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Enthüllt: Sprachregelung nach brutalem Stuttgarter Polizeieinsatz

Der "Stuttgarter Zeitung" liegt eine Sprachregelung zum Polizeieinsatz am "schwarzen Donnerstag" aus dem Stuttgarter Staatsministerium vor.

Das Dokument, das wohl unmittelbar nach dem Polizeieinsatz im Schlossgarten verfasst wurde, rät allen Beteiligten zu der Argumentation, dass es "keinerlei Einflussnahme der Politik auf die operative Vorgehensweise der Polizei" gegeben habe.

Weiter heißt es in der Regelung: "Dementsprechend erklärt auch Polizeipräsident Stumpf, dass er keinerlei Anweisungen bekommen hat und für den Einsatz die volle operative Verantwortung trägt."


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WebReporter: peterzwegert
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politiker, Stuttgart 21, Polizeieinsatz, Brutalität, Sprachregelung
Quelle: www.stuttgarter-zeitung.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.03.2011 16:17 Uhr von peterzwegert
 
+32 | -3
 
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welche Notwendigkeit gibt es für eine Sprachregelung, außer der, dass die Darstellung des Geschehens nicht dem tatsächlichen Geschehen entspricht? Das deutet auf eine Einflussnahme von Mappus auf den Polizeieinsatz hin.
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24.03.2011 16:21 Uhr von peterzwegert
 
+13 | -3
 
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bin mal gespannt: bin mal gespannt wie lange sich die "Schlaule" in BW noch verarschen lassen
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24.03.2011 16:28 Uhr von RitterFips
 
+3 | -1
 
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Wahr oder Falsch: Man kann Wahrheit und Lüge kaum noch außeinander halten. Andauernd kommen neue Informationen.
Ich traue es der derzeitigen Regierung in BW durchaus zu so etwas eingesetzt zu haben. Aber warum taucht das Dokument erst jetzt auf?

[ nachträglich editiert von RitterFips ]
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24.03.2011 16:39 Uhr von peterzwegert
 
+21 | -1
 
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@ritterflips wahrscheinlich: hatte da einer im Ministerium die faxen dicke...

mir kam das gleich seltsam vor: als ob der polizeipräsident 20 000 polizisten und tonnenschwere wasserwerfer im schönen schlossgarten platziert, ohne kurz davor seinen chef zu fragen....

[ nachträglich editiert von peterzwegert ]
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24.03.2011 16:53 Uhr von tazmaz
 
+6 | -1
 
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Am Sonntag haben sie in BW ja die Wahl !
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24.03.2011 17:08 Uhr von derNameIstProgramm
 
+5 | -18
 
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24.03.2011 17:23 Uhr von peterzwegert
 
+11 | -2
 
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@dername wo arbeitest du denn? bei EnBw oder bei der DB????
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24.03.2011 18:08 Uhr von Perisecor
 
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24.03.2011 18:46 Uhr von usambara
 
+6 | -4
 
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Sprachregelung Krieg gegen das eigene Volk...
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24.03.2011 19:02 Uhr von Daniela1985
 
+6 | -1
 
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@Perisecor: Wenn einem Demonstranten ein Auge mit einem Wasserwerfer ausgeschossen wurde und massiv gg. (eine angemeldete) Schülerdemo sowie unbescholltene Bürger (also keine "Krawallmacher") so vorgegangen wird, kann man schon den Ausdruck "brutal" verwenden!

Und komm mir jetzt keiner mit "die hätten ja auch weggehen können", das las ich nicht gelten. Da hätte es sicherlich Wege und Methoden gegeben ohne das so etwas passiert wäre!

und zu Deiner Aussage:
"dass Personen in entsprechenden Positionen nicht wegen jedem Mist zu ihrem Chef rennen und ihn "kurz irgendwas fragen".

