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NRW: Rot-grüne Regierung verliert Verfassungsstreit

Die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen hat im Verfassungsstreit um den Nachtragshaushalt für 2010 eine Niederlage erlitten. Der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster gab damit der Klage der Landtagsfraktionen von CDU und FDP statt.

Nach Ansicht der Richter ist das Gesetz zum Nachtragshaushalt verfassungswidrig, weil die Kreditaufnahme die Höhe der Investitionen überschreitet.

Das Urteil könnte weitreichende Folgen bis hin zu Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland haben. Falls die CDU auch gegen den Haushalt 2011 klagen wird, hat die SPD um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bereits Neuwahlen angedroht.


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WebReporter: syndikatM
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Klage, Nordrhein-Westfalen, Haushalt
Quelle: www.welt.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.03.2011 11:38 Uhr von derSchmu2.0
 
+3 | -4
 
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Bzgl Rettung der WestLB find ich die Entscheidung vom Verfassungsgericht richtig. Allerdings bezueglich des Streits zwischen RotGruen und Schwarzgelb find ich das Ganze doch recht albern. SchwarzGelb freut sich nun ersmal wieder, dass sie die Regierung aufhalten konnten und tun so, als seien sie die Retter, dabei wurde der Nachtragshaushalt doch so aufgestellt, weil einiges erstmal dadurch glattgebuegelt werden sollte, was SchwarzGelb verbrochen hat. Naja, die freuen sich jetzt offiziell auf Neuwahlen, aber ich glaube, dass die Bevoelkerung da dieses Mal anders denken wird. Faehnlein Merkel zeigt ja gerade wieder durch ihre Atompolitik, dass sie nicht weiss, in welche Richtung es weiter geht bzw. schlimmer noch, sie weiss nicht, in welche Richtung sie weiter gehen WILL. Da duerften die SchwarzGelben sich mit der Klage wohl doch noch ins eigene Fleisch schneiden (hoffentlich)...leider ist aber auch der Waehler in Sachen Parteien "alternativlos", was Regierung und Opposition angeht. Man kann lediglich einer Seite einen Denkzettel verpassen, der nicht zum Denken anregt.

BTW, wenn jetzt immer wieder die Entscheidungen knapp ausfallen und dann der Opposition was nicht passt, wird dann immer geklagt und dann neugewaehlt? Dann werden wir wohl in Zukunft noch oefters an die Urne gebeten, kostet ja auch nix und wir kommen in der Zeit ja auch mordsmaessig vorwaerts...
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15.03.2011 12:13 Uhr von Teralon02
 
+5 | -1
 
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Immer das gleiche: aber wen soll man wählen?

SPD -> Hat ihre Wähler verraten unter Schröder
CDU -> Keine Mehrwertsteuererhöhung... Ahja...
Grüne -> Alles wird teuerer...
FDP -> Reine Wirtschaftslobbyisten und schämen sich nichtmal dafür...
Linke/Rechte usw... -> Also bitte...
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15.03.2011 13:54 Uhr von Babelfisch
 
+1 | -0
 
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die NRW-Landesregierung: hat schamlos einfach Geld, das sie nicht haben, mit beiden Händen ausgeben wollen. Das ist ein Skandal. Gut, dass die Schuldenbremse jetzt Verfassungsrang bekommen hat, damit solchen (naiven oder skrupellosen?) Regierungen das Handwerk gelegt werden kann.

Was können wir froh sein, dass unsere Gewaltenteilung funktioniert, und die Justiz eingeschritten ist.

[ nachträglich editiert von Babelfisch ]
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15.03.2011 13:56 Uhr von jens3001
 
+1 | -2
 
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Teralon02: das ist genau das Dilemma das wir haben.

Aber es gibt eine zumindest indirekte Methode Druck auszuüben.

Klein- bzw. Themenparteien wählen.

Alleine und für sich genommen halte ich keine der Klein- / Themenparteien (z.B. die Piraten sind eine Themenpartei) für regierungsfähig.

Aber ich kann mir einige dieser Parteien durchaus als gute Ergänzung zu den grossen Parteien vorstellen.

Also eine grosse "Kernpartei" in einer Koalition mit mehreren anderen, kleineren die in ihren jeweiligen "Fachgebieten" als Minister eingesetzt werden.

Oder auch wenn diese Konstellation nicht zustandekommt ist es notwendig wählen zu gehen.
Auch wenn man absichtlich eine Partei wählt, die nie eine Chance hat in die Regierung zu kommen.

Ein kleines Rechenbeispiel:

Bisher:

sagen wir mal 40 Millionen Wähler, 50% davon gehen wählen, 30% wählen die CDU/CSU und diese stellt die Regierung (in einer Koalition).
Dann haben 6 Millionen Wähler die Regierung bemächtigt für sie zu sprechen... Das sind insgesamt grade mal ca. 15%.

Gehen aber alle wählen und wählen aus Protest gegen die 2 - 4 Parteien-politik in Deutschland irgendwelche kleinen Parteien sieht das ganz anders aus.

Auf einmal ist eine bisher kleine Patei mit ca. 5 % (braucht man ja mind.) durchaus wichtig um eine Regierung zu stellen.

Ich finde es jedes Mal zum kotzen wenn CDU/CSU oder SPD sich über 30% oder 35% freuen aber unter den Tisch fallen lassen das 45 - 50% der wahlberechtigten Bundesbürger nicht mal ihren Arsch hochgebracht haben um ein Kreuzchen zu machen.

Der Druck der ausgeübt wird wenn jeder wählen geht und "irgendwas" wählt, nur um gewählt zu haben, damit die grossen Parteien prozentual auf einmal in den Keller purzeln ist enorm.

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