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Israelische Regierung verabschiedet ein umstrittenes Gesetz

Die israelische Regierung hat heute ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, wonach Organisationen und Gemeinden jegliche Finanzhilfen verweigert werden können, wenn diese die israelische Staatsgründung nicht anerkennen.

Bereits im Vorfeld wurde der Gesetzentwurf von Menschenrechtlern scharf kritisiert: sie befürchten, dass die Minderheit der Araber mit israelischem Pass in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung nun stark eingeschränkt werden könnte.

Das Gesetz wurde von der ultranationalistischen Partei Yisrael Beiteinu eingebracht und mit 37 gegen 25 Stimmen beschlossen.


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WebReporter: irving
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Gesetz, Anerkennung, Staatsgründung
Quelle: www.bbc.co.uk

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.03.2011 21:42 Uhr von irving
 
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Übrigens hat man die deutlich abgemilderte Version durchgewunken. Der ursprüngliche Entwurf sah für diejenigen, die die Gründung Israels als "Nakba"(Katastrophe) sehen eine Gefängnisstrafe vor.
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23.03.2011 21:53 Uhr von CoffeMaker