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Überwachung von "Pro NRW" durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Dienstag entschieden, dass die Überwachung der weit rechts stehenden Partei "Pro NRW" durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist.

Die Partei hatte geklagt, weil sie sich zu Unrecht im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2008 aufgeführt sah. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts gab es hierfür ausreichend Gründe.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass das Programm von "Pro NRW" darauf abziele, die Menschenwürde von Minderheiten zu missachten. Funktionäre der Partei träten in einer Art und Weise auf, die deutliche Züge der Verfassungsfeindlichkeit trügen.


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WebReporter: Vandemar
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Überwachung, Verfassungsschutz, Gerichtsurteil, Pro NRW
Quelle: www.derwesten.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.02.2011 21:19 Uhr von Pils28
 
+10 | -3
 
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Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung: sind verfassungswidrig und dennoch steht dafür keiner unter Überwachung durch den Verfassungsschutz.
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17.02.2011 09:41 Uhr von bono2k1
 
+2 | -2
 
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Tisate: Endlich bist Du da - ich dachte schon der Retter der "Deutschen Mädchen" kommt garnichtmehr. Sagmal wieviel (gefährliches) Halbwissen und Phrasen willst Du hier eigentlich in einen Post packen - das sieht nach neuem Bull-Sh*t-Rekord aus.

Alle die Links neben Dir stehen (was ca. 90% der Bevölkerung sind) sind also Kinderschänder, Gutmenschen und Moslems...

Junge musst Du Angst haben...

über massivste(!) Strafen für Sexualstraftäter müssen wir nicht lange sprechen - das sollte klar sein. Dein Beiß-Reflex aber im Bezug auf alles Nicht-Rechte scheint mir schon pathologisch zu sein.

Pro NRW wird uns vor alledem retten, stimmts? Dieser Haufen ist eine Meute an Hetzern - die machen die Dinge nur noch schlimmer...

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