Veto der USA - Keine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik bei der UNO
In New York hat die USA ein Veto gegen einen Einwurf seitens arabischer Staaten eingelegt. In dem Resolutionsentwurf ging es um eine Verurteilung Israels wegen ihrer Siedlungspolitik im Westjordanland. Die USA betonte aber, dass es nicht als Rückendeckung für den weiteren Ausbau der Siedlungen gilt.
Die US-Botschafterin Rice sagte in einer Rede: "Diese Resolution droht die Position beider Seiten weiter zu verfestigen", und würde sich gegen eine Lösung des israelisch-palästinensischen Grenzproblems auswirken. Die USA ist aber von der Unrechtsmäßigkeit der Siedlungen Israels überzeugt.
Jassir Abed Rabbo, der Generalsekretär von der PLO, meint zu dem Veto, es sei "unglücklich und unausgeglichen" und senke die Glaubwürdigkeit der USA herab. Viele tausend Menschen demonstrierten in Ramallah letzte Nacht gegen die Einflussnahme der USA auf den Resolutionsentwurf.
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