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Urteil: Lottoverbot für alle Hartz IV-Empfänger

Der Westdeutschen Lotterie (Westlotto) wurde per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Köln verboten, Empfängern von Sozialleistungen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel zu ermöglichen. Ein Gerichtssprecher soll die einstweilige Verfügung gegenüber der Westdeutschen Zeitung bestätigt haben.

Der Gesellschaft wurde untersagt, Spiel-, Wettscheine oder Rubbellose an Personen auszugeben, die "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind". Jede Zuwiderhandlung wird mit maximal 250.000 Euro oder höchstens sechs Monaten Haft geahndet.

Beantragt wurde die einstweilige Verfügung von einem privaten Glücksspielanbieter mit Sitz auf Malta. Wie die Münsteraner Lottozentrale die Vorgaben des Gerichts praktisch umsetzen könnte, ist noch ungeklärt. Niemand könne Hartz IV-Empfänger an ihrem Erscheinungsbild zuverlässig erkennen.


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WebReporter: lina-i
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Lotto, Hartz IV, Empfänger
Quelle: www.n24.de

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140 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.03.2011 06:26 Uhr von lina-i
 
+34 | -22
 
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Für den Staat mit seinem Glücksspielmonopol ist nun der Supergau ausgebrochen. Da keine Annahmestelle zuverlässig Hartz-4 Empfängern die Glücksspielteilnahme verwehren kann, kommt nur ein komplettes Spielverbot in Frage, bis ein Gericht das Hauptverfahren entscheidet. Damit drohen monatlich Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe durch die ausbleibende Lotteriesteuer.
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10.03.2011 06:32 Uhr von Hodenbeutel
 
+72 | -9
 
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Ich frage mich was "Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger sind" bedeutet, zwar werden Hartz 4 empfänger hervorgehoben, aber was für ein Gewinn steht denn im verhältniss zu einem Jahreseinkommen von 20.000€?

Was die deutschen Gerichte immerwieder vom Stapel lassen ist schon sehr merkwürdig.. auch frage ich mich was ein Glücksspielanbieter für einen nutzen aus der Verfügung zieht.
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10.03.2011 06:54 Uhr von Götterspötter
 
+123 | -3
 
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Gilt das auch für Banker und Spekulanten ??? Das wäre doch mal eine "Revolution" ..... wenn die nur noch "Das verzocken" dürften was sie auch wirklich in der Hand haben :)
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10.03.2011 06:59 Uhr von wordbux
 
+136 | -63
 
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Richtig so: Ich gehe sogar noch weiter und bin für ein Alkohol-Verkaufs-Verbot sowie Tabakwaren-Verkaufs-Verbot für alle Hartz4ler.
In den betroffenen Geschäften/Supermärkten/Kiosken und Gestränkemärkten sollten Ausweiskontontrollen in Verbindung mit einem noch einzuführenden Hartz4-Ausweis an der Tagesordnung sein.
Dafür könnten dann in den jeweiligen Verkaufsstellen speziell geschulte "Türsteher" angestellt werden, was wiederum gut für den Arbeitsmarkt ist.
Auch bin ich für Rund-um-die-Uhr Kontrollen der Betroffenen.
Bei Zuwiderhandlungen sind sofortige Sanktionen durchzuführen.
Im Wiederholungsfall wäre ein entsprechendes Lager von Vorteil.
Lebensmittel sollten meiner bescheidenen Meinung nach nur noch per Gutscheine von der betroffenen Klientel gekauft werden können.

Diesen Vorschlag werde ich mal bei den Regierungsparteien einbringen.

OK, genug geblödelt am frühen Morgen :-)
Also nicht ernst nehmen.

Zur News,
ich kann nicht glauben was ich da lese.
Übrigens habe ich heute auch einen Newsletter gleichem Inhalt vom Erwerbslosenforum erhalten. http://www.erwerbslosenforum.de
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10.03.2011 07:09 Uhr von Dideldidum
 
+57 | -14
 
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Spieleinsätze im Verhältniss zum Einkommen? Ein Lottoschein bzw Rubbellos kostet um die 2 Euro. Das wären dann etwa 5-6 Promille vom monatlichen Hartz 4 Regelsatz.

