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Hartz-IV-Reform: Das Tauziehen hat ein Ende - Kontrahenten einigen sich

Der Streit zwischen der Regierung und der Opposition um die Hartz-IV-Reform konnte in der Nacht beendet werden. Die Kontrahenten einigten sich im Hauptstreitpunkt, den Regelsätzen, um eine stufenweise Anhebung um acht Euro.

Dementsprechend wird rückwirkend zum 1. Januar 2011 der Regelsatz um fünf Euro steigen. Ab Januar 2012 kommen dann nochmal drei Euro plus Inflationsausgleich dazu.

Für die Beschäftigten in der Zeitarbeit wurden Mindestlöhne ab 1. Mai 2011 beschlossen. Für das Bildungspaket für Kinder wird der Bund nun insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Ende, Reform, Einigung, Mindestlohn, Regelsatz, Hartz-IV-Reform
Quelle: www.welt.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.02.2011 08:36 Uhr von Marco Werner
 
+6 | -2
 
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10€ für Kinder für die Teilnahme am Vereinsleben ? Wenn nur von Vereinsleben die Rede ist, gehe ich davon aus,daß die bisher geplante "Chipkarte" für Hallenbäder & Co vom Tisch ist ? Zumindest hört sich das so an. Sollte dem so sein,dann geht diese "Reform" wieder voll an den realen Bedürfnissen der Kinder vorbei. Zumindest im ländlichen Raum,wo ja statistisch gesehen noch immer die meisten Menschen leben und auch die Arbeitslosigkeit und somit die Kinderarmut am Höchsten ist.
Wenn ich mich allein hier im Ort (1800 Einwohner) umschaue,dann frag ich mich, in welchen Vereinen die 10€/Monat denn bitte ausgegeben werden sollen. Bei 60% Rentneranteil im Ort sind ansässige Vereine wie Heimatverein, Sportverein, Musikverein, Feuerwehrverein und Karnevals- und Kirmesverein primär auf die Bedürfnisse dieser Bevölkerungsschicht orientiert. Und daher kämpfen diese Vereine schon seit Jahren mit Nachwuchsmangel,weils die Kids einfach nicht interessiert.
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21.02.2011 09:00 Uhr von Psilocybin
 
+13 | -2
 
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Die Einigung: ist vom demokratischen gesichtspunkt sowieso nichtig, da die linke bei den Gesprächen (illegal) ausgeschlossen wurde.
Zum Inhalt : wirklich mager... mehr ist dazu nicht zu sagen

[ nachträglich editiert von Psilocybin ]
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21.02.2011 09:15 Uhr von Mordo
 
+2 | -0
 
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@ Siel: Die Quelle sagt:

"Geplant sind ferner verbindliche Mindestlöhne für das Wachgewerbe und die Weiterbildungsbranche über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz."
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21.02.2011 09:24 Uhr von supermeier
 
+7 | -0
 
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Ich warte ma ab: was das BVG dazu sagt.
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21.02.2011 09:27 Uhr von derSchmu2.0
 
+0 | -0
 
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Marco Werner: Also Vereinsleben wird bei uns aufm Land noch gross geschrieben. Das einzige was noch groesser geschrieben wird ist Nachwuchs in den Vereinen. Soweit klappt es noch. und 10Euro im Monat sind aufs Jahr gerechnet OK, einmaliger Vereinsbeitrag im Jahr und dann noch zusaetzliche Ausgaben, beim Fussball die Schuhe zum Beispiel. Allerdings vermerken auch wir nenn Rueckgang...das liegt aber wohl eher an der generellen Erziehung, so dass die Kiddies lieber nur rumdaddeln und weniger fuer soziale Kontakte ´draussen´ zu haben sind...was aber auf dem Land auch meist nur ´Hinzugezogene´ betrifft, da die Gemeinschaft an und fuer sich, stolz auf das Geschaffene ist, das uebertraegt sich dann auch auf die Kinder..naja, davon wird der Genpool aber dann auch nich besser ;)
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21.02.2011 09:45 Uhr von IceWolf316
 
