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Wolfgang Böhmer: Neuer Hartz-IV-Reform-Streit könnte Image der Politik schaden

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), warnte jetzt auch die CDU/CSU sowie FDP. Diese würden mit neuen Hartz-IV-Reform-Streitigkeiten das Image der Politik in Mitleidenschaft ziehen.

Der CDU-Ministerpräsident hofft, dass schon demnächst eine Lösung gefunden wird. Dies teilte Böhmer der "Süddeutschen Zeitung" mit. Es könnte sonst sein, dass die Leute glauben, dass sich die Politiker nicht um wirkliche Probleme kümmern würden.

Gemeinsam mit den bayerischen sowie rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowie Kurt Beck machte Wolfgang Böhmer den Vorschlag, den Regelsatz bei Hartz IV anstatt wie vorgesehen von fünf auf acht Euro zu erhöhen.


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WebReporter: Aguirre, Zorn Gottes
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politik, Streit, Hartz IV, Reform, Image, Wolfgang Böhmer
Quelle: de.news.yahoo.com

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.02.2011 07:43 Uhr von shadow#
 
+12 | -0
 
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Welches Image? Jetzt wird schon wieder um 3 Euro mehr oder 5 Euro weniger diskutiert, bis auch ja keiner mehr mitkriegt dass es bei dem Streit nicht um einen Betrag geht den andere Menschen als Trinkgeld geben, sondern um die massiven Kürzungen an allen Ecken und Enden, die die Union unbedingt durchboxen will.
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18.02.2011 07:44 Uhr von usambara
 
+9 | -0
 
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vor allem Böhmer selber, steht er doch bald zur Wiederwahl.
Das sich die Politik der Konservativen und Marktliberalen
gegen die Schwachen in der Gesellschaft richtet ist
keine neue Erkenntnis.
Trotzdem reibt sich so mancher Banker bei dem 5€-Theater
ungläubig die Augen...
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18.02.2011 08:26 Uhr von gugge01
 
+4 | -0
 
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Also ich glaube dieser Spruch:
.....
„Neuer Hartz IV-Reform-Streit könnte Image der Politik schaden“
.....
läst sich heute zum Freitag wohl kaum noch Toppen!
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18.02.2011 08:40 Uhr von Rainer_Langhans
 
+6 | -0
 
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Es ist schon mehr: als lachhaft ob nun 5€ mehr oder gar 8€ (!!!).... wenn es jetzt um 100 gehen würde aber so - einfach nur dumme Machtspielchen.

Zudem werden die Erhörungen des Regelsatzes komplett in den Wirtschaftskreislauf zurückfließen - Im Gegensatze zu den Super Gehältern der Politiker die schön auf den Sparbuch landen.
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18.02.2011 10:05 Uhr von Phyra
 
+0 | -4
 
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Ich seh das problem nicht, H4 soll so bleiben, es kann ja nciht sein, dass sozialhilfeempfaenger teilweise mehr bekommen wuerden als Azubis und die sind vollzeit beschaeftigt.
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18.02.2011 10:36 Uhr von sesh
 
+2 | -0
 
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@Phyra: "Ich seh das problem nicht, H4 soll so bleiben, es kann ja nciht sein, dass sozialhilfeempfaenger teilweise mehr bekommen wuerden als Azubis und die sind vollzeit beschaeftigt."

Anders herum wird ein Schuh draus!
Es kann nicht sein, dass Azubis von reichen Firmen nur wenig mehr Geld ausgezahlt bekommen als Hartz IV Empfänger vom Staat erhalten.
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18.02.2011 10:53 Uhr von Phyra
 
+0 | -0
 
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daran kann aber der staat nichts aendern, von daher ist diese richtung unrealistisch
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18.02.2011 11:13 Uhr von speculator
 
+1 | -1
 
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Dabei wäre die Lösung sooo einfach! :-): Die müssten doch nur alle Sozialgesetzbücher als "Giftpapiere" bezeichnen,
sie allesamt in eine "Bad-Bank" packen
und schon könnte innerhalb kürzester Zeit ein Hunderte Milliarden schweres Rettungspaket geschnürt werden,
alle Leistungsempfänger stünden sicher unter dem staatlich verbürgten Rettungsschirm,
die Sozialabgaben kämen zur Abdeckung der künftigen Misere weiterer Altersarbeitsloser, Niedriglohn-Aufstocker, etc., in einen "Rettungs-Fond"
und wer´s in den Folgejahren nicht schafft wieder ins Plus zu kommen, mit nem ausreichend gut bezahlten Vollzeitjob,
dem könnte man -zum Trost- trotzdem am Jahresende nen dicken Bonus zahlen...
Wär das nicht ne herrlich einfache und perfekte Lösung! ;-)
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18.02.2011 15:45 Uhr von Rob550
 
+0 | -0
 
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Image? Wo ncihts ist kann man ncihts kaputtmachen. aber toll dass es nach über 60 Jahren auch mal in Berlin ankommt.

@ speculator
Weißt du überhaupt wan in den SGBs alles geregelt ist? Die Grundidee aller Bücher ist ganz gut. Nur die Pfosten in Berlin machen Müll daraus.

Zum Thema Hartz IV:
Einfach den Satz willkürlich um z.B. 100 Euro (wie es Rainer Langhaus schrieb) zu erhöhen ist sinnlos und würde unsere Wirtschaft zerstören. Außerdem kann niemals der Hartz IV-Satz über 400 Euro sein, da hierfür dann Sozialabgaben fällig wären, wobei der Arbeitslose noch weniger haben wird. Es sollte nur regelmäßig eine inflationsbedingte Anpassung stattfinden, das müsste m.E. vollkommen reichen.
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19.02.2011 18:32 Uhr von ferrari2k
 
+0 | -0
 
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Image beschädigen? Welches Image? Gibt doch nix, was man da beschädigen könnte, das Image der Politik ist doch unten durch.
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21.02.2011 08:22 Uhr von Zephram
 
+0 | -0
 
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@speculator: Schön gesehen, made my day :D

Ich habs gerade mal umgerechtet, wenn man die 700 Mrd durch 120 Monate teilt(10 Jahre), und auf 10 Mio Leistungsempfänger aufteilt, kommen bei mir 583 Euro raus ^^. Und ich wette die Banken verplempern die Kohle schneller, die sind vorher wieder am schlangestehen und wollen Nachschlag ;)

Und weils so schön ist nochmal: Zu jammern das ein Harzer zuviel Geld bekommt, wie jemand der Arbeiten geht ist von vorneherein sinnlos da kräftig Lohndumping betrieben wird, die Diskussion muss eindeutig dahin gehen, das jemand der Arbeitet zu wenig kriegt, auf der Loveparade mit jemand zu diskutieren er solle Platz machen, welcher aber schon an der Wand steht, macht genausoviel Sinn...

jm2p Zeph

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