Ist das Verarsche vom Gericht? Mit der gleichen Begründung müssten dann auch Tabak und Alkohol verboten werden. Sind schliesslich auch Suchtmittel und werden ebenfalls Kosten verursachen "die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen".

Die Richter sind doch bekloppt.
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10.03.2011 07:28 Uhr von Sobel
 
+94 | -7
 
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@Wordbux: Ich blödle mal mit und sage, dass allen Erwerbslosen ein kleiner Stern auf die Brust genäht wird, damit sich diese endlich sofort und überall identifizieren lassen.
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10.03.2011 07:31 Uhr von Hoschman
 
+54 | -6
 
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seltsam ich wollte eigentlich lotto zuschuss beim amt beantragen...

denn die ämter geben einem doch auch immer dusselige maßnahmen mit der info: "es könnte ja sein das sie dadurch einen arbeitsplatz bekommen."

da wollte ich dann mit der begründung "lotto zuschuss" beantragen: "es könnte ja sein, das ich dadurch millionär werde und nicht mehr auf hartz 4 angewiesen bin".

für mich klingt das irgendwie nach gleichen chancen oder?
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10.03.2011 07:32 Uhr von Praggy
 
+15 | -15
 
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ist doch die idiotensteuer: die meisten etwas minder bemittelten spielen das weil sie an den großen gewinn glauben, die besser betuchten profitieren davon weil 60 % der einsätze an den staat gehen und für kulturelle sachen genutzt werden, für die der staat sonst kaum geld hätte. und da der minder bemittelte eh kaum oder kein interesse an kultur hat finanziert er damit den anderen ihre kultur.
wenn der staat also die hauptspieler ausschließt schießt er sich ins eigene bein....

http://zeitgeistmagazin.com/...

[ nachträglich editiert von Praggy ]
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10.03.2011 07:38 Uhr von das kleine krokodil
 
+31 | -3
 
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Lachen oder Weinen: Das Urteil ist lustig, vorallem weil es nicht durchsetzbar ist (Ausser man stellt Lotto ein).
Wobei das positive an dem Urteil natürlich ist, dass gerade die offizielle Begründung des Glücksspielmonopols (Suchtprävention) benutzt wird um die Staatlichen Lottostellen anzugreifen.

Aber sehr Interessant finde ich den Satz mit dem Verhältnis zum Einkommen. Also es werden ja auch Rubbellose erwähnt da gibt es schon welche für 50 Cent. Der Hartz 4 Regelsatz liegt bei 359€ und anscheinend soll das Zuwenig sein (also ca. 0,14% des monatlichen einkommens). Also heisst dass dann, dass wenn ich für 20€ Lotto Spielen will, dass ich dann mehr wie 14.360€ im Monat verdienen muss. Oder hat wer genauere Informationen, wie sich das mit dem Verhältniss berechnet?
Und praktisch muss man dann seine Gehaltsabrechnung vorlegen, wenn man Lotto Spielen soll?
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10.03.2011 07:49 Uhr von seenot
 
+17 | -1
 
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Arbeitsvertrag: Heisst das jetzt ich muss beweisen das ich kein Hartz 4 bekomme wenn ich Lotto spielen möchte, oder wie wird das kontrolliert ?
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10.03.2011 07:50 Uhr von Marky
 
+18 | -2
 
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Ich kanns gar nicht glauben, was: ich hier lese ....

Wäre ein guter Aprilscherz gewesen, aber der kommt ja erst noch.

Drehen die jetzt ganz ab ?
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10.03.2011 07:51 Uhr von Jorka
 
+18 | -5
 
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Richtig so: am besten dazu noch ein Alkohol, Tabak und Fleischverbot für alle Hartzis denn die Wirtschaft braucht gesunde Arbeitskräfte die auch gerne mal für einen Appel und n Ei zupacken sollen.
Woran erinnert mich das bloss?... Ahja da war ja mal früher schon einmal so was ähnliches...