Das ist in meinen Augen nicht irgendein Mist (wie z.B einen neuen Drucker zu kaufen), bei so einem Einsatz sichert man sich (als halbwegs intelligenter Mensch) normalerweise schriftlich ab um auch rechtlich abgesichert zu sein!
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24.03.2011 19:29 Uhr von derNameIstProgramm
 
+2 | -3
 
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@peterzwegert: "wo arbeitest du denn? bei EnBw oder bei der DB????"

Weder noch, aber ich kann dir versichern dass es Sprachregelungen bei jedem größeren Unternehmen gibt. Spätestens dann wenn mehr als eine Person Informationen an die Öffentlichkeit geben darf. Das hat weder einen faden Beigeschmack noch wird damit irgendetwas unterschlagen.

Es dient rein dem Selbstschutz ggü. Medien, die jede unsichere Aussage natürlich immer als negativ interpretieren. Auch hilft es dem Interessierten, Informationen über einen Zeitraum auch dann zu verstehen, wenn mehr als eine Person diese veröffentlicht.

Ist das echt so schwer zu verstehen?
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24.03.2011 19:58 Uhr von supermeier
 
+4 | -2
 
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@derNameIstProgramm: "Weder noch, aber ich kann dir versichern dass es Sprachregelungen bei jedem größeren Unternehmen gibt. Spätestens dann wenn mehr als eine Person Informationen an die Öffentlichkeit geben darf. Das hat weder einen faden Beigeschmack noch wird damit irgendetwas unterschlagen."

Weder die Polizei noch die Politik eines Landes haben auch nur irgendwas mit einem Untenehmen zu schaffen oder gemeinsam.
Beide haben nach den Gesetzen und für die Öffentlichkeit transparent ihre Arbeit zu verrichten.
Eine Sprachregelung hier hat sogar schon mehr als nur einen faden Beigeschmack und riecht eher schon nach Gesetze ignorieren.
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24.03.2011 21:15 Uhr von Perisecor
 
+4 | -7
 
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@ Daniela1985: "Wenn einem Demonstranten ein Auge mit einem Wasserwerfer ausgeschossen wurde"

Der vorher 2x von der Polizei weggedrängt wurde und Steine o.ä. auf die Einsatzkräfte geworfen hat. Mein Mitleid mit solchen Kamikaze-Typen hält sich doch arg in Grenzen, gerade dann, wenn sie in einem Alter sind, in dem man kurz über die Folgen seiner Taten nachdenken könnte.

"massiv gg. (eine angemeldete) Schülerdemo"

Wurde auch angemeldet, dass man den genehmigten Bereich verlässt? Wurde angemeldet, dass die Schüler Baufahrzeuge und anderes Gerät besteigen und besetzen dürfen? Wurde angemeldet, dass die Polizei diese Schüler dann mit eigenen Kräften von diesen Gerätschaften herunterzerren muss?

"Da hätte es sicherlich Wege und Methoden gegeben ohne das so etwas passiert wäre!"

Jop. Zum Beispiel hätten sich die Demonstranten an die geltenden Gesetze der Bundesrepublik Deutschland halten können. Ich weiß, ist eine total irre Idee, aber hätte sicher funktioniert.

"Das ist in meinen Augen nicht irgendein Mist"

Das mag sein. Ändert aber nichts daran, dass das in solchen Bereichen unüblich ist.

"(wie z.B einen neuen Drucker zu kaufen)"

Das würde auch nicht der Polizeipräsident machen, sondern mehrere Ebenen tiefer geschehen.

"bei so einem Einsatz sichert man sich (als halbwegs intelligenter Mensch) normalerweise schriftlich ab um auch rechtlich abgesichert zu sein! "

Das ist quark. Ein Einsatz dieser größe ist für eine Stadt wie Stuttgart durch ganz normale Richtlinien abgedeckt. Ich bezweifle auch, dass der Einsatz direkt vom Polizeipräsidenten geleitet wurde - das wurde an irgendeine (Fach)Dienststelle delegiert. Man mag es kaum glauben, aber der Mann muss sich nicht nur um Stuttgart 21 kümmern.


