23.02.11 23:10 Uhr
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Karl-Theodor zu Guttenberg: Zwei Maßstäbe für das gleiche Vergehen?

Bereits vor einem Jahr hat ein ähnlich gelagerter Fall eines Plagiats in den Reihen der CDU zu strafrechtlichen Konsequenzen geführt. Ein schnell aufgestiegener Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen hatte bei seiner Dissertation im Jahr 2004 kräftig kopiert.

Trotz der Versicherung, die Dissertation sei "Nach bestem Wissen und Gewissen" angefertigt worden, wurde der Doktortitel im Jahr 2008 entzogen. Alle Parteien (auch die CDU) stimmten damals für seine Abwahl aus dem Amt. Im Jahr 2010 folgte wegen des Urheberrechtsverstoßes die Verurteilung.

Dieser Fall ähnelt sehr der Affäre zu Guttenbergs. Nur habe man zum Kommunalpolitiker kein Vertrauen mehr gehabt, während die CDU heute voll hinter zu Guttenberg steht. Der Präzedenzfall des Kommunalpolitikers verdeutlicht, wie unterschiedlich derzeit Maßstäbe angelegt werden.


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WebReporter: lina-i
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Union, Karl-Theodor zu Guttenberg, taz, Vergehen, Andreas Kasper
Quelle: www.taz.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.02.2011 23:10 Uhr von lina-i
 
+18 | -4
 
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Dieser Fall zeigt auf, dass "Copygate" für zu Guttenberg noch lange nicht erledigt ist. Jetzt wird er noch "benutzt", um im Superwahljahr wichtige Wählerstimmen zu fangen. Nach dem Urteil kann er dann fallen gelassen werden. Ein verurteilter Straftäter in der Regierung geht gar nicht.
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23.02.2011 23:18 Uhr von TendenzRot
 
+20 | -3
 
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Am allerbesten gefällt mir das "Raubkopierer sind Verbrecher" Video mitten im Originalartikel.
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23.02.2011 23:22 Uhr von anderschd
 
+2 | -2
 
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Antwort: Ja! Verurteilter Strafäter?
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23.02.2011 23:26 Uhr von ElChefo
 
+5 | -4
 
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Autor "Ein verurteilter Straftäter in der Regierung geht gar nicht."

Wo siehst du da einen?
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23.02.2011 23:36 Uhr von lina-i
 
+10 | -5
 
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Da steht es doch "Nach dem Urteil kann er dann fallen gelassen werden. Ein verurteilter Straftäter in der Regierung geht gar nicht. "

NACH dem Urteil...

Die CDU mag zwar unterschiedliche Maßstäbe benutzen, Staatsanwaltschaften dürfen dies nicht...

Denn die Strafanzeige wegen Urheberrechtsverletzung läuft und wurde auch seitens der Staatsanwaltschaft bestätigt. Wir werden aber erst wieder davon hören, wenn das Superwahljahr fast vorbei ist.
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23.02.2011 23:42 Uhr von Serverhorst32
 
+10 | -3
 
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vielleicht kein verurteilter Straftäter aber aufjedenfall ein Lügner und Betrüger, das hat man von seiner ehemaligen Uni durch den Entzug des Dr. Titels ja nun quasi belegt.

Warum für ihn andere Regeln gelten wie für den kleinen Bürger oder andere Politiker muss sich jeder selbst beantworten.

Zum Glück stehen ja viele Wahlen dieses Jahr an, bei denen man zeigen kann wie man zu der Sache steht.

Wer weiterhin möchte, dass wir von kriminellen Betrügern regiert werden wird auch weiterhin CDU/CSU wählen.

Wer hingegen dafür ist, dass die gleichen Regeln für ALLE Menschen gelten was Politiker und Adelige einschließt, der wird sicher keine CDU/CSU oder FDP wählen.
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23.02.2011 23:45 Uhr von ElChefo
 
+5 | -15
 
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23.02.2011 23:59 Uhr von anderschd
 
+4 | -7
 
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Einige schießen mit: ihrem Wunschdenken ziemlich übers Ziel ;)
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24.02.2011 00:35 Uhr von mahoney2002
 
+9 | -5
 
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ich, nenne ihn jetzt nur noch den " Plagiator ".
Aber wie es immer ist, er ist in der Politik eine größe und wird geschützt werden, ob er es verdient oder nicht.
Ich bin für seine Entlassung aus allen Ämtern.

