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Verstößt das Stuttgart 21-Projekt gegen die Verfassung?

Ein Aktionsbündnis von Gegnern des Stuttgart 21-Projektes plant einen erneuten Anlauf zum Volksentscheid. Ziel des Bündnisses ist es, einen Ausstieg der Landeshauptstadt aus dem Stuttgart 21-Projekt zu erzielen.

Die Gegner stützen sich dabei auf Gutachten des Verfassungsrechtler Professor Hans Meyer von der Berliner Humbolt-Universität. Dieses besagt, dass die Finanzierung verfassungswidrig ist und somit sind die Vereinbarungen über Stuttgart 21 hinfällig.

Der Professor bezieht sich dabei auf Artikel 104a des Grundgesetzes, welcher besagt, dass der Bau von Eisenbahnen des Bundes durch Länder und Gemeinden unzulässig ist, weil der Bau einer Bahninfrastruktur grundsätzlich Angelegenheit des Bundes ist. Für einen Ausstieg wären 100.000 Bürgerstimmen nötig.


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WebReporter: Marius2007
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Stuttgart, Verfassung, Bahnhof, Stuttgart 21, Volksentscheid
Quelle: www.swr.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.02.2011 15:41 Uhr von fatzorro
 
+15 | -0
 
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das ist aber doch bereits bekannt? Prof. Kirchhof hatte bereits im Oktober ein Gutachten verfasst, wonach für den Bau von Bahnstrecken der Bund, und nicht das Land zuständig ist.
Darüber hinaus ergibt sich das auch eigentlich eindeutig aus dem Wortlaut des Art. 73 I Nr.6a GG.

Auch der angeblich erreichbare Volksentscheid ist Quatsch, da er sich nach dem Landesverfassungsgesetz richtet und nicht nach dem GG, so dass mir schleierhaft ist, warum ein Prof. aus Berlin die LVerfassung eines anderen Bundeslandes besser auslegen könne als der in Baden-Württemberg ansässige BVerfG-Richter Voßkuhle oder eben der ehemalige oberste Richter Kirchhof.

Grüne und SPD hätten bereits vor Planung des Projekts eine Volksabstimmung beantragen können, da sie über der Ein-Drittel-Hürde des §60 LVG BW lagen.

Ich finde das ehrlich gesagt ein bisschen plump, sechs Wochen vor den Landtagswahlen mit populärpolitischen Aussagen auf Stimmenfang gehen zu wollen.

[ nachträglich editiert von fatzorro ]
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14.02.2011 15:49 Uhr von CoffeMaker
 
+4 | -2
 
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"Grüne und SPD hätten bereits vor Planung des Projekts eine Volksabstimmung beantragen können, da sie über der Ein-Drittel-Hürde des §60 LVG BW lagen."

Wurde wohl beantragt aber allerdings als verfassungswidrig abgelehnt.
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14.02.2011 16:04 Uhr von SN_Spitfire
 
+16 | -10
 
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Solange: im März die Linken in ihrem Loch <5% sitzen bleiben ist mir vollkommen egal, wie die Wahl ausgeht.
Alles, nur die linken Gehirnlosen nicht!
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14.02.2011 16:37 Uhr von SN_Spitfire
 
+3 | -3
 
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@sosoaha: Alles klar. Wie lautet dann dein Credo?

Nicht wählen gehen???

Witzbold...
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14.02.2011 16:55 Uhr von ThomasHambrecht
 
+3 | -5
 
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Wie kann man gegen einen Bahnhof protestieren?
Wer sich die Mühe macht zu recherchieren, stellt fest, dass man auch gegen den Stuttgarter Fernsehturm damals protestierte. Auch gegen das Wahrzeichen von Paris wurde einmal protestiert.
Der Betrag für S21 ist so lächerlich gering, er kostet nicht mehr als eine gesamte Jahreseinnahme der GEZ.
Selbst wenn die Finanzierung gekippt, zahlt eben Bund oder Bahn den Rest nach.
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14.02.2011 17:36 Uhr von PeterLustig2009
 
+3 | -7
 
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sosoaha: [...]zum glück sind die leute schlau genug, NICHT mehr cdu/csu/spd/fdp/die grünen zu wählen.[...]
Komisch und lustig zugleich dass man das irgendwie vor jeder Wahl lesen kann :)

[...]und die rechten schwachköpfe haben ohnehin keine chance, die taugen nicht mal als protestpartei. [...]
Na da haben sie ja wenigstens was mit den linken Schwachköpfen gemeinsam. Die taugen nämlich ebensowenig.

