20.02.11 09:41 Uhr
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WikiLeaks: Staranwalt kritisiert US-Regierung

Julian Assanges Anwalt, Alan Dershowitz, unterstellt den USA, in Bezug auf den Fall WikiLeaks mit zweierlei Maßstäben zu messen.

Dershowitz sagte, dass es nicht sein kann, dass neue Medien in Ländern wie Ägypten oder Iran gefordert, aber im eigenem Land indiziert werden, alsbald die eigenen Interessen betroffen sind.

"Schließlich definierten Richter im Verfahren zu den ´Pentagon Papers´, an dem ich vor rund 40 Jahren auch beteiligt war, dass es ein Recht zur Veröffentlichung solcher Unterlagen gibt.", so Dershowitz weiter.


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WebReporter: Fox70
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Regierung, Anwalt, WikiLeaks, Julian Assange
Quelle: www.spiegel.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.02.2011 10:24 Uhr von TheRoadrunner
 
+1 | -22
 
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20.02.2011 11:58 Uhr von tfs
 
+8 | -0
 
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Die Verfassung der USA: Vollkommen egal ob der/die Informant/en die Dokumente gestohlen haben, oder ob sie durch einen Riss im Raum-Zeit-Kontinuum zufällig in die Taschen von Assange gewandert sind. Fakt ist das eine Veröffentlichung dieser Dokumente durch die Verfassung der Vereinigten Staaten gedeckt ist, spätestens seit der Entscheidung zu der Veröffentlichung der Pentagon Papers ist das auch der Führungsriege bekannt, Punkt aus Ende. Alles was man momentan tut ist nach Schlupflöchern suchen um die Verfassung zu umschiffen.

[ nachträglich editiert von tfs ]
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20.02.2011 12:07 Uhr von ptahotep
 
+4 | -0
 
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@TheRoadrunner: Wenn es sich um "die" "Pentagon Papers" handelt hat nicht Wikileaks einen Rechtsbruch durch die Veröffentlichung begangen, sondern diejenigen die die Informationen zurückhalten wollten.
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20.02.2011 12:33 Uhr von ElChefo
 
+1 | -7
 
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tfs: Diebstahl ist nicht durch die Verfassung gedeckt.

Weitergabe von gestohlener Ware ist nicht durch die Verfassung gedeckt.

So einfach ist das.
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20.02.2011 12:59 Uhr von TheRoadrunner
 
+1 | -2
 
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40 Jahre und heute: Fakt ist lediglich, das(s!) das vor 40 Jahren so war. In der Zwischenzeit hat sich einiges an Gesetzesänderungen getan - ob man Patriot Act o.ä. nun gut findet oder nicht, es gibt sie und sie sind geltendes Gesetz.
Zudem bezweifle ich, dass die Pentagon Papers von damals mit den Depeschen von heute vergleichbar sind.

Ich warte übrigens immer noch darauf, dass mir jemand erklärt, was an den USA totalitär ist. Von mittlerweile 15 Plus-Klickern bei benjamins Kommentar und 15 Minus-Klickern bei mir sollte dazu doch jemand in der Lage sein?
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20.02.2011 13:33 Uhr von taKs
 
+4 | -2
 
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@TheRoadrunner: * Eine herrschende Ideologie, wie zum Beispiel der Nationalsozialismus, der Marxismus-Leninismus oder Juche.

"Wir, Amerika, das tollste Land der Welt, im Namen von Jesus!"

* Unterordnung des Einzelnen unter die Gemeinschaft (Volksgemeinschaft, Klassenlose Gesellschaft, Diktatur des Proletariats), nach dem Grundsatz: „Gemeinsinn geht vor Eigennutz!“. Dieser Kollektivismus bedingt die Unterdrückung des Individuums und den Verlust der persönlichen Freiheit.

"Grenzwertig, aber bei vollem Einbehalt dieses Kriteriums wäre der Schein einer Demokratie nicht zu halten"

* Keine Gewaltenteilung. Legislative, Exekutive und Judikative sind nicht unabhängig und getrennt voneinander, sondern „liegen in der Hand“ des Diktators oder der herrschenden Partei.

"Obama & Pentagon. Kriterium voll erfüllt."

* Der Machthaber (also der Diktator oder die Partei) versucht, die Bevölkerung seines Staates zu „erfassen“, so dass dem Einzelnen kein Privatleben und kein Freiraum mehr bleibt. Aber nicht nur das äußere Handeln, sondern auch das Denken und Fühlen der Menschen soll beeinflusst werden. Mittel dazu sind Propaganda und Erziehung im Sinne des Staates, die ständige Indoktrination und die Manipulation „von der Wiege bis zur Bahre“.