[ nachträglich editiert von mahoney2002 ]
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24.02.2011 00:44 Uhr von mahoney2002
 
+5 | -5
 
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@ ElChefo: Was ist nicht belegt?
Das er Kopiert hat und nicht angegeben?
Schau mal nach bei GuttenPlag, ich frage mich was er selber geschrieben hat.
Abändern kann jeder und selbst da frage ich mich ob er die Änderungen nicht irgendwo so gelesen hat.
Wenn man dann auch sieht das welche beim Bund für solche verstöße degradiert wurden, was sollten wir dann mit Herrn Guttenberg machen, es lebe der Kanzler oder wie?
Er ist ja so ehrlich, erst könnte sein, dann wird wohl an einigen stellen aber werde meinen Dr. weiterbenutzen, dann naja, hab wohl doch etwas viel...
Ne da hätte man andere schon lange geschmissen, aber die größten Brummer leben in der Politik am längsten.

[ nachträglich editiert von mahoney2002 ]
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24.02.2011 01:00 Uhr von AdiSimpson
 
+3 | -2
 
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Remixe und kein Plagiat: http://www.lachschon.de/...
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24.02.2011 01:36 Uhr von lina-i
 
+7 | -4
 
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@ ElChefo: "Toll. In deinem Kommentar schreibst du das. Unterscheide doch bitte deine MEINUNG von den FAKTEN."

Der Kommentar enthält doch meine Meinung, die Fakten stehen in der News. Wozu ist denn sonst ein Kommentar da?

Scheinbar hast du auch nicht mitbekommen, dass gegen Guttenberg Strafanzeige wegen Urheberrechtsverletzungen gestellt wurde. Der Eingang wurde bereits von der Staatsanwaltschaft Bayreuth bestätigt. Die Verletzung des Urheberrechts ist eine Straftat. Das steht sogar im Vorspann jedes Videofilms...
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24.02.2011 05:21 Uhr von wordbux
 
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Plagiat: Kommt ein Mechaniker ins Verteidigungsministerium: „Ich soll den Kopierer reparieren.“
Darauf der Pförtner: „Tut uns leid. Der Minister ist in Afghanistan.“
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24.02.2011 09:13 Uhr von derSchmu2.0
 
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Nix kann man einem Recht machen das Recht schon garnicht....ich hatte befuerchtet, dass es so kommen wuerde.
Die Aberkennung des Titels war ja nur eine Sache, die andere, ob es sich dabei um Vorsatz handelt.
Ich bin schon der Meinung, ueber 60% der Arbeit kopiert oder leicht abgeaendert sind schon Grund genug, den Vorsatz geltend zu machen. Man sollte doch meinen, dass eine Arbeit zu mehr als der Haelfte aus eigenen Inhalten bestehen sollte und nicht nur aus Zitaten, die dann auch noch nichtmal als solche kenntlich gemacht wurden.

Ich gebe zu, dieser Sachverhalt ist eine Gradwanderung mit dem Beigeschmack, dass man es einem Skeptiker wie mir eh nie recht machen kann. Aber der andere Fall und die Masse an kopierten Textpassagen laesst in mir nur die Befuerchtung, die ich in den letzten 2 Tagen schon hatte, hoch kommen, dass Guttenberg eine andere Behandlung erfaehrt, als es viele andere Menschen wuerden.

Aber is natuerlich auch klar, dass die Uni da relativ oberflaechlich die Sache behandelt hat (es hiess ja, dass sie lange fuer die Auswertung brauchen, nun wars ueber s Wochenende geschehen, wo andere laengere Zeit brauchten, um alle Passagen zu finden). So wahren sie ihr Gesicht und dem Guttenberg tuts auch noch nen gefallen, wenn da nichma Kohle geflossen ist, muss man da ja schon fast denken.

Aber ok, ich habs so kommen sehen und bin schon fast froh drum, dass es nicht anders laeuft. Lieber moechte ich spaeter sagen, ich habs doch schon vorher gesagt, als dass ich von vornerein im Unrecht war (belehren lasse ich mich aber gerne).
Aber wenn sich meine Befuerchtungen bewahrheiten sollten, werden wir in ca. 12-16 Jahren alle ueber ihn meckern, was er doch so hinten rum getrieben hat...naja und wir hamm den Schaden...

...ich traue dem Kerl irgendwie nicht uebern Weg...
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24.02.2011 10:02 Uhr von anderschd
 
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Da werden sich: so manche User hier aber umschauen.
Wenn diese Geschichte nicht nach ihren Wünschen ausgeht und der Gutti nicht als Verurteilter rumläuft ist der Kohl aber fett ;)

Bis dahin freu ich mich auf jede neue Nachricht über Karl Theo.

