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NRW: Rot-Grüne Regierung lockert jetzt das Drogenverbot

Schwarz-Gelb hatte 2007 die Rechtslage im Umgang mit Drogen verschärft. Nun, im Jahr 2011, wird Rot-Grün dies wieder lockern. Damals waren die Grenzwerte für Drogenbesitz stark herabgesetzt worden, nun werden sie per Erlass wieder angehoben.

So werden Beispielsweise die Eigenbedarfsgrenzen für weiche Drogen wieder auf zehn Gramm angehoben, um "Gelegenheitskonsumenten" vor unangemessener Strafverfolgung zu schützen.

Die CDU wirft Rot-Grün dagegen vor, das Problem zu verharmlosen, gar zu verniedlichen. Nach Einschätzung der CDU wolle man mit dieser Regelung nämlich lediglich die Staatsanwaltschaften entlasten.


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WebReporter: spencinator78
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Regierung, Droge, NRW, Rot-Grün, Erlass
Quelle: www.rp-online.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.03.2011 08:54 Uhr von sesh
 
+34 | -12
 
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Wenn die CDU was gegen Drogenproblematik tun will: Wenn die CDU was gegen Drogenproblematik tun will, dann sollten sie dafür sorgen, dass man Alkohol und Tabak grundsätzlich nur noch in speziellen "Genussmittelcentern" bekommt, dass die Ausgabe rationiert wird, und dass Steuern und Abgaben auf Alkohol drastisch erhöht wird.

Wir haben 1,5 Millionen Alkoholiker in der Bundesrepublik, jeder Zehnte trinkt Alkohol in gesundheitsgefährdenden Ausmaßen.

Also, CDU.
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09.03.2011 09:41 Uhr von quade34
 
+10 | -29
 
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09.03.2011 10:26 Uhr von Seravan
 
+10 | -3
 
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naja: die Strafverfolgung kostet jede menge Kohle. Da diese nicht oder fast nicht mehr vorhanden ist, lockert man ein paar Gesetze. Im Umkehrschluss bedeutet es natürlich auch, und da pflichte ich tsunami bei, das es sinnvoll wäre auf die quarzerei Steuern zu erheben.
Ich bin dafür:

Ich rauche zwar nicht, aber je legaler es wird und je mehr der Staat kassiert, verlieren vielleicht immer mehr jugendliche das Interesse am verbotenen und man könnte die Staatseinnahmen evtl. für was sinnvolles verwenden. z.B die erhöhten Kraftstoffpreise (steuerbedingte Erhöhungen) zu senken, oder die Renten zu erhöhen....


Wink mit Zaunpfahl an unsere Regierung:

"Ideen gibt es genug, man muss nur den a... in der Hose haben um diese auch anzusprechen!"
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09.03.2011 10:37 Uhr von Snipergott
 
+10 | -5
 
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Warum machen es die Deutschen -: nicht so wie die Niederländer ? Und ich glaube das Grass das kleinste Problem ist was wir haben . Aus dem Osten kommt zur zeit eine super SCHEISS Droge
mit Namen Crystal Meth . Wen diese Droge hier richtig einschlägt ist echt der Arsch ab .Was für ein
Dreck das ist. Wen mir so was angeboten werden sollte ,werde ich mich zu 100% vergessen und demjenigen solange aufs Maul hauen bis er sich nicht mehr rührt. Und dann Ruf ich die Polizei.
Außerdem gibt es so viele Chemische Drogen die NICHT verboten sind ,weil keiner weiß was es ist.
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09.03.2011 10:42 Uhr von TryAgain
 
+7 | -0
 
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legalisierung selbst erschwert: nachdem cannabis jahrelang und erschreckend erfolgreich als einstiegsdroge proklamiert wurde, würde jetzt die freigabe einem poltischem selbstmord gleichkommen.
ich gehe davon aus dass die die um die wahrheit wissen, genau das publikum ist das vermehrt nicht wählen geht. die die widerrum entsprechend "programmiert" wurden, werden an der meinung festhalten dass kiffer alles andere sind als gemütliche zeitgenossen. da hat nicht nur die drogenbeauftragenfraktion sondern auch rtl2 und co. ganze arbeit geleistet.
dass es aber letztendlich daran liegt dass die verfügbarkeit anderer, härterer drogen im "schwarzmarkt" deutlich höher ist, ist wohl eher zweitrangig.
ich geh mir jetzt mal an der tanke nen korn holen, dazu ein paar kippen und noch ein oder zwei kilo süsskram...
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09.03.2011 10:49 Uhr von SN_Spitfire
 
+3 | -13
 
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09.03.2011 11:00 Uhr von shadow#
 
+5 | -1
 
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@Snipergott: "...Crystal Meth . Wen diese Droge hier richtig einschlägt..."

Ähh... Wo warst du die letzten 10 Jahre?

"...Chemische Drogen die NICHT verboten sind ,weil keiner weiß was es ist."

Du kannst dir sicher sein, dass alles was unwesentlich gesünder ist als Nagellackentferner oder Super E10 zu trinken, europaweit verboten ist.
Solche Sachen wie "Spice" sind als temporäre Randerscheinungen bedeutungslos.


