22.02.11 12:00 Uhr
 180
 

Urteil: Versammlungsfreiheit auch am Flughafen

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass auch am Flughafen demonstriert werden darf und auch in anderen Einrichtungen wie kommunale Einkaufszentren, Bahnhöfe und Häfen, sofern diese zum größten Teil in der staatlichen Hand liegen.

Inwieweit eine Demonstration aber auch in privat geführten Einkaufszentren zulässig ist, ließ das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil offen (AZ: 1 BvR 699/06).

Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die Flugblätter am Flughafen verteilte, wegen der durchgeführten Abschiebungen am Frankfurter Flughafen. Dafür wurde ihr von der Fraport AG ein zeitlich nicht begrenztes "Flughafenverbot" erteilt.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Urteil, Flughafen, Versammlungsfreiheit
Quelle: www.fr-online.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Israel bekommt Rüffel aus den USA
Rechter Deutscher fickt Kinder und verkauft sie an Männer!
Verfassungsgericht: Muslima muss an Schwimmunterricht teilnehmen

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben




SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

herzzerreißender Werbespot aus Polen rührt alle zu Tränen
Deutsche lieben Kindersex!
Israel bekommt Rüffel aus den USA


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?