+5 | -1
 
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Das ganze: geht, trotz einiger positiver Lichtblicke, doch größtenteils an der realität vorbei. Aber was anderes habe ich bei diesem dreckssystem nicht erwartet. Armes Deutschland!
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21.02.2011 09:47 Uhr von TK-CEM
 
+14 | -2
 
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Ab 01.01.2011 5 Euro mehr . . . . . . und ab nächstes Jahr nochmals 3 Euro drauf - was für gigantische Summen. Dafür werden dann irgendwann irgendwelche andere Leistungen gestrichen, damit der ALG2-Empfänger (der Begriff "Hartz-IV" und der Sack, nach dem das benannt wurde, sind scheisse) ja nicht zuviel bekommt.

Es wird doch wohl nicht wirklich jemand ernsthaft glauben, dass unsere Politarmleuchter dem "armen Volk" freiwillig etwas "schenken" werden? Vorher kann meine Katze LaPaloma pfeifen.

Und das sogenannte "Tauziehen" - alles Verarschung. Das Volk soll glauben, dass hier ernsthafte Bemühungen im Spiel waren. Dabei ist alles von Anfang an ein abgekartetes Spiel. Aber solange das jemand glaubt . . . . .
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21.02.2011 10:15 Uhr von CommanderRitchie
 
+12 | -1
 
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War doch klar Wenn man das Wahlergebnis in Hamburg betrachtet (CDU 21,9%, SPD 48,3%) - und am gleichen Abend eine Sitzung zwecks Hartz 4 stattfindet, wo die von der Leyen(CDU) über die Regelsätze debattiert - war es doch logisch, das jetzt eine schnelle Lösung gefunden wurde !!!

Die CDU hat die Debatte um die Hartz 4 Regelsätze zum Wahlkampfthema gemacht - hätte die CDU die Wahl in Hamburg gewonnen - wäre mit Sicherheit keine Einigung bei H4 Rgels. möglich gewesen..........

Da die Politiker die Bürger ja eh für "geistig unterbelichtet" halten - hofft man bei der CDU nun wohl, durch die schnelle Einigung beim H4 Regels. - in den anderen Bundesländern ein paar Stimmen mehr abgreifen zu können.

Das ist Wahlkampf auf Kosten der schwächsten in der Gesellschaft - Pfui.... sag ich da nur !!
CDU = Christlich Demokratische Union....
Ne Sorry - aber da ist nix Christliches mehr, Demokratisch nur, wenn es der Merkel passt - ERBÄRMLICH !!!

Die CDU und Hartz 4 ....... ein Schelm, der böses dabei denkt ?!

[ nachträglich editiert von CommanderRitchie ]
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21.02.2011 10:26 Uhr von :raven:
 
+14 | -2
 
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Liebe H4ler! Bitte alle schön dankbar sein!

Wieviel Prozent gibt ein H4ler monatlich nur für Lebensmittel aus? 50-60-70%???

Macht also selbst bei der offiziellen Inflationsrate eine Verschlechterung der finanziellen Situation aus. Leider wird die offizielle Inflationsrate nicht einkommensabhängig beziffert, schliesslich sieht der Warenkorb eines H4lers anders aus, als der eines wohlhabenden Besserverdieners. Demnach wären mindestens 30-40 Euro Erhöhung erforderlich gewesen, um zumindest des Status Quo zu erhalten. Und unsere Politiker "streiten" sich wochenlang fürs Volk um ein Bruchteil dessen, was notwendig wäre. Das Kasperletheater hat mal wieder funktioniert, der Bürger wurde verarscht!

Wenn man jetzt noch die offiziellen Angaben zur Inflation thematisiert könnte man nur noch kotzen. Die realle Inflation dürfte wohl eher bei 8-10 % liegen und nicht bei den geschönten 1,9%...aber was solls, der deutsche Michel läßt sich ja bekanntlich gerne täuschen und Prozentrechnung scheint nur etwas für Studierte zu sein, so scheint es zumindest!
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21.02.2011 10:29 Uhr von Vasto-Lorde
 
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21.02.2011 10:40 Uhr von schwarzerSchlumpf
 
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SCHNIFF: ich bin so stolz auf unsere absolut sozialen Politiker... 8 euro.. damit ist die Harz Armut schlagartig beendet worden

Beeindruckend Danke liebe Politiker..

