22.02.11 21:14 Uhr
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Algerien: Ministerrat beschließt Aufhebung des seit 1992 bestehenden Ausnahmezustandes

In Algerien besteht seit 1992 der Ausnahmezustand. Damit hatte die Regierung die Möglichkeit, die politischen Rechte zu beschneiden und gegen die Versammlungsfreiheit vorzugehen.

Der Ministerrat hat am heutigen Dienstag beschlossen, den Ausnahmezustand aufzuheben. Das Dekret muss allerdings noch durch das Amtsblatt bekannt gemacht werden, erst dann hat es Gesetzeskraft.

Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika hatte bereits Anfang dieses Monats bekannt gegeben, dass es Reformen geben würde. Der Präsident hat die Befürchtung, dass er seine Macht verlieren könnte. Auch in Algerien formiert sich der Widerstand gegen das bestehende System.


WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Algerien, Ausnahmezustand, Aufhebung
Quelle: www.ruhrnachrichten.de

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