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Bundestag: Bis zu 2.000 Euro Ordnungsgeld für schlechtes Benehmen

Schlechtes Benehmen soll demnächst im Bundestag mit einem Ordnungsgeld bestraft werden. Union, SPD und FDP haben dies gegen die Stimmen der Grünen und Linken beschlossen. Auch der Begriff "Würde des Bundestages" ist neu in die Geschäftsordnung aufgenommen worden.

Bei "nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages" kann durch den sitzungsleitenden Präsidenten gegen undisziplinierte Abgeordnete ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro verhängt werden. Im Wiederholungsfall sogar 2.000 Euro.

Auf die Einführung eines "Unfug-Katalogs" sowie auf eine Staffelung der Geldstrafen wurde durch das Gremium aber verzichtet.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Strafe, Bundestag, Benehmen, Ordnungsgeld
Quelle: www.welt.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.03.2011 07:36 Uhr von Klopfholz
 
+5 | -1
 
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Der größte Unfug sind ja meist die irrwitzigen Anträge einiger Hinterbänkler. Die eine oder andere Protestaktion war da ja wie ein Farbtupfer im Bundestag.
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25.03.2011 08:03 Uhr von nohbgub
 
+4 | -2
 
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"Würde des Bundestages": Muß wieder Geld aus der >Portokasse< genommem werden !!!

[ nachträglich editiert von nohbgub ]
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25.03.2011 08:33 Uhr von quentar
 
+10 | -5
 
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Der arme Gregor Gysi... das wird teuer :)
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25.03.2011 08:35 Uhr von zimBow
 
+11 | -0
 
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des geilste is einfach, dass: sich unsere Politiker mit so ner Kagge beschäftigen und dafür auch noch massiv Steuerkohle abschöpfen... und das dafür, dass sich meiner Meinung nach jeder Politiker (als Representant bzw gewähltem Vertreter des Volkes) von vornherein als Vorbild zu verhalten hat.
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25.03.2011 08:48 Uhr von mr_shneeply
 
+4 | -0
 
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Steuersenkungen sind sicher So wie sich die Politiker in der letzten Zeit benehmen, würde man vor lauter "Kassenklingeln" das Geblöke der Opposition nicht mehr hören können.
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25.03.2011 09:41 Uhr von z3us-TM
 
+1 | -8
 
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..wie schräg... ohne die linke wäre in BW die Braune -- was wird aus schwarz und gelb )=???

Braun !!?
ich muss das selber mal mischen aber in meiner wohnung will ich des net haben !!!
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25.03.2011 09:56 Uhr von Lucotus
 
+3 | -0
 
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Soso: Zählt politisches Leergelaber und Volksverarsche auch dazu?
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25.03.2011 10:02 Uhr von Sneik
 
+5 | -1
 
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die werden später ihre Diäten erhöhen müssen, sonst können die die Kosten im Bundestag nicht mehr decken....

Dann lass mal noch den Schiedsrichter (sitzungsleitenden Präsidenten) parteiisch sein.

/traurigewahrheitmitironiegemischt off
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25.03.2011 10:18 Uhr von a.berwanger
 
+2 | -1
 
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Wie wäre es mit: einen Schlag auf den Kopf für jede Lüge und jeden Betrug? Dann wäre der Bundestag nämlich leer!
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25.03.2011 10:32 Uhr von GLOTIS2006
 
+7 | -1
 
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Abwesenheit schützt vor Strafe: Die Würde des Bundestages wird meiner Meinung nach durch die ABWESENHEIT der Delegierten verletzt.

Eine Unverschämtheit und das Wählervolk lässt sich das bieten. Unglaublich in Deutschland.

[ nachträglich editiert von GLOTIS2006 ]
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25.03.2011 11:46 Uhr von supermeier
 
+1 | -0
 
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Was soll das: Im Esel- oder Hornochsenstall gibt es so einen Unsinn auch nicht.
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25.03.2011 13:06 Uhr von JesusSchmidt
 
+2 | -2
 
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klingt nach willkür. absatz 3 sagt aus, dass es keine konkreten regeln gibt und damit der leitende präsident nach eigenem gutdünken strafen aufbrummen darf. da würden seine parteifreunde also weniger probleme haben... hier wird unser letztes bisschen demokratie weiter demontiert.

und wer hat uns wiedermal verraten? die sozialdemokraten.
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25.03.2011 13:23 Uhr von cyrus2k1
 
+1 | -1
 
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Meinungsfreiheit? Demokratie? Ein Witz! Wie soll man den debatieren, wenn man bei jedem Wort Angst vor einer Geldstrafe haben muss? Das ist doch ein schlechter Scherz! Unser Land macht sich immer lächerlicher. Ich mag Thilo Sarrazin nicht, aber mit seinem Buchtitel hat er leider voll ins Schwarze getroffen.

Deutschland schafft sich ab!
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25.03.2011 13:44 Uhr von jens3001
 
+2 | -1
 
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Und vom Erlös: geht man dann am Jahresende schön gemeinsam essen.


Wie wärs mit Geldstrafen für

- nicht teilnehmen an einer Sitzung im Bundestag?
- nicht nach bestem Wissen und Gewissen umgesetzte Wahlversprechen?
- Einschränkung der Demokratie und Freiheit?
- Verdrehung der Werte und des Grundgesetzes?
- herablassende Bemerkungen über die Bürger dieses Landes (Herr Westerwelle, klingelts?!)?

Und von DEM Erlös könnte man auch Griechenland retten.
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25.03.2011 22:17 Uhr von tafkad
 
+0 | -0
 
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Also wenn wir jetzt noch eine: Anwesenheitspflicht einführen, eine Wahrheitspflicht und vielleicht noch diese Gebühren dann erhöhen dann könnte das sogar mal was im Bundestag werden. Ehrlich gesagt, wenn man sich das Schauspiel da manchmal anschaut glaubt man man wäre im Kindergarten und nicht im Bundestag. Wobei das gerade wohl eine Beleidigung für die Kinder war.

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