Ironie off
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10.03.2011 07:53 Uhr von spacekeks007
 
+9 | -23
 
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10.03.2011 07:57 Uhr von freakfx
 
+6 | -7
 
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wer spielt denn noch lotto ja ich weiß, leider zu viele.

wenn ich schon mein geld zum fenster rausschmeiße, dann wenigstens mit spaß. daher spiele ich kein lotto, sondern wenn überhaupt setze ich auf fußballwetten.
das ist wenigstens halbwegs berechenbar - aber dennoch ein glücksspiel.

allerdings habe ich auch ein verbot bekommen, zwar nicht vom gericht, sondern von meiner frau.
so darf ich im monat höchstens 50€ für wetten verprassen. mein gewinn darf ich natürlich weiter einsetzen. manchmal gehe ich im monat mit 500€ nach hause und manchmal sind die 50€ plus gewinne futsch...
aber mir machts wenigstens spaß.

wichtig bei glücksspiel sind eigentlich nur zwei regeln, na eigentlich sogar nur eine:
setze nur soviel, wie du es dir leisten kannst. daher gibt es bei mir das 50€ limit im monat. wenn ich am ersten wochenende die 50€ in sand setze, warte ich bis zum nächsten monat.
und die zweite regel, wenn ich mich über etwas ärgere (arbeit, verkehr, freunde, frau, kind usw.) wette ich meist nicht. kommt aber zum glück auch nur selten vor. alkohol ist ebenso beim wetten tabu!

wenn ich nur hartz4 hätte, wäre mein limit vllt. nur 10€ im monat.
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10.03.2011 08:01 Uhr von wilbur245
 
+35 | -5
 
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schon mal was vom: GRUNDGESETZ gehört??

Ich bin zwar kein H4 ler aber das eine Personengruppe
verfolgt wurde ist schon lange her.
Diese EV verstößt ganz klar gegen geltendes recht.
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10.03.2011 08:03 Uhr von mort76
 
+9 | -2
 
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schlimm: das Gericht ist nicht "der Staat".
Hier hat ein Richter entscheiden dürfen, nicht die Abgeordneten.
Ich vermute auch, daß dieses Urteil keinen Bestand haben wird, da es dadurch zu Steuerausfällen kommt.
Vorläufig wird wohl sicher erstmal eventuell gewonnenes Geld vom Staat eingezogen werden, wenn ein Arbeitsloser mal was gewinnen sollte.

Wer sich fragt, warum sowas gerade aus Malta kommt: 50-60% des Bruttoinlandsumsatz kommen dort vom Online-Glücksspiel, 5200 Menschen auf der Insel leben davon...

Malta ist das einzige Land, daß sich gegen eine EU-weite Regelung des Glücksspiels stellt- möglicherweise sind solche Klagen also eine subtile Rache am Rest der EU...

Die CDU scheint sich mit den Maltesern übrigens ziemlich gut zu vertragen- ihr Glücksspielbeauftragter wird offensichtlich von maltesischen Glücksspiel-Lobbyisten gesponsert:
http://www.xtranews.de/...
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10.03.2011 08:16 Uhr von bloxxberg
 
+9 | -36
 
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10.03.2011 08:23 Uhr von STN
 
+23 | -1
 
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Am besten ein großes A auf die Jacken nähen damit der Händler und co sofort erkennt das es ein Hartzer ist.

Mann, was für ein Mist.
Ich hab zwar noch nie Hartz 4 kassiert, aber eine Freundin von mir und ich muss sagen da ist absolut keine Luft für Lottospielen. Das Geld reicht hinten und vorne nicht. Erst recht nicht wenn man z.B. mit Strom sein Warm Wasser zubereiten muss und eine Nachtspeicherheizung hat, die mit Strom läuft...
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10.03.2011 08:29 Uhr von wordbux
 
+11 | -2
 
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@Sobel: Aufgenähte Dinge kann man entfernen, besser sind Tattoos wie etwa so http://data6.blog.de/...

