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WikiLeaks: US-Abgeordnete bereiten Anklage nach dem Spionage-Gesetz vor

Die US-Senatoren John Ensign, Scott Brown und Senator Lieberman bereiten eine Gesetzesvorlage vor, mit der es möglich sein soll, Veröffentlichungen auf WikiLeaks nach dem Spionage-Gesetz zu verbieten - Dies in einer Zeit, wo US-Außenministerin Clinton mehr Internetfreiheit in anderen Ländern fordert.

Auch Peter King, republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, unterstützt die Senatoren. Dieser wurde bekannt, als er im Zusammenhang mit WikiLeaks forderte, sie als "ausländische Terrororganisation" einzustufen. Außenministerin Clinton versucht, Wege für eine Auslieferung von Assange zu finden.

Im Gesetzesvorschlag, abgekürzt "SHIELD Act", wird die "Veröffentlichung geschützter Namen von amerikanischen Geheimdienstquellen" als Spionage angesehen. Denn dadurch würde die Sicherheit der USA beschädigt und Menschenleben gefährdet. Die Bürgerrechtsorganidation ACLU warnte schon vor dem Entwurf.


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WebReporter: alicologne
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Anklage, Spionage, Abgeordnete, WikiLeaks, Julian Assange
Quelle: www.heise.de

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10 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.02.2011 12:11 Uhr von alicologne
 
+28 | -2
 
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Die USA reitet sich dadurch immer mehr in eine "Demokratische Diktatur" hinnein und zeigt auf, wie wichtig WikiLeaks für freie Demokraten ist!
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17.02.2011 12:46 Uhr von RitterFips