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Libyen: Ex-Minister Volker Rühe wirft Bundesregierung Unfähigkeit vor

Die Enthaltung der Bundesregierung in der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zum Libyeneinsatz ist vom ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe heftig kritisiert worden. Dies sei ein Fehler von historischem Ausmaß gewesen, der noch Folgen haben werde.

Rühe zu Folge sei das Abstimmungsverhalten ein Zeichen der Orientierungslosigkeit und Unfähigkeit der Regierung. Für den früheren Sonderbeauftragten für Bosnien, Christian Schwarz-Schilling, ist es unverständlich, warum sich die Bundesregierung in der Libyen-Frage zurückgezogen habe.

Schließlich sei es darum gegangen, ein Massaker zu verhindern. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach meinte, Deutschland hätte an der Seite der europäischen Partner stehen müssen.


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WebReporter: Babelfisch
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Libyen, Minister, Bundesregierung, Unfähigkeit, Volker Rühe
Quelle: www.google.com

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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27.03.2011 09:53 Uhr von Babelfisch
 
+9 | -3
 
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Wenn es nach Merkel/Westerwelle gegangen wäre, hätte Gaddafi in aller Ruhe erst mal die Aufständischen niedergemetzelt und dann wäre man zur Tagesordnung übergegangen. Westerwelle ist an Zynismus nicht zu überbieten, wenn er sagt, der Verhandlungsweg sei nicht zu Ende gegangen worden. Nein, du ewiger Auszubildender, allerdings nicht! Es galt nämlich, keine Zeit zu verlieren. Ich kann nur den Kopf schütteln bei solchen außenpolitisch Verantwortlichen...
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27.03.2011 10:16 Uhr von Klassenfeind
 
+5 | -6
 
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Deutschland: hat das Geld gar nicht mehr, um überall auf der Welt in aktive Kriegshandlungen einzusteigen.
Diejenigen, welche die durchaus richtige Zurückhaltung der Bundesregierung kritisieren, müssen keine Angst davor haben, das, wenn es wieder mal Sparen heißt, von ihren Diäten oder Pensionen auch nur 1 Cent abgezogen wird.

Außerdem, solange Deutschland noch Weltweit auf seine NS - Vergangenheit und der damals begangenen Verbrechen reduziert wird, geht das auch Politisch und Moralisch nicht.
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27.03.2011 10:23 Uhr von IfindU
 
+4 | -4
 
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Was würde ich wetten, wäre Deutschland dafür gewesen, hätten sich die gleichen zu Wort gemeldet, aber mit den Worten, dass es untragbar ist Kriege zu führen, und ob man denn nicht aus der Vergangenheit gelernt hat.
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27.03.2011 10:45 Uhr von Theo_B
 
+6 | -3
 
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Deutschland: hätte lediglich moralische Unterstützung in Form einer Zustimmung im Sicherheitsrat geben müssen. Von deutschen Soldaten in Libyen war gar nicht die Rede.
Und dann noch der Blödsinn mit den Awacs-Maschinen in Afghanistan.
Merkel/Westerwelle haben sie nicht alle...
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27.03.2011 11:16 Uhr von usambara
 
+2 | -2
 
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Deutschland hätte sich ohne die BW zu überfordern an der Luftkampagne
beteiligen können, denn Kampfflugzeuge haben sie in Afghanistan nicht (mehr).
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27.03.2011 13:53 Uhr von RickJames
 
+1 | -0
 
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http://www.shortnews.de/...

Ich denke die Enthaltung war richtig.

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