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WikiLeaks: US-Abgeordnete bereiten Anklage nach dem Spionage-Gesetz vor

Die US-Senatoren John Ensign, Scott Brown und Senator Lieberman bereiten eine Gesetzesvorlage vor, mit der es möglich sein soll, Veröffentlichungen auf WikiLeaks nach dem Spionage-Gesetz zu verbieten - Dies in einer Zeit, wo US-Außenministerin Clinton mehr Internetfreiheit in anderen Ländern fordert.

Auch Peter King, republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, unterstützt die Senatoren. Dieser wurde bekannt, als er im Zusammenhang mit WikiLeaks forderte, sie als "ausländische Terrororganisation" einzustufen. Außenministerin Clinton versucht, Wege für eine Auslieferung von Assange zu finden.

Im Gesetzesvorschlag, abgekürzt "SHIELD Act", wird die "Veröffentlichung geschützter Namen von amerikanischen Geheimdienstquellen" als Spionage angesehen. Denn dadurch würde die Sicherheit der USA beschädigt und Menschenleben gefährdet. Die Bürgerrechtsorganidation ACLU warnte schon vor dem Entwurf.


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WebReporter: alicologne
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Anklage, Spionage, Abgeordnete, WikiLeaks, Julian Assange
Quelle: www.heise.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.02.2011 12:11 Uhr von alicologne
 
+28 | -2
 
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Die USA reitet sich dadurch immer mehr in eine "Demokratische Diktatur" hinnein und zeigt auf, wie wichtig WikiLeaks für freie Demokraten ist!
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17.02.2011 12:46 Uhr von RitterFips
 
+21 | -0
 
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Jaja: Bei den Olympischen Spielen in China wurde WikiLeaks noch von den USA gelobt und gepriesen. Nun werden sie attakiert und schon versucht man die Platform zu sperren, Mitarbeiter festzunehmen oder sonst was.
Wenn es im Mittelalter kein passendes Gesetz gab um die feinde einzusperren dann wurde halt eins verabschiedet. Genau das gleich läuft doch jetzt in den USA ab.
Ob die veröffentlichung einiger Dokumente nun gut oder schlecht ist ist erstmal egal.
Ein Land wie die USA sollte vorbild sein wenn sich sich schon Demokratisch nennen und nicht versuchen die Feinde mit allen mittel auszuschalten
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17.02.2011 14:40 Uhr von U.R.Wankers
 
+5 | -0
 
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lupenreine Demokraten gegen "Bedrohung Wikileaks": mit Hilfe von kriminellen Methoden siehe auch: http://tinyurl.com/...
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17.02.2011 15:11 Uhr von GLOTIS2006
 
+4 | -0
 
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Lächerlich: Ich frage mich nur, wie ein solches Verbot in der Praxis aussähe?! Es mag ja sein, dass die Veröffentlichung dann in den USA strafbar wäre, aber wer sagt denn, dass die Inhalte in den USA veröffentlicht, sprich hochgeladen werden? Die derzeitige Stuktur von Wikileaks sieht auch auch ganz bewusst von Kapazitäten ab, die in den USA beheimatet sind.

Vor allem wie lächerlich diese Strafverfolgung von Assange ist. Auch wenn man ihn in den USA ind ie FInger bekäme, so würde sofort der nächste Freigeist parat stehen, um noch aggressiver vorzugehen als Assange. Die Machthaber können es drehen und wenden wie sie wollen, die Zeiten der Entscheidungen ohne Angst vor Konsequenzen ist vorbei.
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17.02.2011 16:27 Uhr von Earaendil
 
+0 | -16
 
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17.02.2011 16:38 Uhr von MrKlein
 
+3 | -0
 
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lol: "...Veröffentlichungen auf WikiLeaks nach dem Spionage-Gesetz zu verbieten"

dann isses halt in einem von 193 ländern der erde verboten, aber die ham immernoch nicht gemerkt das man das internet nicht verbieten oder zensieren kann(abgesehen von ägypten^^)
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17.02.2011 16:57 Uhr von Earaendil
 
+0 | -13
 
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17.02.2011 18:09 Uhr von wordbux
 
+2 | -0
 
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Anklage nach dem Spionage-Gesetz: Meine Güte müssen die Dreck am Stecken haben.
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17.02.2011 18:18 Uhr von Winneh
 
+3 | -1
 
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Earaendil: Glaubst du den Müll den du schreibst eigentlich auch selbst?
Das muss doch langsam schon weh tun ..
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17.02.2011 19:18 Uhr von yahniz
 
+2 | -0
 
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Dann: bitte auch gleich gegen die Hillary Clinton, die Botschafter ausspionieren ließ.

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