15.02.11 18:09 Uhr
 1.264
 

USA: "Patriot Act" - Im zweiten Anlauf durchs US-Repräsentantenhaus

Der Gesetzesentwurf der Republikaner zur Verlängerung des "Patriot Act" passierte mit 275 Stimmen das US-Repräsentantenhaus, wobei 27 Republikaner dagegen stimmten. Insgesamt gab es 144 Gegenstimmen.

Die Republikanerin Dana Rohrabacher, die mit "Nein" votierte, sagte, dass mit dem Gesetz die Strafverfolgung "außer Kontrolle geraten" ist.

Gegenstand des Gesetzes ist zum Beispiel eine Befugnis für das FBI, eine Totalüberwachung von Verdächtigen zu unternehmen, ohne dass pauschal eine Genehmigung gebraucht wird. Bürgerrechtsorganisationen wie die EFF und ACLU appellierten das Gesetz fallen zu lassen um der Verfassung wieder Genüge zu tun.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: alicologne
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Debatte, Abstimmung, Repräsentantenhaus, Patriot Act
Quelle: www.heise.de
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
15.02.2011 18:09 Uhr von alicologne
 
+17 | -0
 
ANZEIGEN
"Patriot Act" - Oder mit anderen Worten: Wie gestalte ich eine demokratische Diktatur gegen mein eigenes Volk.
Kommentar ansehen
15.02.2011 18:13 Uhr von Jolly.Roger
 
+38 | -2
 
ANZEIGEN
Cool: So bringt man "Gesetze" durch:

- Im ersten Anlauf abgelehnt
- Die homeland security warnt eindringlich vor der hohen Terrorgefahr und weiteren Terroranschlägen
- Und schon geht der "patriot act" im zweiten Anlauf durch
Kommentar ansehen
15.02.2011 19:18 Uhr von Animus2012
 
+8 | -0
 
ANZEIGEN
möchte: nicht wissen wievielen abgeordnete ein "freundliches" gespräch unter vier augen hatten
Kommentar ansehen
15.02.2011 19:34 Uhr von Alice_undergrounD
 
+10 | -3
 
ANZEIGEN
ah der amerikaner: lernt von good old europe, oder wie war das mit der ratifizierung des eu-vertrages von lissabon? xD
Kommentar ansehen
15.02.2011 22:49 Uhr von cdu_waehler
 
+1 | -2
 
ANZEIGEN
Gut so: Wenigstens kümmern die sich um die innere sicherheit
Kommentar ansehen
15.02.2011 22:59 Uhr von HelgaMaria
 
+2 | -2
 
ANZEIGEN
Gute Kommentare die Kommentare welche hier abgegeben werden zeigen die Aufgeklärtheit vieler Menschen über den wahren Hintergrund politischer Entscheidungen. Darüber kann man nur froh sein....lassen wir uns weiterhin nicht verarschen!
Kommentar ansehen
16.02.2011 00:01 Uhr von GLOTIS2006
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Sich wehren geht auch In den USA wie auch in vielen anderen Ländern ist das zweimalige Vorlegen eines Gesetzesentwurfs ausgeschlossen, aber wohin kämen wir, wenn wir nicht unsere spitzwindigen Politker hätten, die diesen Umstand umgehen, indem sie einfach einen unwichtigen Paragraphen anfügen und das ganze als "Reformfassung" oder wie es in der EU war, sogar als "Reformvertrag" erneut einreichen.

So können auch demokratiefeindliche Gesetze so lange eingereicht werden bis sie schließlich durch glückliche Umstände doch abgesegnet werden.

Ich erinnere nur immer wieder gerne daran, dass die US-Verfassung den Bürgern das Recht einräumt, gegen derlei Gebaren mit allen Mitteln (für alle, die es interessiert: ja, auch mit Gewalt) vorgehen zu MÜSSEN.

In abgeschwächter Form gibt es diesen Passus auch in der deutschen Verfassung, was wir der damaligen Besatzung zu verdanken haben.
Kommentar ansehen
16.02.2011 07:49 Uhr von wordbux
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
Im zweiten Anlauf: Ist doch wie in Europa.
Es wird solange "gevotet" bis es so ist wie man es haben will.

Refresh |<-- <-   1-8/8   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2016 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?