[ nachträglich editiert von anderschd ]
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24.02.2011 11:25 Uhr von borgdrone
 
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ach Karl: Andere Länder demonstrieren gerade ihre Regierung vom Thron und hier gibt man sich mit höflichen verbalen Ohrfeigen ab und fordert die Niederlegung des Amtes. Was im Wahnsinn des Irrsinns auch immer gefordert wird mit dem Wissen das es Lippenbekenntnisse bleiben und man sich händeschüttelnd hinter den Kulissen wieder begegnet, ist uns auch ebenso bekannt. Und nun?
http://waschtrommler.de/...
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24.02.2011 11:38 Uhr von derSchmu2.0
 
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@bordrone uns geht es halt einfach zu gut hier...und uns werden nur langsam alle Rechte entzogen, da merken wir es garnicht erst, dass uns bald nix mehr bleibt...

BTW, hab eben ma nen interessanten Artikel gelesen, welche Familie da frueher mal in ner AG steckte, die den einen oder anderen Lehrstuhl an der Uni in Bayreuth finanziert hat. Ratet mal, wie die mit Nachnamen heisst?
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24.02.2011 12:02 Uhr von borgdrone
 
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derSchmu2.0: gib mal link
interessiert mich
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24.02.2011 15:47 Uhr von ElChefo
 
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lina-i, belgarath: lina-i

Anzeigen stellen kann jedermann gegen jedermann. Das macht es nicht seriös oder auch nur ansatzweise stichhaltig. Du wirst sehen, keine dieser Anzeigen wird Folgen zeitigen, die Mehrzahl der Anzeigen werden nicht mal zur Verhandlung kommen.

Was den Vorspann von Filmen angeht, da steht auch was von Raubkopieren. Hast du dir schon mal die Mühe gemacht - wo wir schon mit juristischen Begriffen um uns werfen - das Wort zu zerlegen und rechtlich zu hinterfragen? Eher weniger - kopiere ich illegalerweise einen Film, dann mag das rechtswidrig sein, aber das zentrale Merkmal eines Raubs fällt deutlich weg. Also ist das nicht mehr als eine Irreführung.

Abgesehen davon dürfte das, was KTzG gemacht hat, eher gegen das UWG als gegen das UrhG verstossen haben - was widerum allerdings nur Unterlassungs- sowie Schadenersatzansprüche nach sich ziehen KÖNNTE - fällt allerdings aus, da anderlautende Klagen gestellt wurden.
Zudem bleibt immer noch - sollte es zur Verhandlung kommen - der Weg des Verbotsirrtums, der deutlich mit der Aussage, er habe nicht bewusst gefälscht, vielmehr sei von mangelhafter Ausführung seiner Anhänge auszugehen kongruent geht.
Ist doch einfach, oder?

belgarath

Entschuldige, das ich - als nicht-Jurist - ab und an Begriffe verwende, die zwar sachlich nicht perfekt, aber ich davon ausgehen kann, das der vernunftbegabte Leser befähigt ist, ihren Sinn zu verstehen. Ich geh mal davon aus, du kennst die verschiedenen Kategorien von Verstössen, die man begehen kann? Etwa Ordnungswidrigkeiten, Straftaten, einfache Vergehen, Kapitalverbrechen, etc? Ich geh mal von "ja" aus. Also dürfte dir auch klar sein, worauf ich hinaus wollte.

Zudem ist eine Straftat erst dann eine Straftat, wenn sie angezeigt, verfolgt, belegt und verurteilt ist. Das gilt nebenbei auch für Minister.

Und wie ich bereits sagte, ein Verstoss, unwesentlich ob es das UrhG oder das UWG betrifft, muss erst nachgewiesen werden mitsamt dem Unterpunkt "Wissentlich und Willentlich". Wenn das nicht geschieht, liegt keine Straftat vor und das Verfahren wird schneller eingestellt als du "Verbotsirrtum" aussprechen kannst.
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24.02.2011 18:00 Uhr von lina-i
 
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@ borgdrone: Einfach Shortnews lesen.... Da wurde es bereits berichtet.

@ ElChefo

Warten wir ein halbes Jahr ab... Ich werde weiterhin über den (Bundes-)Plagiator berichten.
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24.02.2011 18:54 Uhr von ElChefo
 
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lina-i: Ist n freies Land, natürlich kannst du schreiben was du willst. Vergiss aber wegen der Gleichberechtigung dann nicht die umfallenden Reissäcke in China.

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