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Finanzminister will erwirtschaftete Überschüsse von der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit soll nach dem Willen des Finanzministers Wolfgang Schäuble aus ihrem erwirtschafteten Überschuss vier Milliarden Euro für den Bundesetat abgeben. Das Geld hatte die BA eigentlich für konjukturschwache Zeiten zurückgelegt, um den Beitragssatz stabil zu halten.

Diese gute Haushaltspolitik wird nun bestraft. Muss die BA das Geld überweisen, stürzt sie dadurch für die nächsten Jahre in ein Defizit und müsste durch den Bund mit Milliarden bezuschusst werden. Die Folge sind unter Umständen steigende Beiträge und weitere Einsparungen bei der Arbeitsförderung.

Grund für die Entscheidung, das Geld von der BA abzuzweigen, ist ein Milliardenangebot der Regierung an die SPD-geführten Länder, um die Hartz-IV-Reform durchzubekommen. Die Lasten der Grundsicherung soll von den Kommunen genommen werden.


WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Wolfgang Schäuble, Finanzminister, Bundesagentur für Arbeit, Bundesagentur, Überschuss
Quelle: www.welt.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.03.2011 08:36 Uhr von Klopfholz
 
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Das ist Finanzpolitik auf höchsten Niveau! Sämtliche Kassen plündern und hinterher die Beiträge saftig erhöhen um die Defizite auszugleichen. Früher war es die Rentenkasse, jetzt ist es der Sparstrumpf der Bundesagentur für Arbeit. Und wofür? Für politische Zugeständnisse!
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09.03.2011 09:12 Uhr von artefaktum
 
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Erwirtschafteter Überschuss? Ist die Bundesagentur denn jetzt ein gewinnorientiertes Privatunternehmen dessen Hauptziel es ist, Gewinne zu erwirtschaften? Diese Sprache irritiert in diesem Bereich ja wohl etwas.
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09.03.2011 11:56 Uhr von shadow#
 
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Und täglich grüßt das Murmeltier Oder die Union, nachdem der deutsche Bürger wieder mal vergessen hat bei welcher Partei sowas immer zielgerichtet passiert...

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