25.03.11 13:03 Uhr
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Bahrain: EU verteidigt hartes Vorgehen der Regierungskräfte gegen Aufständische

Der europäische Außenpolitikbeauftragte Robert Cooper rechtfertigte das harte Vorgehen der Regierungstruppen als "accidents happen".

Diese hatten zuvor 21 Protestanten der Pro-Demokratie-Bewegung getötet. Weiterhin gibt es mindestens 100 Vermisste.

Cooper begründete das Vorgehen damit, dass es für die Polizei schwierig sei mit großen Protesten fertig zu werden. Vor allem die Gefahr, dass von den Demonstranten Gewalt ausgeübt wird, sei nicht zu unterschätzen.


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WebReporter: StefanPommel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Bahrain, Außenpolitik, Vorgehen, Aufständische
Quelle: www.guardian.co.uk

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.03.2011 13:38 Uhr von usambara
 
+14 | -0
 
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liegt doch Bahrain auf der Achse des Guten- so ganz auf US/GB-Linie.
Es gibt halt "gute und schlechte Diktaturen"...

[ nachträglich editiert von usambara ]
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25.03.2011 14:26 Uhr von TausendUnd2
 
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Lumpenpack! Diese verlogenen Volksverräter aus Brüssel! Anklagen wegen Hochverrat sollte man die!
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25.03.2011 16:23 Uhr von Perisecor
 
+1 | -3
 
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@ TausendUnd2: http://dejure.org/...

Warum sollte man also diese Leute wegen Hochverrat anklagen?

Benutzt du öfter Begriffe, die du nicht kennst und/oder völlig falsch zuordnest?
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25.03.2011 16:47 Uhr von Nasa01
 
+3 | -0
 
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Demonstratonen: sind was anderes.
Das hat der gute EU´ler wohl noch nicht überrissen.
Vielleicht sollte ihm mal jemand sagen, dass das, was in Lybien momentan abläuft Bürgerkrieg ist?
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25.03.2011 17:14 Uhr von TausendUnd2
 
+3 | -0
 
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@Perisector: Also ich sehe die Punkte 1&2 durchaus
als erfüllt an. Gewalt ist ja nicht nur durch physische Gewalt definiert.
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25.03.2011 17:14 Uhr von ElChefo
 
+0 | -0
 
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1984: Vielleicht ist dir ja auch in den letzten Tagen und im öffentlichen Diskurs mal aufgefallen, das die UNO prinzipiell den Frieden höher bewertet hat als Menschenrechte und das genau dieser Punkt momentan debattiert wird. Auch hierzulande.

Meinst du etwa nicht, das ein Land ein Recht auf territoriale Souveränität besitzt? (Siehe Charta der vereinten Nationen)

...weiters, meinst du nicht, das ein Land kein Recht hat, seine Exekutivorgane in ausufernder Art und Weise gegen sein Volk einzusetzen? (Siehe allgemeine Erklärung der Menschenrechte, selbes Gremium)

...ich gehe mal davon aus, das du beides mit "ja" beantworten würdest.

Logischerweise allerdings setzt das eine vorraus, das das andere irgendwo eine Grenze findet, die nicht überschritten werden darf, ohne das sanktioniert wird - in letzter Instanz auch mit militärischer Gewalt. Wie legt man nun die Gewichtung fest?

Vor Beantwortung DIESER Frage ist alles andere doch nur Heuchelei und realitätsferne Gutmenschelei.
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25.03.2011 17:21 Uhr von Friedbrecher
 
+2 | -0
 
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Bahrain: Wer ein Formel1-Rennen veranstaltet, kann kein schlechter Diktator sein. Da kann es schonmal zu solchen verzeihlichen "Unfällen" kommen, dass Scharfschützen auf Demonstranten schießen.
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25.03.2011 17:39 Uhr von NGen
 
+2 | -1
 
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@ElChefo: wo ist das problem. wenn die fundamentalen menschenrechte seiner bürger von einem staat angegriffen werden, verliert er jegliche legitimation. das ist nicht anders beim sorgerecht (mit blick auf die fürsorgepflicht eines staates für seine bürger) oder der religionsfreiheit. selbst die hat ihre grenzen. und zwar dort wo man versucht die rechte anderer anzutasten.
wir haben auch im strafrecht den fall der unterlassenen hilfeleistung. warum sollten international andere maßstäbe angesetzt werden. du kannst genau so wenig einem staat dabei zusehen, wie er zivilisten massakriert, wie du es auf der straße kannst, wenn einer übel zugerichtet wird.

so weit das prinzip.
warum man nun ausgerechnet libyen einhalt gebietet, beim sudan oder aktuell auch in bahrain tatenlos zusieht (und dann noch die selben soldaten der araber anfordert, die in bahrain als söldner die demonstranten niederschießen), ist eine ganz andere sache. und zwar eine wirklich wirklich ekelhafte.
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25.03.2011 18:36 Uhr von ElChefo
 
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1984: Vorneweg, was du sagst, ist nicht falsch, "aber"...


