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SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht sich für Volksentscheide aus

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, dass die Bevölkerung in Zukunft per Volksentscheid mehr an der Gesetzgebung beteiligt werden sollte.

Gabriel sagte: "Ich bin dafür, die Menschen viel mehr direkt an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Im Zweifel muss die deutsche Bevölkerung über alles, was der Bundestag beschließt, auch selbst abstimmen können. Alles andere hieße ja, die Menschen für unmündig zu erklären."

Der SPD-Vorsitzende ist der Meinung, dass bei Volksentscheiden die Parteien ihre Gesetze, die sie verabschieden wollen, dem Bürger besser erklären müssten. Gabriel denkt, dass sich so wieder mehr Menschen für Politik interessieren würden.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bürger, Teilnahme, Sigmar Gabriel, Volksentscheid
Quelle: www.open-report.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.03.2011 15:09 Uhr von anderschd
 
+29 | -5
 
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Hr. Gabriel: wir wissen was dieses Jahr alles läuft und fallen auf diese Sprüche nicht mehr rein.

Lassen sie Taten sprechen in den SPD regierten Ländern, dann könnten wir drüber reden.

[ nachträglich editiert von anderschd ]
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09.03.2011 15:14 Uhr von Y-U-U-K-I
 
+10 | -2
 
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Was ist das für ein weißer Fleck in seinem Gesicht?
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09.03.2011 15:41 Uhr von sicness66
 
+9 | -8
 
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Lieber nicht: sonst werden Medien wie die Bild wirklich noch zum Politikum. Ein Albtraum...
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09.03.2011 15:49 Uhr von kulifumpen
 
+15 | -0
 
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"..für ein weißer Fleck in seinem Gesicht?"

ein Speckfleck! hahahha....naja von Herrn Gabriel ist man ja nichts anderes gewohnt als sein fettes fähnchen entsprechend in den wind zu hängen und hinterher dann doch wieder nen rückzieher zu machen oder am besten schon während dessen, wenn die meinung umschlägt...so ein kotzbrocken....
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09.03.2011 16:22 Uhr von :raven:
 
+6 | -3
 
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Mündige Bürger mit einer eigenen Meinung: werden diese Forderung grundsätzlich begrüßen.

Dumpfe Arbeitssklaven und Menschen ohne Rückrat lassen lieber weiterhin Politiker entscheiden und meckern danach am Stammtisch.
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09.03.2011 16:28 Uhr von zocs
 
+11 | -1
 
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Die SPD fordert und redet immer viel .... BIS sie in der Regierung sind.
Dann siehts GANZ anders aus...
War schon vor Jahrzehnten so.

Vergesst alle bitte nie, wer
uns Hartz gebracht hat, Krieg im Kosovo, Freizügigkeit der Finanzmärkte usw.
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09.03.2011 16:45 Uhr von Reinhard9
 
+9 | -0
 
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shadow#: Was soll der Quatsch?
Laut GG gibt es nie mehr die Möglichkeit, über die Todesstrafe abzustimmen.
Du benutzt bewußt so ein heikles Thema. Dafür ein MINUS.

Es geht um andere Themen. DM/Euro, EU-Verordnung, türkischer Beitritt in die EU, Bundeswehreinsätze im Ausland und noch vieles mehr.
Nach schweizer Vorbild ist das eine gute Sache.
Die Mehrheit des Volkes hat somit die Möglichkeit Regierungsentscheidungen zu kippen.
Ich halte mich für einen mündigen Bürger, der Volksentscheide mittragen würde.


Gabriel traue ich keinen Meter.
Dafür hat er sich schon zu viel geleistet.


[ nachträglich editiert von Reinhard9 ]
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09.03.2011 16:49 Uhr von Inso87
 
+2 | -4
 
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naja: der @sicness66 hat da nicht ganz unrecht. ich will nicht sagen das hier alle dumm sind aber kennt ihr den spruch "ein mensch alleine ist schlau, viele zusammen dumm"?
ich hör noch die leute die guttenberg verteidigen "wir haben ja keinen besseren als ihn" heißt es da. wasn das fürn argument?! aber egal. ich denke jeder weiß wie die bild zu ihm stand/steht. die bild "zeitung" fordert ihre leser nicht auf nachzudenken, sie zwingt ihnen bewusst und unbewusst ihre meinung auf!
würde jetzt hier ein ewig langer text werden, ich hoffe ihr versteht was ich meine. mehr demokratie, ganz klares ja aber volksentscheide bei wirklich wichtigen dingen das kann auch ganz übel enden!
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09.03.2011 17:29 Uhr von anderschd
 
+4 | -0
 
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Nein Inso87, sein Argument ist nicht schlagend. Wie du sicher weißt, ist trotz der BILD Kampfansage für Gutti dieser gefallen.
Ich denke(hoffe), dass es genug Bürger gibt, die ein differenziertes Auge haben und eben nicht BILD die Meinung sagen lassen.
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09.03.2011 18:10 Uhr von Alice_undergrounD
 
+8 | -1
 
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und wenns nich passt wird einfach solange abgestimmt bis es passt, siehe vertrag von lissabon^^
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09.03.2011 18:10 Uhr von Rififi
 
+2 | -3
 
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Dumm ist der das Volk unterschätzt: Volksbefragungen sind keine Schlechte Idee. Die Schweiz zeigt´s und Deutschen schon lange wie es geht und dort wird auch nicht jeder Blödsinn angenommen. @MiwWuaschd, wenn Du das gefühl hast das alle Deutsche gleich denken wie Du... Wie naiv bist du denn???? @Inso87 - Dein Spruch "ein Mensch alleine ist schlau, viele zusammen sind Dumm hat sehr wahrscheinlich ein Politiker erfunden dem es nicht gepasst hat, das das Volk seine Meiniung nicht vertritt. Dass gerade ist aber ja das gute. Viele Politiker wissen gar nicht mehr was das Volk denkt. Beide Seiten. Politiker und Volk kann bei Volksentscheide nur profitieren. Ein Problem gibt es noch in Deutschland... "BILD" Die dümmste Zeitung in ganz Europa und die meisten Leser.
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09.03.2011 18:23 Uhr von One of three
 
+1 | -2
 
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@ Y-U-U-K-I: "Was ist das für ein weißer Fleck in seinem Gesicht?"

Das ist ein Port - im Moment aber kein Kabel dran, deshalb Schutzstopfen drauf.

Der lebt doch ansonsten in seiner eigenen Matrix ...
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09.03.2011 19:51 Uhr von guukkoo
 
+6 | -0
 
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SPD: Die SPD ist einfach nur auf Wählerstimmenfang. Kein Wunder, bei dem Desaster der letzten Wahl. Aber selbst wenn man sie wählt, wird es keine Volksentscheide geben ;-) Also nicht verarschen lassen!
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09.03.2011 19:53 Uhr von suschu
 
+3 | -6
 
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Bitte nicht an der Guttenberg debatte sieht man doch dass, wenn es Volksentscheide geben sollte, die Bild nur noch die Gesetze bestimmen würde.

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