Die Frage ist dann nur, was wählen?
Hab grad gesehen du betrachtest "Die Linke" wirklich als wählbar.
Sorry aber zum Glück sieht ein Großteil der Bevölkerung noch wozu die Linke in der Lage ist und wird das Kreuz ganz siche rnicht an deren Stelle machen. Jeder Prozentpunkt über 5% ist ein offenbarungseid an die Demokratie. Bevor man mit vernünftigem Sachverstand Stasi 2.0 wählt sollte man lieber auswandern oder ne Spaßpartei wählen

[ nachträglich editiert von PeterLustig2009 ]
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14.02.2011 18:16 Uhr von PeterLustig2009
 
+1 | -2
 
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@sosoaha: Ich finde auch man sollte wegen defekter Kanalisationsrohre auf die Straße gehen. Denn Fäkalien in der Gosse sind wirklich nicht schön und verschandeln unser Straßenbild unnötig, aber gibts nichts wichtigeres??
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14.02.2011 18:54 Uhr von frozen_creeper
 
+2 | -1
 
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Ist ein Bahnhof, welcher zu Beginn mit +- 2,5 Milliarden geplant, und im Endeffekt das vierfache davon kosten wird, wirklich gerechtfertigt? Ich seh hier wieder mal nur, wie Geld anhand von falschen Berechnungen zum Fenster hinaus geschmissen werden. Ok, mir persönlich kann Stuttgart 21 am Arsch vorbei gehen, aber es ist in meinen Augen absurd, dass man sich so krass verrechnen kann. Ist ja nicht so, dass diese Damen und Herren, die für die Berechnung dieses Projektes zuständig sind, keine Ahnung von Mathematik haben!!
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14.02.2011 21:40 Uhr von ThomasHambrecht
 
+1 | -0
 
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@frozen_creeper wieso wird das Geld mit S21 zum Fenster rausgeschmissen? Der Bahnhof kann auch noch das Doppelte kosten und wird sich auf die Laufzeit von mehreren Jahrzehnten immer rechnen. Das ganze ist aber auch ein Prestigeprojekt dessen Wirkung momentan noch keiner kennt. Wenn Deutschland zukünftig Hightech verkaufen will, kann sie nicht mit einem grauen Funktionsbahnhof und 100 Jahren alten Gleisen aufwarten. Riesige Kosten wären auch durch die letzt fällige Sanierung der alten Gleisanlage entstanden. Da kann man gleich etwas neues bauen.
Ausserdem sind die Gelder nicht nur für den Bahnhof - sondern auch für neue Streckenanbindungen.
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14.02.2011 23:16 Uhr von frozen_creeper
 
+1 | -0
 
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@ ThomasHambrecht: Angenommen du läßt dir ein Haus bauen: Findest du es dann in Ordnung, wenn der Bauherr dir verklickert, dass dein Haus 100.000€ kosten wird und sich später zu Wort meldet und dir mitteilt, dass das Haus nun 400.000€ kostet?
Tut mir leid, aber in dem Fall würde ich das Angebot ablehnen bzw. den Bauherrn nach Hause schicken. Dass der erste Kostenvorschlag bei so einem Projekt meist niedriger ist, ist ja noch einigermaßen zu verstehen. Aber dass man den Anfangspreis aufs Vierfache hochrechnet, das ist meines Erachtens nicht zu akzeptieren.
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15.02.2011 09:45 Uhr von ThomasHambrecht
 
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@frozen_creeper: Das ist ein Bahnhof und kein Haus mit 4-wöchiger Planung.
Und die unterschiedlichen Kosten kommen daher, dass einmal mit Streckenanbindung - und einmal nur der Bahnhof gerechnet wird. Analog zu deinem Beispiel hiesse dies, dass du zu deinem Haus 2 neue Strassen bauen lassen willst. Das kostet dann plötzlich das Doppelte des Hauses.
Ihr werft alle falsche Zahlen zu unterschiedlichen Kosten durcheinander.
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15.02.2011 16:07 Uhr von frozen_creeper
 
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@ThomasHambrecht: Lies mal was in der Wikipedia unter "Kosten und Finanzierung" von Stuttgart21 drin steht:
http://de.wikipedia.org/...

Es wurde von Anfang an mit unrealistischen Zahlen rumjongliert. Und ich fand ähnliche Zahlen schon vor längerer Zeit in anderen Quellen (man kann schließlich Wikipedia alleine nicht alles abkaufen). Und die Streckenanbindungen waren damals schon mit eingeplant, sind also nicht erst gestern nachträglich zum Projekt hinzugefügt worden.

Wenn man jetzt noch bedenkt, dass für so einen riesigen Bahnhof auch noch die Umwelt Platz machen sollte, indem man 200 Jahre Bäume "umpflanzen" will, ist nicht tolerierbar. Schön, die Bahn will zum Ausgleich neue Bäume setzen, aber haben diese 200 Jahre alten Bäume nicht auch ein Recht drauf, unberührt zu bleiben?? (Nein, ich bin kein Dendrophil, mache mir jedoch ernsthafte Sorgen um das Überleben der Natur)

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