@SN_Spitfire
Es geht hier um die Kiffer und die ganzen Partyidioten, nicht um Junkies und Dealer.
Also die, die einen Haufen Geld für Verfahren verschlingen, die eh eingestellt werden.
Das einzig richtige Vorgehen ist da, das irgendwo in einer Kartei festzuhalten und die Pfeifen mit einer Broschüre der örtlichen Drogenberatung nach Hause zu schicken. Alles andere kostet unnötig Geld und bringt der Gesellschaft keinerlei Nutzen.

[ nachträglich editiert von shadow# ]
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09.03.2011 11:20 Uhr von Snipergott
 
+2 | -1
 
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@shadow#: Ich hab mit Drogen nichts am Hut,aber mein Jüngerer Bruder . Nach dem 15ten Aufenthalt in einer
spezial Klinik in Zülpich hat Er es auch eingesehen was das für ein Mist ist. Meine Familie ist da durch kaputt gegangen. Ich kann nicht weiter Schreiben . Das weckt Erinnerungen die ich verdrängt habe. Das ganze ging 13 Jahre lang .

Ich kann nur vor jeder Droge warnen .
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09.03.2011 11:33 Uhr von Floxxor
 
+2 | -2
 
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"Nach Einschätzung der CDU wolle man mit dieser Regelung nämlich lediglich die Staatsanwaltschaften entlasten."

O-M-G ein völlig schwachsinniger Beweggrund: Sinnlose Verfahren vermeiden... Was denken sich die rot-grünen da nur
*Irony value=0*
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09.03.2011 12:21 Uhr von shadow#
 
+3 | -0
 
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@Snipergott: Es geht ja auch gar nicht darum Drogenkonsum gutzuheissen.
Nur... hat die zusätzliche Strafverfolgung deinem Bruder genutzt oder hat sie die Situation lediglich weiter verschlimmert?
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09.03.2011 12:34 Uhr von Alice_undergrounD
 
+1 | -3
 
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wtf: 10 gramm, das is ja schon ganz schön viel o0
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09.03.2011 13:53 Uhr von Heliozentriker
 
+8 | -0
 
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Die CDU / CSU hat vollkommen recht ! Als pflichtbewußter Staatsbürger kann ich der CDU / CSU in dieser Angelegenheit nur beipflichten. Recht muß hier Recht bleiben und soviel politische Weitsicht muß sein. Süchtig machende Substanzen die der Volksgesundheit schaden, den Staat ausbluten und nur dem kriminellen Profitstreben der Mafia dienen gehören ein für alle Mal verboten.
In diesem Sinne biete ich hiermit der Polizei und der Staatsanwaltschaft durcht folgende Auflistung der schlimmsten Drogendealer meine staatsbürgerliche Hilfe an.

Bayer AG
Bayer Schering Pharma
Sanofi-Aventis
Hexal Ag
Hoffmann-La Roche
Novartis AG
Merck KGaA
Stada Arzneimittel
GlaxoSmithKline
Pfizer

Hoffe ich konnte helfen und bitte um sofortige Einleitung von Ermittlungen. Danke.

[ nachträglich editiert von Heliozentriker ]
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09.03.2011 14:43 Uhr von Dracultepes
 
+2 | -0
 
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Sie sollten lieber mal das mit dem Führerschein regeln.
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09.03.2011 14:43 Uhr von Dracultepes
 
+1 | -0
 
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Sie sollten lieber mal das mit dem Führerschein regeln.
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09.03.2011 17:05 Uhr von floridarolf
 
+3 | -2
 
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alkohol: ihr alkoholiker kotzt dauernd rum und macht nur schlägereien und betrunken aggressiv rumbrüllen nur lärm und dreck euch alkoholikerjunkys sollte man den alkohol verbieten noch besser alle säufer in den knast
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09.03.2011 18:42 Uhr von Snipergott
 
+3 | -0
 
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@shadow#: Nur... hat die zusätzliche Strafverfolgung deinem Bruder genutzt oder hat sie die Situation lediglich weiter verschlimmert?“

Was soll ich sagen ? „Der Richter bei der Letzten Verhandlung hat ganz klar Gesagt ,wen Er noch mal wegen Drogen Missbrauch vor Im Steht geht Er ab in den Knast“. Das Problem war das er im Drogenrausch abgedreht ist .Mit Notarzt ,Polizei ,Klapse.

Ich muss noch sagen das mein Bruder Gearbeitet hat und sich die Drogen leisten konnte . Na ja , das ging hin und her .Wie bei einen Quartalsalkoholiker. Und der Missbrauch von Alkohol ist nix anderes .
Ich hab nix gegen Leute die Ihren Joint Rauchen und ich finde es auch Richtig die Stadtanwälte zu entlasten .Man muss das Problem an der Wurzel greifen und die Dealer von Harten Drogen richtig fertig machen . Das wird ja auch gemacht . Mein vorschlage wäre.In Apotheken ganz Legal Cannabis Produkte zu verkaufen .
Es ist halt meistens so . Wo es Cannabis illegal zu kaufen gibt ,werden auch andere Drogen Angeboten . Das würde dann wegfallen . Aber ich Denke das wir die Pharmaindustrie nicht mitmachen. Keiner braucht mehr Valium......usw.

[ nachträglich editiert von Snipergott ]
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23.03.2011 23:08 Uhr von hxmbrsel
 
+0 | -0
 
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Eigentlich ganz Komisch "Nach Einschätzung der CDU wolle man mit dieser Regelung nämlich lediglich die Staatsanwaltschaften entlasten. "

Klingt für mich so... Als ob die CDU, der Linken Lobbyeismus vorwirft.

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