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Wegen Falschaussage: Strafanzeige gegen Stefan Mappus gestellt

Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg wurde Stefan Mappus bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart wegen Falschaussage angezeigt. Er soll im Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen Polizeieinsatz im Rahmen der "Stuttgart 21"-Demonstrationen gelogen haben.

Laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft reiche die Anklage allerdings noch nicht aus, um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Trotzdem wird der Sachverhalt weiter geprüft.

Das gleiche gilt für den Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Bernhard Bauer. Laut dem Ex-Richter Dieter Reicherter, der die Anzeige erstattete, soll es in den Aussagen der Beiden Wiedersprüche geben.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Stuttgart 21, Strafanzeige, Stefan Mappus, Falschaussage
Quelle: www.open-report.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.03.2011 14:02 Uhr von supermeier
 
+4 | -0
 
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reiche die Anklage allerdings noch nicht aus: "um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten"

Öhm, war die Reihenfolge nicht Anzeige, Ermittlunggsverfahren, Anklage?
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23.03.2011 14:46 Uhr von leerpe
 
+1 | -0
 
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@ supermeier: Du verwechselst da etwas. Anzeigen oder Anklagen kannst du wem, was und wo du willst. Ob es nach der Ermittlung dazu dann aber auch zu einer Verhandlung über diese Anzeige oder Anklage kommt, steht auf einem anderem Blatt.
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23.03.2011 15:17 Uhr von d1pe
 
+1 | -2
 
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Ermittlung Eine Ermittlung ist in diesem Fall nebensächlich. Ich vermute, dass jemand so kurz vor der Wahl noch versucht das Ergebnis für die CDU noch weiter nach unten zu pressen. Laut der letzten Umfrage steht die CDU bei 38% der Wählerstimmen. Das ist ein Verlust von 6,2 Prozentpunkten im Vergleich zur Landtagswahl 2006. Ein weiterer Verlust bis Sonntag würde mich nicht wundern.
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23.03.2011 15:37 Uhr von Daniela1985
 
+7 | -1
 
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Ich kann den Typen einfach nicht leiden.

Wer auch nur ein bisschen etwas über in weiss, der kann das bestimmt nachvollziehen.

Bin mal auf die Wahlergebnisse in BaWü gespannt, hehehe.
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23.03.2011 16:18 Uhr von DoJo85
 
+1 | -4
 
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Na und: dann hat er halt gelogen. Seit wann stellt Lüge in Deutschland einen Straftatbestand dar? Und ich glaub auch nicht, dass man im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht steht.

Und supermeier hat recht. Anzeige, Ermittlung und dann die Anklage. Anzeige kann durch jeden gemacht werden, Anklage nur durch die Ermittlungsbehörde, in der Regel Staatsanwaltschaft nach den Ermittlungen.

[ nachträglich editiert von DoJo85 ]

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