Ich könnte kotzen sorry

Gut der Rest ist okay hilft aber reinen harz4lern leider wenig eher Zeitarbeiter und Lohnaufstocker (was auch gut ist) nur ganz unten ist wieder mal zu wenig gemacht worden

[ nachträglich editiert von schwarzerSchlumpf ]
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21.02.2011 10:52 Uhr von SyXxPaC01
 
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Mindestlohn so bald wie möglich !!! "Für die Beschäftigten in der Zeitarbeit wurden Mindestlöhne ab 1. Mai 2011 beschlossen."

Der Mindestlohn ist dann wie die momentan geringste Einstufung bei Zeitarbeitunternehmen iGZ/BZA/AMP West 7,60€ Ost 6,65, mit so einem Lohn kann man vielleic ht in China gut leben, aber nicht in Deutschland

Ausserdem muss der Mindestlohn bald kommen, ab 1.Mai 2011 können osteuropäische Arbeiter auch ohne Probleme in Deutschland arbeiten, da muss einfach schnell eine Regelung her !!!
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21.02.2011 11:01 Uhr von Marco Werner
 
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@SyXxPaC01: Was glaubst du,wieso dieser Mindestlohn beschlossen wurde ? Du liegst falsch,wenn du meinst,daß der wirklich wegen den Beschäftigten beschlossen wurde. Die sind den Politikern sch*ßegal. Den wahren Grund hast du schon selbst genannt: ab 1.Mai wird der hiesige Arbeitsmarkt für osteuropäische Arbeiter geöffnet. Ohne Mindestlohn in der Zeitarbeit würden die eh schon mies bezahlten Zeitarbeiter in Deutschland schlagartig durch noch mies bezahltere Arbeiter aus Osteuropa ersetzt werden und die Arbeitslosenzahlen würden förmlich explodieren. Und wenn plötzlich einige hunderttausend Leute mehr arbeitslos wären,wäre die achso mühsam geschönte Arbeitslosenstatistik wieder dahin. Der in den letzten Monaten so mühsehlich aufgebaute Schein vom "neuen Wirtschaftswunder Deutschland" muss doch unter allen Umständen gewahrt bleiben.
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21.02.2011 11:34 Uhr von Cybertronic
 
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Das ist toll: jetzt ist genau das beschlossen, wogegen alle im Dez. 2010 geschettert haben. Das ist Politik meine Leute !
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21.02.2011 11:36 Uhr von :raven:
 
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@Marco Werner: In den kommenden Monaten liegt eh bereits eine gewisse "brisants", nicht nur aus dem von Dir genannten Punkt. Aber wie gewohnt, wird auch dieser in der Presse fast tot geschwiegen. Wer weiter an den Lippen von Brüderle & Co hängt, wird sich in den kommenden Monaten mehr als einmal wundern. Wer sich darauf vorbereitet hat, wird wohl das ein oder andere Mal den entscheidenen Schritt voraus sein.
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22.02.2011 00:42 Uhr von pantherchen1
 
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Ich würde sagen, die 8 Euro geteilt auf einmal 5 und einmal 3 Euro kann sich die Grinsekatze (v.d.Leyen) in den Allerwertesten schieben. Es wird Zeit, sich gegen diese Regierung, die Milliarden in Bankenrettung und Staatenrettung schieben kann, aber für Ihr eigenes Volk nicht mal das Schwarze unterm Fingernagel übrig hat, zu erheben.
Wenn Sie das Geld, das Sie für den "Sozialschmarotzer"(als anderes sehen unsere Volksverräter den ALG II-Empfänger nicht) übrig haben lieber in irgendwelche sozialen Vereine (z.B. Tafel etc.) gesteckt hätten, wäre für den einzelnen ALG II-Empfänger mehr bei rumgekommen.
Aber wenigstens, das Volk ist erstmal beruhigt, das endlich doch eine Einigung möglich war und wählt diese Volksverräter wieder.
Mal sehen, was die Sozialgerichte und das Bundesverfassungsgericht zu dieser Ignoranz sagen.

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