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Zugangserschwerungsgesetz kurz vor dem Aus?

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will zusammen mit den Koalitionspartner CDU/CSU das Websperren-Gesetz endgültig kippen, dies sagte sie auf einem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco.

Ausschlaggebend sei der zunehmende Löscherfolg des BKA (SN berichtete), wo nach kurzer Zeit über 60 Prozent der illegalen Inhalte im Ausland gelöscht werden konnte. Dieses Ergebnis lässt sich ihrer Meinung nach sogar mit noch mehr "Manpower" steigern.

Auch möchte man weg von der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung und möchte die anlassbezogenen Sicherung.


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WebReporter: OliDerGrosse
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Internet, Sperre, Löschung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Zugangserschwerungsgesetz
Quelle: www.heise.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.03.2011 07:34 Uhr von jpanse
 
+17 | -1
 
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Kalender sind völlig überflüssig: einfach darauf achten was Politiker so von sich geben, passt es mal zu dem was die Wähler gerne hätten sind Wahlen...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Das in nem Briefkopf, hat die Umschläge mit extra breiten Sichtfenstern?
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23.03.2011 07:36 Uhr von ToH
 
+4 | -4
 
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Wie Bitte? Die Regierungskoalition macht ausnahmsweise mal was sinnvolles? Die FDP erinnert sich an ihre Wahlkampfversprechen? Was is denn hier los?! Das is ja zu schön um wahr zu sein...weiter so...
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23.03.2011 08:16 Uhr von sesh
 
+9 | -0
 
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Alles wieder die üblichen Lügen. Entscheidend ist, was am Ende übrig bleibt. Diese Gesetze hätte es nie geben dürfen, so einfach ist das.

Bisher haben CDU/CSU und FDP nur gelogen was das angeht.
Und die Justizministerin ist sowas wie eine Einzelkämpferin, die dann bei Bedarf einfach überstimmt werden wird.
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23.03.2011 09:21 Uhr von Teralon02
 
+1 | -4
 
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Wie bitte? Die wollen das Gesetz kippen weil es Erfolge erzielt?

Klärt mich bitte jemand auf?

Ich bin zwar auch gegen dieses Gesetz, aber die News macht irgendwie keinen Sinn für mich.
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23.03.2011 10:09 Uhr von sesh
 
+6 | -0
 
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@Teralon02: Nein:

Nach über einem Jahr ist das BKA darauf gekommen:

Hey! Um Kinderpornos im Netz zu bekämpfen braucht es ja gar keine Internetzensur, die sowieso jeder Pädo umgehen kann. Statt dessen kann man einfach mal den Hörer von der Gabel nehmen (inklusive Ausfüllen der notwendigen Genehmigungsformulare intern) und bei der Abuse-Hotline des Providers anrufen.

Und: oh Wunder, oh Wunder: wenn man denen erzählt, dass es da Kinderpornos auf deren Server gibt, dann stellen die den ab!

--

_Das_ ist es, was das BKA zähneknirschend eingestehen musste, nachdem der Aktionskreis Zensur ihnen das vorgemacht hatte, und es nicht mehr zu leugnen war.

Vorher wurde immer behauptet:
"Jaaaa, diese Kinderpornoserver die stehen ja sonstwo... da kommt man ja gar nicht dran... da gehts ja gar nicht ohne Websperren..."

Die meisten Kinderpornoserver stehen in USA und Deutschland. In Deutschland gerne auch mal (weiter)betrieben vom BKA, so als Honeypot.
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23.03.2011 11:48 Uhr von Teralon02
 
+1 | -0
 
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@sesh: Danke, wurde mir aus der News hier nicht so ganz klar.
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23.03.2011 23:41 Uhr von OliDerGrosse
 
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teralon02: da habe ich mich wohl zu knapp gefasst.

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