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Sanierungsklausel: Bundesregierung klagt gegen EU-Kommission

Im Streit mit der Kommission der EU über Steuervergünstigungen für in wirtschaftliche Not geratene Unternehmen will die Bundesregierung nun klagen. Im Januar hatte die Kommission eine deutsche Regel für die Sanierung von Firmen gekippt. Diese beinhaltete Steuervorteile für die betreffenden Firmen.

Die deutsche Bundesregierung ist der Auffassung, dass es sich bei der Regel um keine selektive staatliche Subvention handele. Daher, so das Bundesfinanzminsterium, werde Deutschland gegen die EU-Kommission eine Nichtigkeitsklage anstreben. Die Kommission meint, die Beihilfe sei illegal.

Im Juli 2009 war die Sanierungsklausel eingeführt worden, zunächst befristet. Die Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP hob die Befristung auf. Die Klausel erlaubt, Verluste bei Eigentümerwechseln weiterhin steuerlich geltend machen zu können.


WebReporter: onkelbruno
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Streit, Klage, Steuer, Bundesregierung, Kommission, EU-Kommission
Quelle: www.handelsblatt.com

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.03.2011 22:58 Uhr von derNameIstProgramm
 
+7 | -6
 
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@Digitalkaese: "Einfach aus der EU Austreten, doppelt positiv für den Steuerzahler, erstens müssen wir dann nicht den Griechen und Iren ihre frühe Rente finanzieren und die kosten für den Prozess blieben auch erspart! "

Das ist super, allerdings sollte man als starkes Exportland überlegen, ob man aus solchen Konstrukten wirklich aussteigen will. Denn wenn der Export fällt, gibt es immer weniger Steuerzahler die sich über die gesparten Euros freuen können.
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09.03.2011 23:06 Uhr von Leeson
 
+2 | -4
 
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Da geht es sicher: nicht nur um große Firmen sondern um die Mittelständlichen!

Die bekommen natürlich keine Steuergeschenke.
Warum? Weil die der Regierung auch nichts schenken.
Kein Urlaub o.Ä.


PACK!!!
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10.03.2011 00:16 Uhr von MasterBroccoli
 
+5 | -0
 
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@ aktiky: Hast du die News überhaupt gelesen?
Es geht da um Steuervergünstigungen insolventgefährdeter Unternehmen...
Hat jetzt mit KZ und gewalttätigen Polizeikräften nicht soo viel zu tun.
Und wenn du sagst, Deutschland wäre nicht EU-reif, dann möchte ich mal dein Kommentar zu Rumänien, Griechenland oder Portugal hören.
Egal, die EU funktioniert schon eine Weile nicht mehr wirklich und besteht eigentlich nur noch, um den nächsten Kandidaten für irgendwelche horrenden Alsomen auszulosen.
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10.03.2011 01:17 Uhr von sicness66
 
+2 | -1
 
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Hallo? Hat von meinen kompetenten Vorpostern überhaupt jemand kapiert, um was es hier geht ?

Die Sanierungsklausel zu kippen, finde ich eine sehr gute Entscheidung. Nur bin ich mir nicht sicher ob die EU hier ihre Kompetenzen, sich ins deutsche Steuerrecht einzumischen, ein wenig überstiegen hat...

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