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Sozialministerin Manuela Schwesig fordert NPD-Verbot

Manuela Schwesig, Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, forderte die Bevölkerung vom Bundesland Sachsen-Anhalt auf, bei der bevorstehenden Wahl nicht die NPD zu wählen.

Weiterhin spricht sie sich für ein NPD-Verbot aus, da die NPD ihrer Meinung nach bisher keinen Beitrag geleistet hat und somit keine Stimme verdient hat. Stattdessen haben sie nur Steuergelder verschwendet und "rumgepöbelt".

"Die NPD im Parlament frisst Steuergelder, pöbelt rum und macht keine Sacharbeit. Wir brauchen das NPD-Verbot, weil man den Menschen nicht erklären kann, warum eine Partei, die die Demokratie abschaffen will, die auch menschenverachtend ist, überhaupt im Parlament sitzen darf", sagte sie.


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WebReporter: Crushial
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Verbot, NPD, Sachsen-Anhalt, Wähler, Manuela Schwesig
Quelle: www.focus.de

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15.03.2011 15:30 Uhr von Major_Sepp
 
+4 | -6
 
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*Hüstel*: "Wir brauchen das NPD-Verbot, weil man den Menschen nicht erklären kann, warum eine Partei, die die Demokratie abschaffen will, die auch menschenverachtend ist, überhaupt im Parlament sitzen darf", sagte sie."

Frau Schwesig, erklären sie mir mal bitte was dann die SED-Nachfolgepartei "Die Linke" in einem ostdeutschen Landtag zu suchen hat.

Ach ne lassen Sie mal, die Erklärung können sie sich sparen. Der Grund warum gerade solche antidemokratischen Parteien wie NPD und Die Linke in ihren Breitengraden so verhältnismäßig erfolgreich sind liegt auf der Hand:

"Viele ihrer Landsleute scheinen einfach keine Demokratie zu mögen". ^^
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15.03.2011 15:44 Uhr von K.T.M.
 
+10 | -2
 
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Totschlagargument: "...die die Demokratie abschaffen will..."

Um die Demokratie abzuschaffen, bräuchte eine Partei (ganz egal ob im linken oder rechten Spektrum angesiedelt) eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und nun die Frage. Wenn min. 66 % der Menschen für eine Abschaffung ist, sollte man dies dann nicht auch machen? Schließlich wäre es der Wille des Volkes und darum sollte es doch in einer Demokratie gehen.
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15.03.2011 15:52 Uhr von Aggronaut
 
+13 | -1
 
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solche leute: sitzen in der politik, von demokrarie anscheinend keine ahnung.
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15.03.2011 15:52 Uhr von br666
 
+8 | -2
 
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Die Schwesig: hat halt null Plan. An dem Thema haben doch schon andere rumgedoktort. Die soll sich mal mit wichtigen Themen beschäftigen.
Z.B. WARUM die NPD überhaupt in ein Parlament kommt.
Wenn sie nicht will, das so eine Partei gewählt wird, dann soll sie doch selber erst mal dafür sorgen, das es in Deustchland wieder Demokratie gibt. Die wurde nämlich spätestens mit der SPD/Grüne-Regierung abgeschafft.
Ich schätze, noch viel mehr Leute werden demnächst aus Protest die NPD wählen, damit diese Flachköppe endlich mal aufwachen.
Ist eigentlich schade, denn es gibt viel bessere, nicht extrem rechte aber wirklich demokratische Parteien zu wählen, zum Beispiel die PdV (Partei der Vernunft) oder (hoffentlich bald) "Die Freiheit".
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15.03.2011 16:31 Uhr von XFlipX
 
+4 | -2
 
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Die SPD möchte sich nochmal blamieren "Die NPD im Parlament frisst Steuergelder, pöbelt rum und macht keine Sacharbeit. Wir brauchen das NPD-Verbot, weil man den Menschen nicht erklären kann, warum eine Partei, die die Demokratie abschaffen will, die auch menschenverachtend ist, überhaupt im Parlament sitzen darf"

Willkommen in der Demokratie...Frau Schwesig...

"Um die Demokratie abzuschaffen, bräuchte eine Partei (ganz egal ob im linken oder rechten Spektrum angesiedelt) eine Zwei-Drittel-Mehrheit."

Die Demokratie in Dtl. läßt sich auch mit einer 2/3 Mehrheit nicht abschaffen. Die ersten 20 Artikel des GG sind nicht abschaffbar. Wenn, dann müsste man die BRD komplett abwickeln, faktisch in einer Art Revolution. Dazu wird es nicht kommen, da jede Partei oder Bewegung, die derartiges in ihrem Programm verfolgt, als verfassungsfeindlich verboten wird. Auch wenn Dtl. gar keine Verfassung besitzt :-)

XFlipX

[ nachträglich editiert von XFlipX ]
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15.03.2011 17:14 Uhr von Atropine
 
+6 | -1
 
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Aufforderung, nicht die NPD zu wählen "Manuela Schwesig, Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, forderte die Bevölkerung vom Bundesland Sachsen-Anhalt auf, bei der bevorstehenden Wahl nicht die NPD zu wählen."

Und was passiert mit denen, die trotzdem die NPD wählen? Werden die eingesperrt? Oder ist das nur ein Versteckter Hinweis, dass sie gegen die freien Wahlen ist? Politische Korrektheit ist auch nur eine Form des Faschismus und wo Manuela Schwesig´s Gedankengut bei einer solchen Aufforderung einzuordnen ist, kann sich jeder selber "denken". Eventuelle Antworten nicht zu laut in die Tastatur eintippen, Die Partei hört alles.
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15.03.2011 17:18 Uhr von K.T.M.
 
+2 | -1
 
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@XFlipX: "Die Demokratie in Dtl. läßt sich auch mit einer 2/3 Mehrheit nicht abschaffen. Die ersten 20 Artikel des GG sind nicht abschaffbar."

Aber kann man nicht mit einer 2/3 Mehrheit eine Verfassung beschließen, womit dann das GG nach Artikel 146 seine Gültigkeit verliert?
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15.03.2011 17:46 Uhr von CoffeMaker
 
+3 | -2
 
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"Aber kann man nicht mit einer 2/3 Mehrheit eine Verfassung beschließen, womit dann das GG nach Artikel 146 seine Gültigkeit verliert? "

Nö, wie da schon steht, das Volk (und nicht die Politiker) müsste diese neue Verfassung wollen.

Deswegen ist die geschürte Angst der Linken einfach nur Mompitz weil sie noch im Jahr 1933 leben.

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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15.03.2011 17:48 Uhr von shadow#
 
+5 | -5
 
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Die NPD wird man nicht über Verbote los: Sondern über bessere Bildung und gute politische Arbeit, die den idiotischen Forderungen der NPDler den Wind aus den Segeln nimmt.
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15.03.2011 19:38 Uhr von Rob550
 
+1 | -3
 
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Eine bessere Methode wäre wenn man die Wähler und Geldgeber der NPD (soweit diese nciht selbst von der NPD stammen) abspenstig machen könnte. Wenn das gelingt, dann verläuft sich die Partei im Sande und das Problem ist (vorerst) geklärt. Zudem die Oberclowns in Berlin sich mal für ihr Land und nciht für ihre Geldbörse einsetzen müssten.

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