Um mal die Ereignisse auf das zurückzuführen, was sie anfangs waren...
Etwa hier:
http://www.tagesschau.de/...

Scharfschützen gegen Demonstranten?
Die Revolution, so man es so nennen möchte, hat in Libyen genauso angefangen wie in den anderen Ländern auch. Mit dem Unterschied, das Ghaddafi als erster auch seine Luftwaffe eingesetzt hat. Das war ein Novum in der repressiven Qualität.

Am Rande erwähnt, vielleicht ein wenig greifbarer:
Stell dir vor, es brechen in Deutschland Massendemonstrationen aus, aus generischen Gründen, denk dir was aus.
Nun schickt die Regierung die Polizei aus, mietet meinetwegen Xe- und DynCorp-Kräfte an und schickt sich an, Teile der Armee zu aktivieren.
Nach den ersten scharfen Schüssen, egal welches Vertreters der Staatsmacht, zu denen dann auch die Söldner gehören, wäre es doch vollkommen legitim, wenn sich das Volk bewaffnet und Widerstand gemäss Artikel 20 (4) leistet?
Natürlich ist es schwer, zu beurteilen, wie die wahren Verhältnisse dort sind. Vielleicht besteht ja ein Promill einer Chance, das die Rebellen tatsächlich Agenten irgendeiner dritten Macht sind. Aber prinzipiell, nach aktuellem Wissensstand hat Ghaddafi den ersten Schuss befohlen.

Afghanistan ist ein vollkommen anderes Pflaster. Was du da missverstehst:
Ein Großteil der Afghanen entdeckt momentan das Recht auf freie Meinung. Das ist schon ein Unterschied.

Wenn man genau hinhört, wird man feststellen, das "die" Afghanen keine Besatzung wollen - aber die Taliban eben auch als solche ansehen. Aus dem Stehgreif fallen mir momentan etwa 20 Volksgruppen ein, die auf afghanischem Boden einen Stellvertreterkrieg gegen den Westen führen, während sie sich als legitime Regierung eines Kalifats betrachten wollen. "Die" Afghanen, wenn man so einen Begriff überhaupt benutzen möchte, sind vielleicht nicht zufrieden mit Karzai - aber sie sind sich genauso bewusst, das sie ihn sich auf der Petersberg-Konferenz selbst ausgesucht haben - gesamtheitlich. Erklär dieses Volk doch nicht für blöd. Die wissen schon recht genau, was um sie herum vorgeht. GENAUSO, wie ihnen bewusst ist, das die wahre Besatzung schon rund 20 Jahre andauernd - und keine 10. "Die Afghanen" sind mit Karzai unzufrieden, weil sie sich Najibullah oder Dostum zurückwünschen - aber bestimmt nicht Gulbuddyin oder Mullah Omar.
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25.03.2011 19:20 Uhr von Perisecor
 
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@ TausendUnd2: "Also ich sehe die Punkte 1&2 durchaus"

Dem wird kein Jurist zustimmen.


Jetzt mal grundsätzlich abgesehen davon, dass man Ausländer im Ausland natürlich nicht wegen deutscher Gesetze vor deutsche Gerichte zerren kann...

... was exakt machen diese Leute, damit du meinst, §81 StGB (1) wäre erfüllt?
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25.03.2011 19:50 Uhr von peter55
 
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durchgeifen: Von Bahrain könnten sich auch einige Deutsche Politiker was abschauen.

Wenn man sieht was für Freiheiten Gewaltätigen Demonstranten in Deutschland gegeben wird.
Sobald eine Linke Demo oder eine Anti Atomkraft Demo durchgeführt wird gibt es nur noch Gewalt und Chaos.

Da wünsche ich mir auch ein viel härteres Vorgehen.

Und das eine hartes durchgreifen der Polizei wirkt hat man ja in Stuttgart gesehen.

Auch wenn es traurig ist das die Polizei erst massive Gewalt einsetzen muss um Gesetze durchzusetzen und Recht und Ordnung wieder herzustellen, so hilft es langfristige doch damit es in Zukunft von Seiten der Demonstranten erst gar nicht so weit kommen zu lassen.

Ist zwar traurig, aber ohne Gewalt durch die Polizei meinen manche Gruppen das zu durchsetzung ihrer Ziele alle Mittel recht sind.

Grüsse
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25.03.2011 23:02 Uhr von supermeier
 
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Als Menschenschlächter: muss man nur genug ÖL und die richtigen Freunde haben, dann wird plötzlich alles legitim.

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