Wie unbedarft hier manche Leute an die Thematik gehen und hochkomplexe Behörden/Unternehmen mit dem ihnen bekannten kleineren Betrieb vergleichen, ist erschreckend.

@ supermaier

"Weder die Polizei noch die Politik eines Landes haben auch nur irgendwas mit einem Untenehmen zu schaffen oder gemeinsam."

Behörden sind natürlich mit Unternehmen vergleichbar, zumindest in Punkten wie Verfahrensweisen. Die Finanzierung ist anders und der privatwirtschaftliche Druck mögen fehlen, sicher, aber das sind ja nicht die einzigen Berührungspunkte.

"Beide haben nach den Gesetzen und für die Öffentlichkeit transparent ihre Arbeit zu verrichten."

Auch Unternehmen haben sich an Gesetze zu halten. Gleichwohl müssen natürlich nicht alle Behörden für die Öffentlichkeit transparent arbeiten. Das öffentliche Verbreiten von polizeilichen Einsatzrichtlinien wäre z.B. äußerst unproduktiv.

"Eine Sprachregelung hier hat sogar schon mehr als nur einen faden Beigeschmack und riecht eher schon nach Gesetze ignorieren. "

Das kann man so interpretieren, muss man aber nicht. Ich war bei den Gesprächen nicht dabei, halte mich also im Gegensatz zu anderen mit Mutmaßungen zurück. Die Energie könnte man auch generell sinnvoller aufwenden, z.B. in Lotto-Scheine. Da muss man auch raten.
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24.03.2011 21:21 Uhr von derNameIstProgramm
 
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@supermeier: "Weder die Polizei noch die Politik eines Landes haben auch nur irgendwas mit einem Untenehmen zu schaffen oder gemeinsam."

Ganz im Gegenteil. Sowohl die Polizei als auch besonders die Politik müssen sehr vorsichtig im Umgang mit Bezeichnungen umgehen, da jedes Wort aufs genaueste von allen Medien analysiert und bewertet wird. Es darf nicht sein, dass im Krankheitsfall eines Pressesprechers der Ersatzsprecher den Vorfall anders beschreibt, und damit grundlos für Verwirrung sorgt.


"Eine Sprachregelung hier hat sogar schon mehr als nur einen faden Beigeschmack und riecht eher schon nach Gesetze ignorieren"

Das dümmste was man wohl machen könnte wäre es, mit Hilfe einer schriftlichen Anordnung eine Sprachregelung durchzusetzen, die bewusst gelogen ist. Ich denke so dumm ist kein Politiker. Den faden Beigeschmack kann ich verstehen, wenn man nicht weiss dass soetwas überall normal ist. Es ist einfach zum rechtlichen und vorallem medialen Selbstschutz angedacht...
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24.03.2011 21:37 Uhr von supermeier
 
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@derNameIstProgramm: "Sowohl die Polizei als auch besonders die Politik müssen sehr vorsichtig im Umgang mit Bezeichnungen umgehen, da jedes Wort aufs genaueste von allen Medien analysiert und bewertet wird"

Genau deswegen gibt es Pressesprecher und so etwas wie eine Dienstanweisung für Beamte, Polizisten, Soldaten ect. die besagt dass gegenüber der Öffentlichkeit, Presse ect. keine Aussagen gemacht werden dürfen die über die zivile und private Meinung hienausgehen. Dienstliches weiterzugeben ist eh untersagt.

Wenn dann noch zusätzlich ein Maulkorb herausgegeben wird, mit der expliciten Anweisung was auf keinen Fall gesagt werden darf.....................

