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Norbert Lammert bemängelt Angela Merkels Informationspolitik

Der Präsident des Bundestages, Norbert Lammert, kritisiert die Bundesregierung wegen ihrer Informationspolitik bei Fragen der EU-Politik. Lammert hat der Bundeskanzlerin in einem Schreiben einen Verstoß gegen die Rechte des Bundestages vorgeworfen.

Christoph Steegmans, Vize-Regierungssprecher, hingegen meint, die Bundesregierung habe den Bundestag korrekt informiert. Die Bundeskanzlerin habe Lammert, so Steegmans, auf seine Kritik hin bereits geantwortet.

Lammert warf Merkel vor, dem Parlament im Februar zu wenig Informationen den Euro-"Wettbewerbspakt" betreffend vorgelegt zu haben. Dafür kritisiert ihn die CSU. Manfred Weber, Europapolitiker der CSU, warf Lammert vor, auf Formalitäten herumzureiten.


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WebReporter: onkelbruno
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Vorwurf, Norbert Lammert, Informationspolitik
Quelle: www.n-tv.de

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