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Dresden: CDU-Politikerin schließt mit sich nachträglich einen Ehevertrag ab

Eine Dresdner CDU-Politikerin, die auch vorher schon öfters durch Skandale von sich Reden machte, wollte jetzt den nächsten Coup landen. Um ihren Ehemann in einem Scheidungsprozess zu benachteiligen, schloss sie nachträglich einen Ehevertrag mit sich selbst ab.

Das Paar hatte sich im Jahr 1997 eine gegenseitige Vollmacht für Unterschriften ausgestellt. Nun unterschrieb die Politikerin für sich und für ihren Mann diesen von ihr geschriebenen Ehevertrag. Ein Notar aus Zwickau setzte unter diese Fälschung sogar noch sein Siegel.

Im Scheidungsprozess geht es unter anderem auch um 1.000 Euro monatlichen Unterhalt für ihren Noch-Ehemann. Deshalb stand in dem gefälschtem Ehevertrag dann auch: "Für den Fall der Scheidung ist jeder Anspruch auf Versorgungsausgleich vollständig ausgeschlossen."


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: CDU, Skandal, Politiker, Dresden, Betrug, Scheidung, Ehevertrag
Quelle: www.bild.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.03.2011 08:38 Uhr von Bokaj
 
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Frechheit der Dame: Dieser Vertrag düfte nach meinem Rechtsverständnis nicht gelten.
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22.03.2011 08:41 Uhr von RitterFips
 
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Da kann sich wohl jemand nicht an die Spielregeln halten
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22.03.2011 08:47 Uhr von Serverhorst32
 
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CDU/CSU halt die wird sich gedacht haben, was mein Parteikollege der Guttenberg kann, kann ich auch.

Im Regelfall bekommt man für Betrugsdelikte in der CDU (wie man am Beispiel Guttenberg sehen konnte) ja auch viel Unterstützung.

Aber selbst in der CDU/CSU sind wohl nicht alle gleich ;)
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22.03.2011 09:02 Uhr von Perisecor
 
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@ Serverhorst32: http://dejure.org/...

War aber schon vorher klar, dass du keine Ahnung davon hast. Du fällst hier ja täglich durch inhaltlich völlig falsche und wenig bedachte Postings auf.

@ Bokaj

Der Vertrag ist doch schon für nichtig erklärt worden. Siehe Quelle :) Schlecht laufen wird es jetzt auch für den Notar. Ich bin mir sicher, dass man zumindest im Fachbereich noch ein wenig von dieser Geschichte hören wird.

@ Zeus35

"was für hirnamputierte für die CDU agieren."

Genau. Das hat natürlich etwas mit der Partei zu tun und nicht mit der Frau an sich. Und in anderen Parteien machen die Leute ja nie was unanständiges und/oder dämliches.

Bevor man also andere als hirnamputiert bezeichnet, sollte man erstmal nachdenken, wie es vor der eigenen Türe aussieht.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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22.03.2011 09:04 Uhr von ted1405
 
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aha Der Springer-Verlag macht also gegen die CDU mobil ... na denn mal los! Die Positiv-Propaganda hat bei Gutenberg ja auch so wunderbar funktioniert ... *breit grins* / *Ironie off*

Ganz ehrlich ist´s letztlich scheiß egal, welcher Partei die gute Frau angehört. Auch hat ihre Scheidung nücht´ mit ihrem Beruf zu tun, ebensowenig die Tatsache, daß sie einen an der Waffel zu haben scheint (okay, ist für den Politiker-Beruf vermutlich Grundvoraussetzung). Aber natürlich ist´s gerade während der Wahlen sehr gut, so ein Material veröffentlichen zu können ... das steigert die Auflage.

:-)

(P.S.: Und ja, selbiges würde ich auch schreiben, wenn sie für CDU/SPD/Grüne/NPD oder auch die Panther aktiv wäre)
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22.03.2011 09:06 Uhr von ToH
 
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@ bokaj: das siehst nich nur du so, sondern auch §181 bgb:

http://www.gesetze-im-internet.de/...


komisch nur, dass dem Notar diese Vorschrift wohl unbekannt war, das is Jura 1. Semester...
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22.03.2011 09:07 Uhr von Afkpu
 
