17.02.11 11:59 Uhr
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Konfessionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte ist kein Grundrechtsverstoß

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage eines Münchner Anwaltes abgelehnt, der in der Pflichtangabe der Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte einen Verstoß gegen das Grundgesetz sah.

Auf der Lohnsteuerkarte des konfessionslosen Anwaltes war vermerkt, dass er keiner Religion angehöre. Dies verstoße gegen die Grundrechte auf Schutz des Privatlebens sowie auf Religions- und Gewissensfreiheit.

Der Gerichtshof hingegen befand, die Angabe wäre nur für den "legitimen Zweck" da, die jeweilige Steuer zu berechnen.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Europäischer Gerichtshof, Religionsfreiheit, Kirchensteuer, Lohnsteuerkarte
Quelle: de.news.yahoo.com

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