19.02.11 13:54 Uhr
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USA: Barack Obama erwägt Veto gegen Haushaltskürzungen

Nachdem die Ausgaben für den amerikanischen Haushalt in der Vergangenheit stark anstiegen sind, hat das US-Repräsentantenhaus, welches von den Republikanern dominiert wird, Kürzungen in Höhe von 61 Milliarden Dollar beschlossen.

Von den Kürzungen betroffen sollen vor allen Dingen Sozial- und Umweltschutzprogramme sein. Brisant dürfte aber sein, dass Erzeuger von Treibhausgasen sowie Betreiber von Privathochschulen zukünftig weniger Kontrollen unterliegen.

Für das Gesetz votierten 235 zu 189 Abgeordnete, was allerdings noch nicht heißt, dass das Gesetz auch durch kommt, weil die Demokraten immer noch über eine geringfügige Mehrheit im US-Senat verfügen und Präsident Obama im Falle der Verabschiedung dieses Gesetzes, sein Veto angekündigt hat.


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WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Barack Obama, Veto, Haushaltslage
Quelle: www.sueddeutsche.de

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