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falls diese news so stimmt: was ich in der gesamtheit bei der quelle stark bezweifle,

frage ich mich, (als nicht cdu wähler), was genau das mit der parteizugehörogkeit der dame zu tun hat? Das ist definitiv mehr als schwach aber ich glaube nicht, dass man da, wies hier ja sicherlich viele wollen, direkt gegen alle mitglieder der partei sprechen kann
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22.03.2011 09:08 Uhr von PeterLustig2009
 
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@Sevenhorst: Wenn man keine Ahnung hat und blind hetzen will hättest du den Thread weiter oben anklicken müssen ;)

Sie hat eine Unterschriftenvollmacht und nachträglich einen Ehevertrag unterzeichnet. Rechtlich ist das erstmal kein Problem. Fraglich ist eher wie das Dokument zu bewerten ist, da es erst während der Scheidung aufgesetzt wurde.

Hier voN betrug zu sprechen ist schon sehr mutig :)

Übrigens spricht noch nichteinmal die Bild von Betrug und Fälschung :)
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22.03.2011 09:29 Uhr von ToH
 
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@Peter: doch, es IST rechtlich ein Problem. Ein Vertreter kann nich mit sich selbst Verträge schließen. So klug, zu erkennen, dass das nur zu Konflikten führt, waren die Autoren des BGB damals auch schon...
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22.03.2011 10:02 Uhr von Serverhorst32
 
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@PeterLustig: Wenn jemand einen Vertrag mit sich selbst schließt und daraus einen Nachteil für den Vertretenden rückwirkend „erschleichen“ möchte, dann ist das meiner Rechtsauffassung nach ein Betrugsversuch.
Wie man es auch immer drehen und wenden möchte, rechtlich scheint es auch sehr zweifelhaft zu sein, wenn der Vertrag für „nichtig“ erklärt wurde, und jetzt der Notar der das ganze Abgesegnet hat auch noch Probleme bekommt.

Abgesehen davon ist es für mich –menschlich- das allerletzte und zeugt meiner Meinung nach von enormer Charakterschwäche, wenn man mit solchen miesen Tricks versucht sich Vorteile zu erschleichen.

Den Seitenhieb auf die CDU in Verbindung mit Herrn Ex Dr. Guttenberg wird man sich noch sehr lange anhören müssen. Und da ist die CDU/CSU selbst schuld, da sie den Betrüger und Lügner immer noch deckt bzw. lobt und sogar in weiten Teilen sich ein Comeback wünscht. Der Staatsanwalt ermittelt ja bereits und bald kann man Herrn Guttenberg auch ganz offiziell als Verbrecher bezeichnen, wenn er dann rechtskräftig verurteilt ist, was nur noch eine Frage der Zeit ist. Die Beweise, das Geständnis sind ja offensichtlich.

Mich persönlich widert das Verhalten der CDU/CSU an, weshalb ich das auch immer wieder ansprechen werde.
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22.03.2011 10:03 Uhr von tutnix
 
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@Perisecor: "http://dejure.org/

War aber schon vorher klar, dass du keine Ahnung davon hast. Du fällst hier ja täglich durch inhaltlich völlig falsche und wenig bedachte Postings auf."

würde ich gelten lassen, wenn guttenberg seine doktorarbeit kostenlos verteilt hätte, aber bei einen preis von 88 euro im handel ist das natürlich als betrug einzustufen. aber drauf geschissen, deine beiträge sind inhaltlich immer falsch, so kennt man dich ;).
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22.03.2011 10:12 Uhr von Tinkatwin
 
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Die kommt damit durch? Und die blöde Kuh kommt damit durch?? Wie abgebrüht muss man eigentlich sein? Bähhhh, schämen sollte sie sich!!!
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22.03.2011 11:23 Uhr von PeterLustig2009
 
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@serverhorst: Dass es menschlichd as letzte ist, ist keine Frage da sind wir wohl einer Meinung

Rechtlich sieht das ganze anders aus, wäre es tatsächlich rechtlich nichtig, wäre es vom Gericht ja abgelehnt worden, tatsächlich wird es aber gerade geprüft. Und ich kann mir auch nicht vorstellen dass ein Anwalt seine Lizenz derart leichtfertig aufs Spiel setzen würde. Woher kommen deine Infos dass er jetzt Probleme bekommt.

[...]Und da ist die CDU/CSU selbst schuld, da sie den Betrüger und Lügner immer noch deckt bzw. lobt und sogar in weiten Teilen sich ein Comeback wünscht.[...]
Anders als weite Teile des Volkes können Politiker unterscheiden zwischen privaten Vergehen und Fehler in der Politik. Seine Politik war anstandslos und in keinster Weise mit seinem "Doktortitel-Problem" behaftet.

