprügelt oder 5mal täglich gen Osten betet.
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30.03.2011 10:10 Uhr von KamalaKurt
 
+3 | -1
 
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Ein großes dankeschön an derBelgarath für den sehr auführlichen Beitrag. Bin ich doch rein gefühlsmäßig gar nicht so schlecht gelegen, mit der Wiederholungsgefahr.

Ich hoffe nur @ToH konnte deinen Ausführungen folgen und auch verstehen.
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30.03.2011 10:48 Uhr von ToH
 
+0 | -7
 
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@ Kamalkurt und Belgarath

na das hätte mich auch gewundert, wenn ich von dir, Kamalkurt, keinen unqualifizierten Kommentar zu dieser News gelesen hätte.

An euch beide: zugegeben, die Wiederholungsgefahr habe ich verschwiegen.
Aber, Belgarath: 1. richtet sich der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht nach § 112a I 1 Nr. 1 StPO, sondern nach 112a I 1 Nr. 2. Wo Sie bei anderer Ansicht die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erkennen, müsstesten Sie mir erstmal erklären.

2.verschweigen Sie wiederrum die einschlägige REchtsprechung des BVerfG zu 112a, dessen Verfassungsgäßigkeit nicht unumstritten ist. Die Voraussetzungen des 112a I 1 Nr. 2 liegen demnach lediglich dann vor, wenn eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechtsordnung durch die Anlasstat eingetreten ist, die einen nach Art und Ausmaß erheblichen Schaden zufolge hatte. Die Taten müssen im Unrechtsgehalt sowie im Schweregrad überdurchschnittlich sein und dazu geeignet sein, in weiten Kreisen das Gefühl der Geborgenheit im Recht zu beeinträchtigen.

Zugegeben, die Subsumtionsfähigkeit eines Bildartikels ist eher dürftig, aber immmerhin ist hier vom "Kleinkriminellen Reiner U." die Rede, sodass die Annahme naheliegt, dass diese Voraussetzungen nicht vorliegen.

3. Ist in der News der Bild vom Unterlassen des Haftsantrags seitens der Staatsanwaltschaft die Rede, was mich zu der Annahme führt, dass es der Sache nach tatsächlich um einen Haftbefehl geht. Was ihr erster Satz bezweckt, bleibt mir daher verborgen.

[ nachträglich editiert von ToH ]
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30.03.2011 11:56 Uhr von ToH
 
+0 | -7
 
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@ Belgarath: Es tut mir leid, aber Sie liegen falsch.

Das von Ihnen zitierte Urteil bezieht sich auf § 112a I 1 Nr. 1 StPO. Wir haben es hier jedoch - wie Sie ja mitlerweile auch erkannt haben - mit der Nr. 2 dieser Vorschrift zu tun. In diesen beiden Fällen ist jedoch ein völlig unterschiedlicher Maßstab zugrundezulegen, sodass der Fall, den Sie zitieren, mit dem hiesiegen gerade NICHT vergleichbar ist.

Das ergibt sich auch aus dem Zitat aus demselben Urteil, dass Sie in Ihrem ersten Post anführen, selbst, da es auch hier heißt:
"Dabei reicht es – anders als bei den in § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO genannten Taten – aus, dass der dringende Verdacht der Begehung einer solchen Tat begründet ist"

Bei Taten, die von 112a I Nr. 2 erfasst sind, brauche ich somit mehr zur Begründung des Haftbefehls, als bei Taten nach der Nr. 1. Zu diesem Mehr verweise ich auf meine obigen Ausführungen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.


Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Google und copy/paste keine juristische Subsumtion ersetzen....

[ nachträglich editiert von ToH ]
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30.03.2011 12:28 Uhr von ToH
 
+0 | -0
 
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natürlich passt der gefundene Fall gut zu 112a, nur halt leider zur falschen Variante.

Und Sie können auch gerne finden, dass man den Mann in den Knast hätte stecken sollen, ich sage ja garnich, dass diese Forderung dumm oder unvernünftig wäre. Nur isses halt nach derzeitiger Gesetzeslage nicht machbar. Und da Staatsanwälte nunmal an das geltende Recht gebunden sind (alles andere wäre ja auch noch schöner) haben diese in diesem Fall richtig gehandelt, was wiederum beduetet: Bei dieser News handelt es sich malwieder um bildtypische dumme Panikmache (siehe meinen ersten Post)
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30.03.2011 12:57 Uhr von Earaendil
 
+2 | -1
 
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UNd so: so arbeiten die Männer mit Schlips an eurem Weltbild.
Lassen Straftaten zu,um später über katastrophale Zustände und eine gescheiterte Politik zu klagen (und damit die Gesetze anziehn zu können).
Dies sind KEINE FEHLER!!!!
Das ist Absicht.
Auch im Umkreis des Täters wird so bekannt,daß man sich hier benehmen kann,wie die letzte Sau.
Wer glaubt, "sowas passiert", ist naiv..

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