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Jemen: Neue Verfassung soll Proteste aufhalten

Die jemenitische Regierung gerät in Folge der arabischen Unruhen ebenfalls heftig unter Druck. Der Präsident von Jemen Ali Abdullah Salih hat daher angekündigt, noch in diesem Jahr eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung zu starten. Die Opposition lehnt ab und fordert seinen Rücktritt.

Mit der versprochenen Verfassung will Salih den Parlamenten mehr Rechte gewähren. Ebenso soll eine eingeschränkte Gewaltenteilung eingeführt werden. Die Exekutive und Legislative sollen klar voneinander getrennt sein. Damit machte der Präsident den Oppositionellen erhebliche Zugeständnisse.

Die Oppositionsbewegung fordert dennoch seinen Rücktritt. Sein Einlenken sei viel zu spät und ihre Forderungen haben sich ausgedehnt. Seit Wochen gibt es bereits Proteste im Jemen mit mehr als 30 Toten. Salih ist seit 1978 Staatspräsident dessen Amtszeit eigentlich 2013 enden soll.


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WebReporter: syndikatM
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Protest, Verfassung, Jemen, Unruhe, Ali Abdullah Salih
Quelle: www.faz.net
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