22.02.11 12:00 Uhr
 186
 

Urteil: Versammlungsfreiheit auch am Flughafen

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass auch am Flughafen demonstriert werden darf und auch in anderen Einrichtungen wie kommunale Einkaufszentren, Bahnhöfe und Häfen, sofern diese zum größten Teil in der staatlichen Hand liegen.

Inwieweit eine Demonstration aber auch in privat geführten Einkaufszentren zulässig ist, ließ das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil offen (AZ: 1 BvR 699/06).

Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die Flugblätter am Flughafen verteilte, wegen der durchgeführten Abschiebungen am Frankfurter Flughafen. Dafür wurde ihr von der Fraport AG ein zeitlich nicht begrenztes "Flughafenverbot" erteilt.


WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Urteil, Flughafen, Versammlungsfreiheit
Quelle: www.fr-online.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

7000 Euro Bescheid für Flüchtlinge - Anwalt ermittelt gegen Hasskommentare
"Lasermann" wegen Mord im Jahre 1992 zu lebenslanger Haft verurteilt
Bali: Deutschem droht wegen Drogenschmuggels die Todesstrafe

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben




Copyright ©1999-2018 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

7000 Euro Bescheid für Flüchtlinge - Anwalt ermittelt gegen Hasskommentare
"Lasermann" wegen Mord im Jahre 1992 zu lebenslanger Haft verurteilt
Bali: Deutschem droht wegen Drogenschmuggels die Todesstrafe


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?