22.02.11 21:14 Uhr
 163
 

Algerien: Ministerrat beschließt Aufhebung des seit 1992 bestehenden Ausnahmezustandes

In Algerien besteht seit 1992 der Ausnahmezustand. Damit hatte die Regierung die Möglichkeit, die politischen Rechte zu beschneiden und gegen die Versammlungsfreiheit vorzugehen.

Der Ministerrat hat am heutigen Dienstag beschlossen, den Ausnahmezustand aufzuheben. Das Dekret muss allerdings noch durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden, erst dann hat es Gesetzeskraft.

Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika hatte bereits Anfang dieses Monats bekannt gegeben, dass es Reformen geben würde. Der Präsident hat die Befürchtung, dass er seine Macht verlieren könnte. Auch in Algerien formiert sich der Widerstand gegen das bestehende System.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Algerien, Ausnahmezustand, Aufhebung
Quelle: www.ruhrnachrichten.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Sind Fake News auf Facebook & Co. mengenmäßig beachtlich?
Hamburg: St. Michaelis lehnt Wohncontainer für Obdachlose ab
Soziale Kälte in Deutschland - fast 300 Menschen erfroren

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben




Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Urteil:"ACAB" ist keine persönliche Beleidigung
"Kenn´ deine Zitronen", so lautet das Motto der Initiative #knowyourlemons
Rollende Trutzburg "the Beast" für Donald Trump


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?