"Muss man hierzu noch etwas sagen? NSA, CIA, Nacktscanner, Gefälschte Beweise zur Rechtfertigung von Kriegen... dieser Punkt trifft wohl zu mehr als 100% zu"

* Keine bürgerlichen Freiheiten bzw. die Missachtung der Menschenrechte, keine Meinungsfreiheit, keine Medienfreiheit, de facto keine Religions- und Gewissensfreiheit, keine Freiheit der Kunst und Lehre. Das Pressewesen wird weitestgehend durch den Diktator bzw. die herrschende Partei beeinflusst. Die Meinungsfreiheit wird durch die Zensur unterdrückt oder ist gar nicht mehr vorhanden.

"Medienfreiheit? Informationsfreiheit? Wikileaks ist Staatsfein Nummer eins weil das Ziel Meinungsfreiheit erreicht wurde? Ich würde behaupten der Punkt trifft zu."

* Spitzeltum, Geheimdienst, Geheimpolizei bzw. Politische Polizei, willkürliche Verhaftung und Repression der Bevölkerung sollen jedes unabhängige Denken im Keim ersticken und die Menschen einschüchtern.

"Wie schon oben gesagt, Geheimdienste gibts zu genüge, Volk wird gezielt durch Lügen getäuscht. Beweis genug?"

* Oft auch Konzentrationslager, Arbeitslager wie z. B. Gulags, Geheimgefängnisse bzw. Folter von Häftlingen.

"....Wie war das mit dem Afghanischen Gefangenenlager?"

* Häufig auch Militarismus im Leben der Bevölkerung, Allgemeine Wehrpflicht und entweder eine aggressive Außenpolitik oder diplomatische und sonstige Isolation.

"Dem ist nichts hinzuzufügen!"

Und jetzt geh weinen.
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20.02.2011 13:43 Uhr von GLOTIS2006
 
+1 | -0
 
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Gesetze?! Ich weiß gar nicht, wieso hier überhaupt um Recht und Gesetz der USA gestritten wird. Die Dokumente wurden IRGENDWO auf der Welt hochgeladen und da greift nunmal kein US-amerkanisches Gesetz, sondern schlicht und ergreifend gar keins.
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20.02.2011 14:29 Uhr von ElChefo
 
+1 | -4
 
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taKs: So selbstgerecht, wie du hier urteilst und andere verächtlich machst:

Nenne uns doch bitte mal ein einziges Land der Erde, das nicht mindestens EIN Kriterium erfüllt.

Jetzt kannst du weinen gehen. Werd erwachsen.
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20.02.2011 18:12 Uhr von TheRoadrunner
 
+1 | -2
 
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@ taks: Ich nehme meine Kenntnisse der USA aus 6 Jahren, die ich in dem Land gelebt habe. Woher du?
Sei mir nicht böse, wenn ich nicht auf jeden einzelnen deiner Punkte eingehe. Das ist keine Frage der mangelnden Argumente, sondern der Zeit.

"Wir, Amerika, das tollste Land der Welt, im Namen von Jesus!"
Jo, es gibt vereinzelte Bible-Freaks. Ist doch auch kein Wunder, da viele der damaligen Einwanderer in Europa wegen ihrer Religion diskriminiert oder verfolgt wurden.
Im Selbstbewusstsein eines Landes sehe ich im übrigen kein Verbrechen. Es braucht halt nicht jedes Land erst eine Fußball-WM, damit man nicht schief angeschaut wird, wenn man die Landesfahne zeigt.

"Grenzwertig..."
Sorry, aber das ist nicht dein Ernst? Da gibt es nunmal nicht die geringsten Tendenzen!

"Obama & Pentagon. Kriterium voll erfüllt."
Kongress? Bundesgerichte? Obanas Probleme, seine Reformen durchzubekommen?

"Muss man hierzu noch etwas sagen? NSA, CIA, Nacktscanner, Gefälschte Beweise zur Rechtfertigung von Kriegen... dieser Punkt trifft wohl zu mehr als 100% zu"
1. Mehr als 100% geht alleine aus logischen Gründen nicht.
2. Es gibt nicht EINEN Machthaber oder EINE Partei, die nicht frei gewählt wurde.

"Medienfreiheit? Informationsfreiheit? Wikileaks ist Staatsfein Nummer eins weil das Ziel Meinungsfreiheit erreicht wurde? Ich würde behaupten der Punkt trifft zu."
Die Medien haben sich während der Bush-Zeit zu regierungskonform verhalten und Patriotismus mit Regierungstreue verwechselt. Dieses (schlechte) Verhalten wurde inzwischen korrigiert. Und dieses Verhalten war im übrigen nicht erzwungen, sondern geschah wie bei großen Teilen der Bevölkerung freiwillig aus falsch verstandenem Patriotismus.
Ich sags hier noch einmal: WikiLeaks hat *gestohlene* Informationen veröffentlicht. Das hat nichts mit Meinungs- oder Pressefreiheit zu tun.
Das einzige, wo man ansetzen könnte, wären Menschenrechte, wenn es um Guantamo u.ä. geht.

Ich kann dir sogar einen Punkt sagen, wo in Deutschland die Meinungsfreiheit deutlich stärker eingeschränkt ist als in USA: der Umgang mit dem Nationalsozialismus. In den USA gibt es Nazi-Parteien, und das vollkommen legal.