Entschuldigung, da kann man doch schon dran packen.
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24.03.2011 22:31 Uhr von Schwertträger
 
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@supermeier: Eben: >Beide haben nach den Gesetzen und für die Öffentlichkeit transparent ihre Arbeit zu verrichten.<

Gerade weil es nicht sehr transparent ist, wenn mehrere Personen ein und denselben Sachverhalt mit unterschiedlichen Worten beschreiben und die Presse sich dann die Worte raus greift, aus der sie die interessanteste Story zusammenstricken kann, gibt es Sprachregelungen. Überall.

Selbst der Bäcker sagt zu seinem Lehrling, dass er ihn rufen soll, wenn einer von der Zeitung auftaucht, und wenn er nicht da sein sollte, dass er dann keinen Mist reden soll.
Das ist auch eine Sprachregelung, verbirgt aber rein gar nichts, sondern verhindert lediglich, dass der gerade aus der Schule kommende und noch keine ganzen Sätze sprechen könnende Lehrling missverständlichen Kram von sich gibt.


Aber bleiben wir ruhig bei den Gesetzen.
Auch innerhalb derer gibt es einen gewissen Spielraum. Reizt man den in Richtung des Gegners aus, wird man ihm das bestimmt nicht auf die Nase binden, wenn das nicht sein muss, weil es nur zu langem und fruchtlosem(!!) Gezanke führt. Also gibt´s eine Sprachregelung dahin, dass man sich an die Gesetze gehalten hat, .... was ja dann auch stimmt.
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24.03.2011 22:53 Uhr von supermeier
 
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@Schwertträger: Bitte lies auch meinen letzten Beitrag.
Für alles von dir genannte gibt es die vollkommen ausreichenden Dienstvorschriften bei der Polizei.

Warum also zusätzlich wenn es nichts zu verbergen gibt?
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24.03.2011 22:59 Uhr von korushe
 
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@periscor: kann sein das du aus einem anderen universum kommst, also erst einmal willkommen bei uns. aber demonstrationen gehoeren in einem demokratischen land zu den grundrechten der freien buerger. da der suveraen eines demokratischen staates das volk ist. jede gewalt gegen eine demonstration von seiten der ordnungshueter um diese aufzulassen ist nicht zulaessig. (steht sogar im deutschen gesetz) laut gesetz muss eine versammlung angemeldet aber NICHT GENEHMIGT werden. daher gibts auch keinen genehmigten bereich. waffen sind dabei verboten. nun kann es ja auch sein das du die bilder damals nicht gesehen hast, aber die polizisten haben angefangen. und das auch nachweisslich und auf filmmaterial festgehalten. die angegriffen leute waren weder gewalttaetig noch bewaffnet. sie haben sich gewehrt. uebrigens ist es auch per gesetz erlaubt sich gegen polizisten zu wehren wenn man angegriffen wird. aber auch das nur am rande. wegen den blockieren von fahrzeugen, nun auch das ist ein grundrecht. und rechtfertigt immer noch keinen polizeieinsatz. vor allem da auch wieder nach deutschem gesetz das wohle und die sicherheit von menschen vor gueter geht.so gesehen haben die beamten das deutsche grundgesetz x-mal gebrochen was uebigens auch juristen bestaetigt haben.
und wegen dem grund der demonstration, nun der bahnhof ist eine fehlplanung, zu teuer und missachtet nicht nur den denkmalschutz sonder auch noch mehrere umweltauflagen und grundwassergesetze. (als privatman wuerde man so nicht nur nicht bauen, es waehre auch verboten) am besten finde ich immer noch das der grundwasserspiegel mithilfe von pumpen fuer den bau abgesenkt werden muss, das wasser daher auf umwegen wieder dem grundwasser hinzugefuegt werden muss, und der bahnhof nach fertigstellung im grunde mitten in einem grundwassersee steht.
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24.03.2011 23:35 Uhr von Schwertträger
 
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@supermeier: Habe ihn gelesen, nachdem ich meinen abgeschickt hatte (hat sich überschnitten).

