05.03.11 16:14 Uhr
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NRW: Rot-Grüne Minderheitsregierung erwägt offenbar Neuwahlen

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen spielt offenbar mit dem Gedanken an Neuwahlen. Damit wolle man den politischen Gegner unter Druck setzen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte zuvor angekündigt, auch gegen den nun vorgelegten Landeshaushalt 2011 gerichtlich vorzugehen.

"Wenn die CDU weiter die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler befragen", zitierte die "Rheinische Post" den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Norbert Römer (Bild). Den beiden Koalitionären im Düsseldorfer Landtag fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit.

Schon gegen den Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes geklagt. Hier errang die Opposition einen ersten Etappensieg (ShortNews berichtete).


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WebReporter: Rheinnachrichten
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Die Grünen, NRW, Rot, Neuwahl, Minderheitsregierung
Quelle: www.n-tv.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.03.2011 16:14 Uhr von Rheinnachrichten
 
+3 | -2
 
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edit; shroomlock

Übrigens ist es nicht die erste Drohung. Vor einigen Monaten versuchte die rot-grüne Regierung bereits schon mal, mit einer Drohung den politischen Gegner gefügig zu machen. Die Linke zeigte sich damals mehr beeindruckt als die CDU jetzt.
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05.03.2011 16:57 Uhr von MrKlein
 
+2 | -1
 
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war: des ganze nich nur um die mehrheit im bundesrat zu haben? brauchen se ja dank hamburg nicht mehr...

[ nachträglich editiert von MrKlein ]
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07.03.2011 23:45 Uhr von Herbstdesaster
 
+0 | -0
 
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Klar: NRW darf nicht mehr Geld ausgeben, aber die Merkel verschenkt alles ans Ausland.

Ich ahne schon warauf das hinaus läuft...die CDU kommt wieder dran und kippt erstmal das mit den Studiengebühren....vielleicht auch gleich mal etwas erhöhen, damit nur noch die Elite studieren kann.

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