@spacekeks007
Ironie verstehen ist eben schwer.

Ich wußte es, für die Dummen muss man alles kennzeichnen.

[ nachträglich editiert von wordbux ]
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10.03.2011 08:46 Uhr von Holy-Devil
 
+16 | -2
 
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Mein Vater war 30 Jahre lang selbstständig. Leider ist er bei einem großen Auftrag mit ca 700.000 DM in Vorleistung gegangen und durch die Insolvenz des Unternehmens konnte er seine Firma nicht mehr retten. Nach Jahren mit Schulden wurde er schließlich privatinsolvent und hat nur noch H4 bekommen. Ich habe von meinen 300 Euro ausbildungsvergütung 200 abgegeben damit wir die Miete und essen etc alles zahlen konnten. Mein Bruder war noch schüler.

Ich glaube wenn ich gesehen hätte, dass mein Vater säuft oder spielt wäre ich ausgezogen.

Aber für sowas hat man kein Geld. Und wenn jemand davon noch spielen geht dann leidet irgendwer darunter. Vielleicht die Kinder.
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10.03.2011 08:47 Uhr von DerEnno
 
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wilbur245 hat völlig Recht, dass diese einstweilige Verfügung gegen geltendes deutsches Recht verstößt.

Mich aber interessiert eine andere Frage. Soweit ich informiert bin kann man Mittwochs und Samstags Lotto spielen bzw. da werden die Zahlen gezogen. Wie kann man, wenn man nur 2x die Woche spielt süchtig werden? Leute, die süchtig sind haben andere Intervalle ihre Sucht zu befriedigen.

Vielleicht liegt es aber auch daran, dass einem aus dem Landgericht Köln der Rosenmontag mit all seinen Auswirkungen irgendwie auf das Gehirn geschlagen hat. Anders kann ich mir diese mentale Diarrhoe nicht erklären.

Hier wird mal wieder deutlich wie weit wir in diesem Land sind. Um das mal klarzustellen: Es sind nicht nur arbeitslose Menschen, die Hartz IV bekommen. Es gibt unheimlich viele Leute, die gehen mit weniger Geld als das Existenzminimum nach Hause und das obwohl sie einen Vollzeitjob haben.

Die Probleme in diesem Land liegen an anderen Stellen als an der Möglichkeit Lotto zu spielen.

Um mal abschliessend etwas aufzulockern: Ich finde es persönlich ja spannender Lottoscheine auszufüllen und sich dann Mittwochs oder Samstag hinzusetzen und zu schauen, was geworden wäre, wenn ich die Scheine abgegeben hätte.
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10.03.2011 08:48 Uhr von kurzvor12
 
+3 | -9
 
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hm, und was bitte ist an einer Einstweiligen-Verfügung ein Urteil?

"Unter Vorläufigem Rechtsschutz (auch einstweiliger Rechtsschutz oder teils unzutreffend, aber verbreitet Eilverfahren) versteht man die Möglichkeit, subjektive Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren wirksam zu schützen."

Also liebe Leute -> Kein Urteil!

Setzen, 6.
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10.03.2011 09:04 Uhr von Omega-Red
 
+6 | -6
 
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Ich bin ja dafür: das Hartz IV Empfänger auf ihre Kleidung eine gelbe 4 aufbringen die für Jedermann sichtbar getragen werden muss. Außerdem natürlich ein Vermerk im Personalausweis...

Wer Ironie findet...
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10.03.2011 09:10 Uhr von Sobel
 
+5 | -3
 
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@Wordbux: Klar, aber dann gibt es ja keinen Grund mehr Sanktionen zu verhängen, wenn jemand diese Aufnäher illegal entfernt.
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10.03.2011 09:17 Uhr von spatenkind
 
+5 | -15
 
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