Aber es gibt ja etwas zu verbergen bzw. zumindest etwas Unvermeidliches etwas schöner zu verkaufen.
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25.03.2011 00:35 Uhr von Perisecor
 
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@ korushe: "demonstrationen gehoeren in einem demokratischen land zu den grundrechten der freien buerger"

Jap, aber auch für Demonstrationen und ´freie Bürger´ gelten Gesetze und Vorschriften.

"jede gewalt gegen eine demonstration von seiten der ordnungshueter um diese aufzulassen ist nicht zulaessig"

Das ist so nicht korrekt. Allerdings waren die Blockierer keine Demonstranten mehr, sondern eben Blockierer - und haben dadurch den Tatbestand der Nötigung erfüllt. Diese Blockierer darf - und muss, sofern es die Lage erlaubt - die Polizei entfernen.

"(steht sogar im deutschen gesetz)"

Ein ´deutsches Gesetz´ ist mir nicht bekannt. Aber es steht dir natürlich frei, einen Beleg dafür nachzureichen.

"aber NICHT GENEHMIGT werden"

Es gibt Bereiche, in denen eine Demonstration nicht stattfinden darf. Zusätzlich gibt es genehmigungspflichtige Demonstrationen.

"aber die polizisten haben angefangen. und das auch nachweisslich und auf filmmaterial festgehalten"

Das ist überhaupt nicht erwiesen. Es steht nach wie vor Aussage gegen Aussage.

"sie haben sich gewehrt"

Steine werfen u.ä. ist kein ´wehren´.

"uebrigens ist es auch per gesetz erlaubt sich gegen polizisten zu wehren wenn man angegriffen wird."

Nein. Das Gewaltenmonopol liegt beim Staat und der Staat geht davon aus, dass seine Beauftragten sich an die geltenden Gesetze halten. Gegen Polizisten wehren ist also nicht drin, schon gar nicht bei einer Demonstration.

"wegen den blockieren von fahrzeugen, nun auch das ist ein grundrecht."

Nein. Das ist Nötigung. Deswegen auch die Anzeigen, die Prozesse und die Verurteilungen.

"und rechtfertigt immer noch keinen polizeieinsatz."

Natürlich. Der Bauträger hat die Polizei gebeten, die (gerichtlich erlaubten) Bautätigkeiten zu schützen bzw. zu ermöglichen.

"vor allem da auch wieder nach deutschem gesetz das wohle und die sicherheit von menschen vor gueter geht."

Deswegen hat man die Demonstration auch nicht mit scharfer Munition aufgelöst, sondern mit Wasserwerfern und langsamem Vorrücken.

"was uebigens auch juristen bestaetigt haben."

Und ich sage, dem ist nicht so. Jetzt steht Aussage gegen Aussage. Krass, oder?

"missachtet nicht nur den denkmalschutz "

Dazu gibt es ein Gerichtsurteil. Allgemeinwohl wiegt schwerer als Denkmalschutz.


Wenn du keine Ahnung von juristischen Themen hast, lass es doch einfach. Du hast doch im letzten Abschnitt deine Meinung zu dem Thema kund getan, der obere Teil ist aus juristischer Sicht einfach nur Blödsinn.
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25.03.2011 00:55 Uhr von Schwertträger
 
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@Perisecor: Danke für die näheren Ausführungen.

Ich hatte per PN auch schon ein paar der Punkte in Frage gestellt, kannte aber die Gesetzeslage nicht genau genug.

Ich finde es tragisch, wenn Leute rechte für sich in Anspruch nehmen wollen, von denen sie annehmen, dass sie irgendwo im gesetzestext stehen, die aber im Speziellen nie gelesen haben (oder nur einzelne, sinnentstellend aus dem Zusammenhang gerissene Stücke davon).
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25.03.2011 08:12 Uhr von DerMaus
 
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Wer den Einfluss von Sprache auf die Politik interessant findet sollte sich mal http://www.neusprech.org reintun.

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