"Muss man hierzu noch etwas sagen? NSA, CIA, Nacktscanner, Gefälschte Beweise zur Rechtfertigung von Kriegen... dieser Punkt trifft wohl zu mehr als 100% zu"
Mehr als 100% gibt es immer noch nicht, auch wenn du es noch so hartnäckig glaubst.
Nacktscanner sind auch hier im Gespräch. Falsche Informationen zu Biowaffen im Irak kamen übrigens nicht zuletzt über den BND nach USA:
http://www.tagesschau.sf.tv/...

Wenn du allen Ernstes keine Unterschiede zwischen USA und wirklich totalitären Staaten erkennen kannst, scheint dich dein Anti-Amerikanismus ziemlich zu blenden.
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23.02.2011 12:48 Uhr von taKs
 
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@ElChefo

ich machen andere verächtlich die es verdient haben. ich sollte "nur ein kriterium" bringen welches die USA mit einem totalitären staat vergleicht. hab ich gemacht. ich könnte jetzt das selbe über Nordkorea, China oder watweisich bringen, nur hier würde ich denke ich weniger kritiker finden, da diese länder aus ihrer staatsform kein seheimnis machen.

@TheRoadrunner

Schön das du kenntnisse über 6 Jahre USA besitzt. Es soll leute geben die dort geboren wurden und sich kein deut auskennen, geschweigedenn in sachen internationaler oder nationaler politik ...

Nichts desto trotz möchte ich zu deinen gegenargumenten ein paar gegenargumente bringen:

- Vereinzelte Bibel-Freaks? Das ich nicht lache! Dann besteht also die gesamte amerikanische regierung aus "ein paar" Bibel-Freaks? Nenn mir doch bitte einen Krieg der nicht öffentlich vor Kameras "in the name of god" geführt wurde. hatte da mal so ein nettes video das ca. 10m nur amerikanische politiker dinge "in the name of god" rechtfertigen. Müsstes selber erst noch suchen, hatte aber was mit Irak und gefälschten (nicht falschinfo, GEFÄLSCHT!) beweisen zu tun.

- Mehr als 100% gehen natürlich nicht, danke das du mich 2 mal darauf aufmerksam gemacht hast. Da hab ich wohl die ganze zeit gedacht das 150% ein ganzes ergeben. Verdammt.

- ah okay und warum findet unter der obamaregierung mehr zensur statt als noch zu bushzeiten? Ahh jetzt hast du nen interessanten Punkt gebracht: "Ich sags hier noch einmal: WikiLeaks hat *gestohlene* Informationen veröffentlicht. Das hat nichts mit Meinungs- oder Pressefreiheit zu tun." - Interessant, Wikileaks hat also die infos gestohlen, ja? also hat die usa jetzt keinerlei infos mehr sondern nur noch wikileaks? Wikileaks hat die infos also weggenommen und nicht einfach nur veröffentlicht? das wäre nämlich die definition von stehlen!

du unterstellst mir anti-amerikanismus. ich kann dir folglich pro-amerikanismus unterstellen. doch warum nicht die augen öffnen? warum muss wikileaks kiritsiert werden? weil sie informationen - KOSTENLOS JEDEM ZUGÄNGLICH - machen? Ich mein, steuer-cd´s mit "gestohlenen" daten von steuersündern dürfen doch sogar an den staat verkauft werden! hier war also nichts verwefliches dabei? haben wir nicht das recht zu erfahren, was politiker so in UNSEREM namen treiben?

du musst dir eins vor augen halten: WIR bezahlen politiker, damit sie UNS vertreten. Dein chef bezahlt dich, damit DU arbeit für ihn verrichtest. warum sollte das volk also nicht berechtigt sein, in die arbeit der politiker einsicht zu haben?? Verweigerst du deinem chef auch die auskunft wenn er dich fragt was du die letzten 2 std getrieben hast? das einzig verwerfliche hierbei ist vielleicht, dass wikileaks diese daten jedermann zugänglich gemacht hat, obwohl ein großteil hierbei nur etwas das amerikanische volk angeht.

Trotzdem ist an dem punkt nicht zu rütteln das das volk das recht haben muss die arbeit seiner "angestellten" einsehen zu dürfen. das wird offensichtlich mit biegen und brechen von den amerikanern verhindert. den amis geht es nicht um irgendwelche geheimen informationen die preis gegeben werden, es geht darum das sie angst haben das ihre LÜGEN aufgedeckt werden. Und das wurden sie, lies dir mal ein paar sachen von wikileaks durch, bild dir deine meinung neu, TheRoadrunner, und komm dann mit gegenargumenten. auf wikileaks selbst sind weitaus brisantere themen als solcher uninteressanter scheiss von wegen was hält Obama von Merkel, über das interessante dürfen die Medien erst gar nicht berichten. schon mal auf gefallen? ;-)

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