23.03.11 21:42 Uhr
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Israelische Regierung verabschiedet ein umstrittenes Gesetz

Die israelische Regierung hat heute ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, wonach Organisationen und Gemeinden jegliche Finanzhilfen verweigert werden können, wenn diese die israelische Staatsgründung nicht anerkennen.

Bereits im Vorfeld wurde der Gesetzentwurf von Menschenrechtlern scharf kritisiert: sie befürchten, dass die Minderheit der Araber mit israelischem Pass in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung nun stark eingeschränkt werden könnte.

Das Gesetz wurde von der ultranationalistischen Partei Yisrael Beiteinu eingebracht und mit 37 gegen 25 Stimmen beschlossen.


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WebReporter: irving
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Gesetz, Anerkennung, Staatsgründung
Quelle: www.bbc.co.uk

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.03.2011 21:42 Uhr von irving
 
+3 | -2
 
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Übrigens hat man die deutlich abgemilderte Version durchgewunken. Der ursprüngliche Entwurf sah für diejenigen, die die Gründung Israels als "Nakba"(Katastrophe) sehen eine Gefängnisstrafe vor.
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23.03.2011 21:53 Uhr von CoffeMaker
 
+4 | -11
 
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Ganz normales Loyalitätsbekenntnis. Verhindert das sich Menschen ansiedeln die irgendwann den Staat umwandeln und die Urbevölkerung dann zur Minderheit wird bzw. ihnen dann dann etwas aufgezwungen wird was die Imigranten auch in ihrem Herkunftsland ausleben könnten.

Das beugt vor das sich die verschiedenen Nationalitäten nicht an den Hals gehen wie in Jugoslawien und anderen Ländern wo 2 Nationalitäten Anspruch auf das Land erheben.

Diese Gefahr selbst auch noch zu finanzieren ,so bekloppt sind nur die Eurpäer.
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23.03.2011 22:13 Uhr von Hanno63
 
+2 | -6
 
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endlich Klarheit, denn wer da wohnt muss auch anerkennen das er berechtigt ist dort zu wohnen, aufgrund der Zulassung dazu, er also kein Staatsfeind ist.
Es wird alles klar. Wer dagegen ist, der ist nicht nur ein potenzieller Staatsfeind.
Wer es nicht anerkennt ,der darf dann auch nicht, weil ja "unberechtigt", auf nicht anerkanntem Boden des "alten heiligen Landes",..dort wohnen.
Also :
"Alle Klarheiten beseitigt",..
geh ich voll Kondom.

[ nachträglich editiert von Hanno63 ]
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23.03.2011 22:32 Uhr von shadow#
 
+2 | -2
 
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@CoffeMaker: Du hast das Problem in deinem ersten Absatz treffend zusammengefasst.
Nur bei den Seiten bist du etwas durcheinandergekommen...

Auch wenn die Staatsgründung keine Katastrophe war: die Aussenpolitik des vergangenen Jahrzehnts ist es, und es ist keinerlei Besserung in Sicht.
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23.03.2011 22:41 Uhr von tutnix
 
+4 | -4
 
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@CoffeMaker: was für eine urbevölkerung meinst du? dir ist bekannt, dass der grossteil der heutigen jüdischen bevölkerung sich aus den nachkommen von einwanderern aus den 20. jahrhundert zusammensetzt?
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23.03.2011 22:45 Uhr von certicek
 
+2 | -5
 
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In Südafrika nannte man solche Gesetze Apartheidsgesetze.
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23.03.2011 23:41 Uhr von 123Wahrheit
 
+1 | -3
 
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@tutnix: laut der bibel ja nicht.......
also psst du antisemit
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24.03.2011 00:01 Uhr von supermeier
 
+1 | -4
 
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24.03.2011 02:32 Uhr von LinkSEXtremist
 
+3 | -4
 
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ich würde es niemals anerkennen, wer es tut bekommt auch kein bier von mir umsonst.
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24.03.2011 19:30 Uhr von CoffeMaker
 
+0 | -1
 
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"was für eine urbevölkerung meinst du? dir ist bekannt, dass der grossteil der heutigen jüdischen bevölkerung sich aus den nachkommen von einwanderern aus den 20. jahrhundert zusammensetzt? "

Das ist richtig. Diese Bevölkerung hat dieses Land zugesprochen bekommen um ihre eigenen Land zu haben um unter sich ihre eigene Religion und was auch immer auszuleben. Und dies wollen sie bewahren da es bekannt ist das die Nachbarländer Israel am liebsten von der Bildfläche haben würden. Was bietet sich da besser an als eine langsame Zuwanderung bis zu dem Punkt an dem die Juden dann nur noch eine Minderheit sind und die Politik (Demokratie ist ja eine geile Sache) nicht mehr nach den Juden geht sondern nach der Mehrheit (den Zugewanderten) geht. In diesen Augenblick haben sie verloren. Wenn die Mehrheit dann beschliesst , ich will jetzt nicht sagen feindlicher, die Politik so zu ändern das die Juden benachteiligt werden, sind sie wieder ein Volk ohne Land.

Wenn man in einer Demokratie lebt muss man die Grundrechte der Urbevölkerung so in die Gesetze eingießen das nicht irgendwann der vielleicht enstehenden Minderheit Nachteile enststehen können.
Migranten sollen sich ja in die bestehende Nationalität integrieren und nicht einen Staat im Staat erschaffen.

Ob die Landvergabe nun rechtens war, keine Ahnung da der Anspruch auf dem Land 2000 Jahre zurück liegt.


"Du hast das Problem in deinem ersten Absatz treffend zusammengefasst.
Nur bei den Seiten bist du etwas durcheinandergekommen...

Auch wenn die Staatsgründung keine Katastrophe war: die Aussenpolitik des vergangenen Jahrzehnts ist es, und es ist keinerlei Besserung in Sicht. "

Bei welchen Seiten?

Ich kann mir da kein Urteil erlauben bei der Außenpolitik. Auf der einen Seite sieht Israel ziemlich aggressiv aus und auf der anderen Seite stehen die Palästinenser die immer wieder mit Raketen nach Israel reinheizen.
Ich kann die Aggression beider nachvollziehn. Ich denke die Wurzel des Problems wurde da gelegt als man das Land den Juden zusprach trotz Widerstand der Nachbarn bzw. der Menschen die schon dort lebten. Aber ich frage mich auch ob da nicht genug Platz ist das dort 2 Länder nebeneinander existieren könnte.

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