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Innenminister Friedrich will die Vorratsdatenspeicherung zügig wieder einführen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich propagiert die schnelle Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Sie sei ein dringend benötigtes Instrument der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Terrorismus und schweren Straftaten. Dabei strebe er "schnellst möglich" ein Ergebnis an.

Die CSU setzt sich außerdem für eine umfassende Nutzung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Erstellung einer Visa-Warndatei ein. 2009 hatte Friedrich auch für das so genannte "Zugangserschwerungsgesetz" (Web-Sperren) gestimmt.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) macht sich derzeit für das "Quick Freeze" Konzept stark und plädiert für eine Speicherung der Daten von einer Woche. CDU/CSU fordern vom Bündnispartner, dass er sich "bewegen" müsse.


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WebReporter: U.R.Wankers
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Innenminister, Vorratsdatenspeicherung, Hans-Peter Friedrich
Quelle: www.heise.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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07.03.2011 13:37 Uhr von U.R.Wankers
 
+26 | -1
 
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Neue Besen kehren gut, sagt man.
Die Totschlags-Argumente sind allerdings aus dem Phrasengenerator.
Die von ihm vorgeschlagenen Massnahmen nachweislich ungeeignet, um die Sicherheitslage zu verbessern. Sie sind kein Einsatz für solide Polizeiarbeit, die aufgrund von Einsparungen und Personalmangel nur noch unzureichend zu bewältigen ist.
Nach wie vor ungeklärt ist auch die Frage, wer die immensen Datenmengen, die durch die VDS produziert werden, überhaupt auswerten soll.
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07.03.2011 13:46 Uhr von artefaktum
 
+41 | -1
 
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Da will sich aber einer unbeliebt machen ...
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07.03.2011 13:53 Uhr von kollesch
 
+38 | -1
 
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Kaum im Amt und schon wieder unten durch. Bravo CSU!
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07.03.2011 13:55 Uhr von b0ns4i
 
+24 | -1
 
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Ja, ja: war ja leider bei diesem "Vorzeige"-Juristen abzusehen.

Bei dieser Unbelehrbarkeit erkennt man sofort, dass er der CDU/CSU angehört.
Expertenmeinungen und seriöse Zahlen ignorieren und ein Gesetz einfach und vor allem so schnell wie möglich durchpeitschen bis nach Karlsruhe...

Zum Thema VDS:
Niemand von der Polizei oder CDU/CSU kann bis heute belegen, dass wir ohne VDS unsicher leben würden oder die Aufklärungsquote zurückgehen würde. Statistiken haben eher genau das Gegenteil bewiesen, dass während der VDS die Quote zurückging.

Die Bequemlichkeit und Einsparungen bei der Polizei dürfen nicht die Bürgerrechte und die Privatsphäre einschränken!

Zum Thema Zensursula muss man nichts mehr sagen. Dachte die CSU wäre jetzt dagegen, aber wer täglich mit der Polizei abklatscht, hält dann auch wieder sowas für richtig...

Klarmachen zum Ändern - Piratenpartei
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07.03.2011 14:15 Uhr von DichteBanane
 
+8 | -7
 
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erst eine gute: Aussage machen Thema Islam
und dann gleich mal sich seinen Ruf ruinieren ....
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07.03.2011 14:46 Uhr von Mordo
 
+12 | -1
 
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Es hat schon einen Grund, warum CxU-Leute Bundesinnenminister werden: Eigentlich müssten die Verfassungsschutzbehörden die CDU / CSU wegen Bestrebungen gegen die FDGO beobachten. Aber solange ein Bock die Aufsicht über die Gärtner hat...
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07.03.2011 14:53 Uhr von sicness66
 
+15 | -0
 
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Also: arbeitslos werden die am Bundesverfassungsgericht Dank solcher Schwachmaten nie.
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07.03.2011 15:12 Uhr von tutnix
 
+6 | -1
 
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websperren einrichten: und dann alle seiten sperren, die nicht positiv über guttenberg berichten. das ist wahrscheinlich der feuchte traum von friedrich.
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07.03.2011 19:14 Uhr von alexanderr
 
+1 | -6
 
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die regierung sollte sich erstmals darum bemühen, sogenannte "Prepaid-Karten" zu "überwachen", wie zum beispiel ALDI.
Man kauft die Karte und keiner kontrolliert die Personalien.
So kann man die Karte beispielsweise auf seinen Hund anmelden, ein "Terrorakt" stünde nicht mehr im WEg, weil man nichts nachweisen kann!
Moderne "Terroristen" nutzen nicht unbedingt die moderne Technik alias Internet/Telefon. Die sind doch nicht bescheuret und kommunizieren über eine Telekom-Leitung, bzw über das Internet, wo der näcste Anschlag stattfinden soll und wann.
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07.03.2011 19:53 Uhr von alexanderr
 
+1 | -4
 
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warum bekomme ich für meinen Kommentar Minuspunkte?
Findet ihr nciht, dass man die Prepaidkarten verschärft kontrollieren sollte?
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07.03.2011 20:59 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+3 | -1
 
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Thema "Prepaid"-Karten: Schon in den achziger Jahren war es möglich, aus der Unmenge von Kommunikationsverbindungen ein Stimmenprofil sowie die dazugehörige Verbindung zu filtern. Das hat der BKA-Chef Herold einmal in einem Spiegel-Interview erzählt. Es gibt also gar keinen Grund, warum es diesen Erfassungswahn gibt. Dieser ist eigentlich nur dann zu verstehen, wenn man die "kontrollierte Gesellschaft" eines Brzezinsky will. Diese hat dann aber nichts mehr mit einer "offenen Gesellschaft" eines Karl Popper zu tun, in der man freiheitlich Verantwortung übernimmt. Es ist schlicht unmöglich, kontrolliert Freiheit auszuüben.
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08.03.2011 08:48 Uhr von Jaecko
 
+2 | -0
 
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Gibts eigentlich irgendwo noch Politiker mit Hirn?...
Oder ist sowas ausgestorben?

Wieso fangen die einfach mal s´Labern an, ohne zu denken?
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10.03.2011 08:47 Uhr von Sag_mir_Quando_sag
 
+0 | -0
 
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Bitte um Nachricht für Gründe des Minus: Wer immer das Minus für den Kommentar gegeben hat, möge doch bitte seine oder ihre Gründe dafür angeben. Es wäre von Interesse. Schließlich ist es ja anonym.

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