[...]Der Staatsanwalt ermittelt ja bereits und bald kann man Herrn Guttenberg auch ganz offiziell als Verbrecher bezeichnen, wenn er dann rechtskräftig verurteilt ist, was nur noch eine Frage der Zeit ist. Die Beweise, das Geständnis sind ja offensichtlich.[...]
Freu dich nicht zu früh, ich kann mir nicht vorstellen dass nur weil KTG im Fokus der Öffentlichkeit steht ein Urteil gesprochen wird. In Deutschland wurden im letzten Jahr zig Fälle von Plagiaten angezeigt, in dem größten Teil wurde der "Täter" überführt, aber in keinem Fall wurde eine Verurteilung ausgesprochen. Plagiat an sich ist nämlih kein Betrug, auch wenn es der Bürger gerne so sehen würde :)
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22.03.2011 11:24 Uhr von PeterLustig2009
 
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@Schlottentieftaucher: Es geht darum dass er voerst wohl keine Arbeit finden wird, da er die letzten jahre zu Hause war ums ich um das Kind zu kümmern.

Sagst du einer Frau im Scheidungsfall auch, ey du bist gesund geh gefälligst arbeiten??
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22.03.2011 11:59 Uhr von Serverhorst32
 
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@PeterLustig2009: „Anders als weite Teile des Volkes können Politiker unterscheiden zwischen privaten Vergehen und Fehler in der Politik. Seine Politik war anstandslos und in keinster Weise mit seinem "Doktortitel-Problem" behaftet.“

Leider hast du dich anscheinend nicht ausreichend informiert, oder lässt absichtlich wesentliche Informationen weg. Seine Politik war eben nicht anstandslos, sondern von massiven Fehlern und Lügen behaftet. Ich kann sogar Beispiele nenne: Der „Zwischenfall“ in Afghanistan bei dem viele Menschen gestorben sind, der Gorch Fock „Skandal“ … und du erzählst hier etwas von toller Politik? Der Kapitän den Guttenberg vorsorglich mal suspendiert hatte ist unter dem neuen Verteidigungsminister übrigens vollständig Rehabilitiert worden.

Des Weiteren geht es doch schon längst nicht mehr nur um die Doktorarbeit oder die schlechte Politik die er gemacht hat. Reporter von ARD haben doch schon längst neue Lügen nachgewiesen von seiner Zeit als Wirtschaftsminister. Außerdem hat er seinen Lebenslauf wenn man es ganz vorsichtig ausdrückt „geschönt“, wenn man es ehrlich sagt gefälscht. Und außerdem hat er das Volk belogen in der Affäre um seinen Dr. Titel und zwar teils vor laufenden Kameras und teilweise hat er sich dafür wohl so geschämt, dass er andere vorgeschickt hat, oder den Skandal auf der Bundespressekonferenz provoziert hat und sich versteckt hat.

„Freu dich nicht zu früh, ich kann mir nicht vorstellen dass nur weil KTG im Fokus der Öffentlichkeit steht ein Urteil gesprochen wird.“

Erst kürzlich habe ich in einer ARD Polit-Talkshow gehört, dass erst kürzlich ein junger Mann wohl wegen Betrugs angezeigt und auch zur Geldstrafe verurteilt wurde. Warten wir einfach ab, was die Ermittlungen ergeben, moralisch gesehen hat er auf jeden Fall gelogen und betrogen, das kann man nicht mehr abstreiten und ist ja von seiner Uni Buyreuth auch schon offiziell bestätigt. Jetzt warten wir noch auf die rechtskräftige Verurteilung, dann dürfen wir ihn ganz offen Verbrecher nennen.

„Plagiat an sich ist nämlih kein Betrug, auch wenn es der Bürger gerne so sehen würde :)“

Falsch, der Diebstahl von geistigen Eigentum ist sehr wohl ein Straftatbestand! Und wer das ganze auch noch kommerziell macht, sprich sich mit der Publikation bereichert, bei dem kann man noch von einer gewissen Portion krimineller Energie dazu ausgehen. Kopier doch mal einen aktuellen Kinofilm und verkaufe den dann bei Ebay und dann behaupte bitte noch mal, dass das nicht illegal wäre oder kein Betrug ? Es hat schon seinen Grund warum der Staatsanwalt ermittelt.
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22.03.2011 13:43 Uhr von PeterLustig2009
 
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@Serverhorst: [...]Der "Zwischenfall" in Afgahnistan[...]
Er hat nie bestritten dass zivilisten ums Leben gekommen sind. Fakt ist es war ein Tanklaster der auf einen Militärstützpunkt zuhielt. Aus diesem Grund gab man den Befehl zu schiessen. Dass der LKW dann Radbruch erleidet und die Bevölkerung (die von der Taliban als menschliches Schutzschild mißbraucht wurde) das Benzin aus dem Tanklaster saugen, anstatt sich in Sicherheit zu bringen war Pech.

