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Nordrhein-Westfalen: Neuwahlen am 17. Juli?

Im Bundesland Nordrhein-Westfalen läuft derzeit alles auf Neuwahlen hinaus.

CDU und FDP wollen gemeinsam eine Klage beim Landesverfassungsgericht gegen den NRW-Etat 2011 der Minderheitsregierung von SPD und Grünen einreichen.

Karl-Josef Laumann, der Fraktionsvorsitzende der CDU, schlug den 17. Juli 2011 als Zeitpunkt für Neuwahlen in NRW vor. "Wenn die SPD einen Antrag auf Auflösung des Landtags einbringt, wird die CDU dem zustimmen", so Laumann.


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WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Nordrhein-Westfalen, Wahl, Minderheitsregierung
Quelle: www.ruhrnachrichten.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.03.2011 08:30 Uhr von Bender-1729
 
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Ich gebe es auf Ich bin jetzt 26 Jahre alt und darf somit seit 8 Jahren wählen. Das habe ich auch immer brav getan.

Doch wirklich "Lust" habe ich keine mehr dazu. Ich bin kein "Stammwähler" und habe in den vergangenen 8 Jahren (in meiner scheinbar grenzenlosen politischen Naivität) schon die verschiedensten Parteien je nach Wahlprogramm gewählt, da ich geglaubt habe, damit wirklich etwas verändern zu können und was hat es gebracht? Gar nichts ..

Der Haken bei der ganzen Sache ist nämlich, dass Politiker vor der Wahl immer das blaue vom Himmel versprechen und nachher sowieso alle den gleichen Einheitsbrei abliefern. Dazu kommt noch der Fakt, dass unser Land indirekt sowieso nicht von unseren lieben Politikern, sondern von Lobbyistenverbänden geleitet wird.

Ich werde dieses Jahr trotzdem zur Wahl gehen. Aber nur, damit die Grünen und alle rechten Parteien weniger Prozente bekommen indem ich irgendeine andere Partei wähle.
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09.03.2011 09:35 Uhr von derSchmu2.0
 
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Bender: ich schliesse mich dir deiner Meinung an.
Ich habe bisher auch schon alles moegliche ´ausprobiert´ (ausser nicht waehlen zu gehen).
Mittlerweile hat man auch nur noch das Gefuehl, das Politik fuer die Wahlen gemacht wird und mehr nicht. Hat vieleicht den Vorteil, das kleinere Aktionen den Waehlern kurzfristig zu Gute kommen, aber auf lange Sicht gesehen passiert da nix.
Es wird immer nur noch gekontert und ueberprueft, geklagt etc. Und wenn einem was nicht passt gibts Neuwahlen, zu denen 50% der Wahlberechtigten nicht geht.

Bei den Wahlen geht es laengst nicht mehr um die Versprechen, bei einem Regierungsauftragt laengst nicht mehr ums Volk. Es geht nur noch um Macht bzw. Machterhalt auf Kosten Dritter. Es ist kein Poltikverdruss, die den Waehler am Wahltag zu Hause haelt, es ist der Politikerverdruss. Der macht das Volk auch anfaellig fuer solche Menschen, wie unseren Ex-Verteidungsminister...so dass man uns bald wieder nen Krieg als Aufschwung verkaufen kann...

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