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Hartz IV: Gesprächsende der Grünen wegen fehlender, verfassungskonformer Lösung

Für die Grünen sind die Gespräche zur Hartz-IV-Reform vorerst zu Ende. Sie sind aus den Gesprächen ausgestiegen, weil sie nicht sehen, das die bisherigen Lösungsansätze verfassungskonform wären oder es überhaupt werden könnten.

Dieser Schritt könnte auf ein Zerwürfnis mit der SPD hinweisen. Doch Renate Künast verneinte dies: In der Sache sei man "mit der SPD nah dran", doch würde man auch einen Unterschied zur SPD sehen.

Das größte Hemmnis zur Einigung wären 3.000 Schulsozialarbeiter, die im Rahmen des Bildungspakets eingeführt werden sollten, zumindest, wenn es um den Kompromiss von Horst Seehofer (Bayern, CSU), Kurt Beck (Rheinland-Pfalz, SPD) und Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt, CDU) gehen würde.


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WebReporter: alicologne
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Die Grünen, Hartz IV, Gespräch, Lösung
Quelle: www.spiegel.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.02.2011 06:33 Uhr von alicologne
 
+6 | -4
 
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Für Banken 500 Milliarden geben, 5 Minuten. Für Arme Menschen bessere Bedingungen schaffen für ein paar hundert Millionen, über ein Jahr Geschachere. Eine Schande für die Moral der Politik, eine Schande für die Republik.
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21.02.2011 07:28 Uhr von Hallo 2400
 
+4 | -1
 
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Der ganze Bundestag: ist eine grosse Schande
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21.02.2011 08:19 Uhr von Marco Werner
 
+6 | -0
 
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Ist doch eh nur eine Frage der Zeit, bis die Sache wieder vor´m BVG landet. Immerhin hat das BVG letztes Jahr in dem Urteil,daß überhaupt erst zu dieser "Reform" geführt hat,gesagt,daß die Regelsätze transparenter werden müssen. D.h. es muss nachvollziehbar sien,wie die Politiker auf die Höhe des Regelsatzes kommen. Aber genau DAS haben sie eben nicht gemacht,sie haben nur wieder einen neuen Regelsatz ausgelost und mehr nicht. Am eigentlichen Ziel sind sie meilenweit vorbeigeschossen. Die Regelsätze sind wieder frei Schnauze festgelegt worden. Den Beweis dafür hat die von der Leyen ja letztes Jahr frei Haus geliefert,als die Opposition die Berechnungsgrundlage offengelegt haben wollte und "Uschi" meinte,das ginge erst,wenn das statistische Bundesamt die dazu nötigen Daten erhoben hat. Da frag ich mich doch:Wie kam die CDU dann schon damals auf geplante 5€ Regelsatzerhöhung,wenn es doch gar keine Berechnungsgrundlage gab ?

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