22.02.11 12:00 Uhr
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Urteil: Versammlungsfreiheit auch am Flughafen

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass auch am Flughafen demonstriert werden darf und auch in anderen Einrichtungen wie kommunale Einkaufszentren, Bahnhöfe und Häfen, sofern diese zum größten Teil in der staatlichen Hand liegen.

Inwieweit eine Demonstration aber auch in privat geführten Einkaufszentren zulässig ist, ließ das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil offen (AZ: 1 BvR 699/06).

Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die Flugblätter am Flughafen verteilte, wegen der durchgeführten Abschiebungen am Frankfurter Flughafen. Dafür wurde ihr von der Fraport AG ein zeitlich nicht begrenztes "Flughafenverbot" erteilt.


WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Urteil, Flughafen, Versammlungsfreiheit
Quelle: www.fr-online.de

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