[...]Gorch-Fock "Skandal"[...]
Hat er das Mädel aus der Takelage geschubst?
Er hat einfach, als der Kapitän des Schiffes in die Schusslinie geriet, diesen abkommandiert und nach Deutschland beordert für eine Stellungnahme. Der Kapitän war übrigens schon rehabilitiert als KTG noch im Amt war. ist nur untergegangen weil man ja nur noch auf KTG geschaut hat.

[...]Reporter von ARD haben doch schon längst neue Lügen nachgewiesen von seiner Zeit als Wirtschaftsminister. Außerdem hat er seinen Lebenslauf wenn man es ganz vorsichtig ausdrückt „geschönt“, wenn man es ehrlich sagt gefälscht.[...]
Man kann seinen Lebenslauf nicht fälschen :)
Man kann falsche Angaben machen, keine Frage, und ober das gemacht hat muss jeder selbst entscheiden.
Nur mal so ich habe während meines Studiums einen Beschäftigungsverhältnis gehabt bei dem ich als "Freier Programmierer" angestellt war. Tatsächlich war es eine Werkstudententätigkeit. Und "Freier Journalist" kann sich jeder nennen, dafür braucht man keine Ausbildung
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22.03.2011 14:14 Uhr von U.R.Wankers
 
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das Berlusconi-Prinzip: funktioniert hierzulande nicht.
Rückwirkende Vertragsänderungen sind so oder so nicht zulässig.
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22.03.2011 16:57 Uhr von Perisecor
 
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@ tutnix: Er hat die Doktorarbeit nicht mit dem Ziel, einen Gewinn daraus zu schlagen, geschrieben/veröffentlicht.

Ein wenig Jura lesen würde dir helfen, sowas richtig einzuordnen.
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22.03.2011 17:36 Uhr von Serverhorst32
 
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@PeterLustig2009: Wieso versuchst du so zwanghaft das schön zu reden?

1. Afghanistan: Hast du darüber tatsächlich so wenig gelesen? Er hat die Bombardierung von Zivilisten erst gerechtfertigt und als notwendig beschrieben, dann war es auf einmal doch ein Fehler ein ewiges hin und her. Informier dich doch erstmal!

2. Gorch Fock: Er hat den Kapität nicht aus der Schusslinie genommen er hat ihm fast die Karriere versaut! Statt ihn zu befragen und dann zu entscheiden wurde der Kapitän einfach suspendiert. Da gibts auch tolle Interviews der Besatzung die sagen wie scheisse das von Guttenberg war, aber wenn du es besser weist.

3. Zu den Lügen seiner Doktorarbeit sagst du nichts? Als er sich vor die Kameras gestellt hat und dreist das Volk belogen hat "Das ist kein Plagiat bla bla" und dann eine Woche später "Naja ein paar Fußnoten vielleicht" dann eine Woche später "Handwerkliche Fehler" und mittlerweile ist bewiesen, dass fast gar nichts von ihm selbst ist. Nennst du das nicht LÜGEN und BETRÜGEN? Wie nennst du es, dass er dann zu feige war zur Pressekonferenz zu erscheinen? Dass er sich bis heute nicht für die LÜGEN entschuldigt hat?

4. Natürlich kann man das Dokument "Lebenslauf" insofern fälschen, als dass man darin bewusst falsche Angaben macht und somit Arbeitgeber betrügt. Das ist übrigens kein Kavaliersdelikt sondern Grund zur fristlosen Kündigung!

5. Seine Lügen als Wirtschaftsminister muss nicht jeder für sich entscheiden, das sind Fakten:

http://www.youtube.com/...

Es ist schon peinlich, wenn du versuchst so offensichtliche und bereits nachgewiesene LÜGEN zu schönen. Es ist eindeutig und BEWIESEN.

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